Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth zur Verwaltungsvorlage “Eckwerte zum Haushalt 2015”

22. Oktober 2014  Allgemein, Kommunalpolitik

(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)

Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert.
Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik, durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden, ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.  Die Folge: wachsendem privatem Reichtum steht ebenso wachsende öffentliche Armut, gerade in den Kommunen, gegenüber. Daher mein Appell: wirken Sie, meine Damen und Herren, in Ihren jeweiligen Parteigremien und gegenüber Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten darauf hin, dass diese Steuer- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Kommunen und der Bürger  möglichst bald ein Ende hat !
Konkret zum vorliegenden Entwurf:

  • Eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer zur Verbesserung der Einnahmeseite wäre durchaus angebracht, sie träfe hier in Bretten auch keine Armen.
  • Demgegenüber lehnte die LINKE eine Erhöhung der Verwaltungs- und der Friedhofsgebühren ab, denn dadurch würden nach dem Rasenmäherprinzip auch all jene betroffen, die nicht gerade auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Geringverdiener, Kleinrentner, Alleinerziehende, Arbeitslose…
  • Die vorgesehene Steigerung der Personalausgaben um 535 000 EUR oder 4,2 % ist zu niedrig angesetzt. Allein die im April 2015 anstehende, d.h. bereits vereinbarte Tariferhöhung um 2,4 % wird über die Hälfte dieser Mittel in Anspruch nehmen, hinzu kommen Stufensteigerungen bei verschiedenen Tarifbeschäftigten, Es bleibt dann kaum noch etwas übrig für strukturelle Verbesserungen durch Stellenanhebungen und die Schaffung neuer Stellen. Dass letzteres notwendig werden wird, ist nicht zuletzt mit Blick auf die erwartbaren Ergebnisse des Organisationsgutachtens im nächsten Sommer so sicher, wie das Amen in der Kirche. Davon gehen Sie, Herr Wolff, ja inzwischen auch selber aus. Hält man das Personalbudget aber weiterhin knapp, dann wird sich der seit 2 Jahren verstärkt zu beobachtende Trend zum Ausscheiden gerade jüngerer und gut ausgebildeter Mitarbeiter weiter fortsetzen. Fragen Sie sich einmal, was das für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bedeutet.
  • Auch die vorgesehene Reduzierung des Aufwands für Sach- und Dienstleistungen um 94 000 EUR  erscheint angesichts des zunehmenden Unterhaltungsaufwands für Gebäude und anderes öffentliches Eigentum unangebracht. Der entsprechende Ansatz sollte sich an der Preissteigerungsrate und an den zunehmenden tatsächlichen Aufgaben orientieren und daher zumindest etwas höher als 2014 sein.


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