Am 13.11.2014 fand in der Sporthalle der Pestalozzischule in Bretten-Diedelsheim eine mit ca. hundert Bürger/innen besuchte Veranstaltung des Landkreises Karlsruhe zusammen mit dem Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff statt. Verantwortliche der Landkreisverwaltung betonten einführend, sie wollten alle Bedenken ernst nehmen. Sie teilten die die Zuhörenden (erfahrungsgemäß?) in drei Gruppen ein: „bedingungslose Helfer“, „Bedenkenträger/innen“ und „Zuwanderungskritische“. Ganzen Beitrag lesen »
Klassenkampf wäre gesund!
16. November 2014
Allgemein, Veranstaltungen
Immer wieder hört und liest man, dass Klassenkämpfe ein Relikt aus vergangenen Zeiten seien und nicht mehr in die aktuelle Welt passen würden. Doch die Abendveranstaltung der Brettener LINKEN am 13.November mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“ ließ viele Teilnehmende über genau diesen Aspekt schärfer nachdenken. Der Ortsverein der Brettener LINKEN hatte eingeladen, einen Blick auf die Strukturen des Gesundheitssystems zu werfen. Auch vor dem Hintergrund des kommenden „ersten Spatenstiches“ des Neubaus der Brettener Rechbergklinik am 19.11.14. wurde vom Referent Jürgen Lippl, seines Zeichens Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft ver.di über die Situation der lokalen Krankenhauslandschaft referiert. Ganzen Beitrag lesen »
Sabine Leidig: Bahn AG verletzt Tag für Tag Verbraucherinteressen
09. November 2014
Allgemein
Der Bahnstreik wurde in den Mainstreammedien als Bashing und Verunglimpfung der GDL und
ihres Vorsitzenden Weselsky diskutiert (s. dazu „Hinweise des Tages“ vom 6. November 2014 von den NachDenkSeiten). D.h. es wurde vom eigentlichen abgelenkt:
1. Davon, daß die Bahn seit der Teilprivatisierung systematisch ausgedünnt wurde, sowohl
hinsichtlich des Personals als auch der Strecken, verursacht durch das Unternehmen
Deutsche Bahn.
2. Daß es beim Streikrecht um ein Grundrecht geht, gedeckt durch das Grundgesetz; da
gibt es kein wenn und aber, kein hin und her, auch wenn die Arbeitgeber sich das gerne
wünschen.
3. Daß es gilt, dieses Recht – und zwar im Sinne aller Gewerkschaften – für alle Arbeitnehmer
zu verteidigen. Daß Teile des DGB dazwischenschießen und der SPD – 10 Jahre nach HartzIV
und Agenda 2010 – wieder nicht mehr einfällt, als Mietmaul der Arbeitgeber zu reden, darf
nicht verwundern, sondern entschieden bekämpft werden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, bringt die von der
Deutschen Bahn AG verursachten und zu verantwortenden Zustände auf den Punkt:
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/bahn-ag-verletzt-tag-tag-verbraucherinteressen/
Gesundheit ist keine Ware!
07. November 2014
Veranstaltungen
Am 19. November wird Gesundheitsministerin Katrin Altpeter mit einem symbolischen „ersten Spatenstich“ die Bauarbeiten für den Neubau der Brettener Rechbergklinik eröffnen. Viel lokale „Prominenz“ und ein Reigen von schönen Reden werden ihr sicher sein.
Für die Brettener LINKE ist dies ein Grund, einige kritische Fragen zu stellen. Schon in den letzten zwei Jahren hatte die LINKE das Thema „Klinik“ mehrfach aufgegriffen, so im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfestation, aber auch im Kommunalwahlkampf. Immer wieder wurde dabei deutlich: Gesundheit in diesem Land wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Wir erleben ein System der Zwei-Klassen-Medizin, Gesundheit ist zur Ware geworden. Und wer arm ist, so sagen alle Statistiken, der muss früher sterben, weil er sich die notwendigen medizinischen Behandlungen nicht leisten kann!
Über die Hintergründe des derzeitigen Gesundheitssystems – und zwar durchaus mit konkretem Blick auf die Zukunft der Brettener Rechbergklinik – spricht auf einer öffentlichen Veranstaltung des Brettener LINKE-Ortsverbandes am Donnerstag, dem 13. November ein ausgewiesener Fachmann: Jürgen Lippl, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheitswesen der Gewerkschaft ver.di. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte „Simmelturm“ (Georg-Wörner-Strasse). Herzlich eingeladen sind auch alle Mitglieder der Bürgerinitiative Rechbergklinik sowie des Klinik-Betriebsrates.
Warm duschen oder warmlaufen?
29. Oktober 2014
Das rote Hundle meint
Ratssitzung 21.10.2014
Schauspielreif war die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Umwidmung von klassifizierten Straßen im Kernstadtbereich von Bretten“.
Obwohl es gerade auf Weihnachten zugeht, meinten sich nicht wenige Zuhörer in vorösterliche Zeiten versetzt, so sehr eierte die größte Gemeinderatsfraktion, die CDU, herum.
Aaron Treut, seines Zeichens Ortsvorsteher von Ruit und Hobby-Abholzer zerriss die Verwaltungsvorlage in exponierter Weise.Seinen eigenen Fraktionskollegen blieb vor Staunen der Mund offen stehen und Fraktionssprecher Michael Nöltner, assistiert von seinem Kollegen Haas, beeilten sich darauf hinzuweisen, daß Treut nicht im Namen der CDU-Fraktion spräche. Das alles sei in der Fraktion anders besprochen worden.
LINKE-Stadtrat Hermann Fülberth merkte dazu treffend an, daß die CDU chancenreicher Anwärter auf die olympische Disziplin des Zurückruderns sei, wenn es denn eine solche gäbe.
Der unbefangene Betrachter frägt sich, was hinter dem ganzen Theater steckt.
Ist die CDU unter die Warmduscher gegangen und läßt einen ihrer Fraktionskollegen im Regen stehen, als ihm gegenüber der Verwaltung den Rücken zu stärken?
Oder geht es gar nicht ums Warmduschen, sondern (zumindest für den Mann aus Ruit) ums Warmlaufen für höhere Weihen?
Schau’n wir mal…
Meint’s rote Hundle!
Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth zur Verwaltungsvorlage „Eckwerte zum Haushalt 2015“
22. Oktober 2014
Allgemein, Kommunalpolitik
(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)
Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert. Ganzen Beitrag lesen »
Solidarität mit Kobane – Infostand der Brettener Linken
19. Oktober 2014
Allgemein
Weltweit wächst die Empörung über die Gräueltaten des „Islamischen Staates (IS)“ im Nahen Osten. Weltweit wächst aber auch die Solidarität mit den vom IS bedrohten Menschen in der belagerten kurdischen Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze. So demonstrierten z.B. am letzten Samstag in Karlsruhe rund 500 Kurden, Türken und Deutsche für die Unterstützung des Widerstandes in Kobane gegen die Mörderbanden des IS – darunter auch Mitglieder des Brettener Ortsverbandes der LINKEN.
Am kommenden Samstag (25. Oktober) ab 9 Uhr informieren die Brettener LINKEN gemeinsam mit kurdischen Freunden auf dem Marktplatz über die Situation in Kobane und rufen zur Solidarität gegen den IS auf. Das kompromisslose Eintreten für den Neubau der Brettener Moschee und der Widerstand gegen den „Islamischen Staat“ sind für die LINKE kein Widerspruch, sondern bedingen einander: religiöse Toleranz muss überall verteidigt werden, gegen fremdenfeindliche Tendenzen hier genauso wie gegen religiöse Fanatiker in Nahost!
Die rote Wiedergeburt einer Legende
15. Oktober 2014
Allgemein
Die Brettener Linke enthüllt feierlich ihr neues Logo am Hundlesbrunnen in der Fußgängerzone
Am Samstag, dem 11. Oktober um 10 Uhr war es soweit. Der Ortsverband DIE LINKE.Bretten
präsentierte sein neues Markenzeichen : „S`rote Hundle“- Eine graphische Kreation, die in an das
legendäre „ Brettener Hundle“ erinnern soll, das Bretten einst, während einer Belagerung, aus
höchster Not rettete. Das neue Wappentier soll den kämpferischen Widerstand des Ortsverbandes symbolisieren, da auch heute die Bürger der Stadt wieder bedroht und belagert werden: von der Privatisierung des Gesundheitswesens (Kopfpauschalen, Wegfall der Geburtenhilfe..), dem Freihandelsabkommen TTIP mit seinen negativen Auswirkungen auch auf die Kommunen, von Leiharbeits-Spekulanten und vielen anderen negativen Erscheinungen. Ganzen Beitrag lesen »
Karlsruhe hat Bauchschmerzen mit dem Hartz-Regelsatz
13. Oktober 2014
Allgemein
Die Anmerkungen der Bundesvorsitzenden der Linken Katja Kipping zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundsicherungsleistungen (Original)
Von Katja Kipping
Das Bundesverfassungsgericht hat im jüngsten Urteil befunden: Die Ermittlung der Regelsätze durch die schwarze-gelbe Regierung unter der Federführung von Ministerin von der Leyen verstößt „derzeit noch“ nicht gegen das Grundgesetz. Diese Formulierung ist mehr als eine Handlungsaufforderung an die Bundesregierung.
Bereits im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht zu den Regelbedarfen geurteilt. Ergebnis des damaligen Urteils: Das Vorgehen entsprach in hohem Maße nicht den Vorgaben des Grundgesetzes, in dem das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in den Art. 1 und 20 GG verankert ist. Der Bundesgesetzgeber wurde zu einer Neuermittlung der Regelbedarfe mit zahlreichen Vorgaben aufgefordert. Ganzen Beitrag lesen »
Kommunalpolitischer Stammtisch der Brettener Linken
08. Oktober 2014
Allgemein
Zu ihrem nächsten kommunalpolitischen Stammtisch lädt die Brettener LINKE für den 15. Oktober ein. Stadtrat Hermann Fülberth wird dabei Denkwürdiges und Merkwürdiges aus dem Gemeinderat berichten. Ganz besonders geht es um den städtischen Haushalt 2015 und die Perspektiven der LINKEN für eine kommunale Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung. Der Stammtisch findet wieder um 19 Uhr im Restaurant „Lucullus“ mitten in der Brettener Altstadt (Pforzheimer Straße 20) statt.
