Allgemein

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER BRETTENER LINKEN

21. Oktober 2019  Allgemein

Seine diesjährige Jahreshauptversammlung hielt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE letzten Samstag in Diedelsheim ab. Am Anfang stand dabei eine Einschätzung des Zustandes des Bundespartei, auch vor dem Hintergrund der schwachen Wahlergebnisse
bei der Europawahl und der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Einhellige Meinung der Mitglieder war, dass die Partei sich wieder deutlicher als Protestpartei der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner profilieren müsse und insbesondere die Probleme des ländlichen Raums, gerade auch im Landkreis Karlsruhe, nicht aus den Augen verlieren dürfe. Alles andere sei nur Wasser auf die Mühlen rechter Bewegungen.

Im örtlichen Rechenschaftsbericht stellte Ortsverbandssprecher Dr. Peter Bahn heraus,
dass das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Kommunalwahlen gestanden habe. Mit
dem Aufbau und der Unterstützung der überparteilichen Wählergemeinschaft AUFBRUCH
BRETTEN konnten zahlreiche neue Kontakte geknüpft und z.T. in die kommunalpolitische
Arbeit einbezogen werden. Bei der Kreistagswahl, zu der DIE LINKE eigenständig
kandidierte, konnten die Stimmergebnisse mancher bekannter „alter Hasen“ aus anderen
Parteien teilweise übertroffen werden.

Bei der Neuwahl des Ortsverbandssprechers wurde Dr. Peter Bahn ohne Gegenstimme in
seinem Amt bestätigt. Beim Blick in die Zukunft waren sich die Brettener Linken einig,
dass im Zentrum die weitere aktive Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit von
AUFBRUCH BRETTEN und von Stadtrat Hermann Fülberth zu stehen habe. Darüber
hinaus wolle DIE LINKE in Bretten aber auch eigenständig zu allgemeinpolitischen
Themen Stellung nehmen, z.B mit einer öffentlichen Veranstaltung nach Abschluss des
Bundesparteitages im Frühjahr und dem einen oder anderen Bildungsseminar.

Wir wollen eure Waffen nicht!

26. August 2019  Allgemein

Europa darf kein Schlachtfeld für den Atomkrieg werden. Kaum ist der INF-Abrüstungsvertrag aufgelöst, testen die USA schon ihre Mittelstrecken-Raketen. Diese Woche in Kalifornien, nächste Woche in Europa?

Gleichzeitig trommelt Verteidigungsministerin AKK in Deutschland für massive Aufrüstung: Auf sagenhafte 85 Milliarden Euro soll der Militäretat wachsen – so ihr Wunsch. Bei der Rüstungsindustrie fließt Champagner!

Nie wieder Krieg. - Termine und Aktionen zum Antikriegstag am 1. September

In Zeiten globaler Herausforderungen wie des Klimawandels brauchen wir keine weitere Eskalation. Wir müssen zusammenrücken, Ressourcen sinnvoll einsetzen, Konflikte diplomatisch lösen, gemeinsam handeln. Für Abrüstung, Entspannung und Diplomatie!

Dein Profilbild zum Antikriegstag am 1. September

Diese Woche haben wir über 370 Pakete Sticker und Flyer verschickt. Material, mit dem Aufstehen sichtbar wird – auf der Straße, vorm Supermarkt, in der Kneipe, an der Uni, im Betrieb. Das ist bitter nötig. Um etwas zu verändern müssen wir mehr werden, sichtbarer, Druck entfalten – und Du kannst mitmachen.

Bestelle Aufkleber und Plakate "Wir wollen eure Waffen nicht"

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Suche das Gespräch mit Freunden und Kollegen. Sprecht darüber, warum und wie wir uns für eine gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen können. Wenn die Politik versagt, musst du selbst der sozialen Spaltung in unserem Land entgegentreten!

Herzliche Grüße
Dein Aufstehen-Team

Spendenkonto
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Deutsche Skatbank
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Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

17. Juli 2019  Allgemein

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern.

Die Theorie hinter dieser Studie klingt dann in der Pressemitteilung der Stiftung folgendermaßen: „Wenn ein Schlaganfallpatient die nächstgelegene Klinik nach 30 Minuten erreicht, dort aber keinen entsprechend qualifizierten Arzt und nicht die medizinisch notwendige Fachabteilung vorfindet, wäre er sicher lieber ein paar Minuten länger zu einer gut ausgestatteten Klinik gefahren worden.“


Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Diese Haltung ist einfach nur zynisch und absolut falsch!! Ein Schlaganfallpatient will schneller als in 30 Minuten in der nächstgelegenen Klinik sein und dort dann ganz sicher einen qualifizierten Arzt und die notwendige Versorgung vorfinden. Denn das Problem sind nicht zu viele Krankenhäuser, sondern ein völlig kaputt gespartes Gesundheitssystem.

Die nächstgelegene Klinik muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden und die Ärzte und das Fachpersonal müssen gerecht bezahlt werden, dann wäre allen Patienten am besten gedient. Das hätte dann auch den Effekt, dass Kleinstädte und der ländliche Raum nicht noch weiter ausbluten und immer mehr Menschen in Ballungsräume ziehen.

Dass  der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha diese Studie und die Schließung von Krankenhäusern vorschlägt, zeigt nur, wie sehr die Grünen sich mittlerweile von einer sozialen Politik in Baden-Württemberg entfernt haben. Gesundheit ist keine Ware und deswegen lehnt DIE LINKE die Ergebnisse dieser fragwürdigen Studie ab und fordert eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land.“

WO BLEIBT DIE LINKE ?

13. Mai 2019  Allgemein

2014 kandidierte die Brettener LINKE erstmals zur Gemeinderatswahl und konnte mit knapp 3 % der Stimmen ein Mandat im 26-köpfigen Ratsgremium erringen. Für eine konservativ geprägte Kleinstadt wie Bretten war das ein großer Erfolg. Hermann Fülberth, der das Mandat wahrnahm, war in den folgenden 5 Jahren vielbeachteter „Hecht im Karpfenteich“ des Brettener Gemeinderats und bezog immer wieder klare Positionen zu sozialen Fragen und gegen die Verwaltungsbürokratie.

Im Sommer letzten Jahres wurde dem Brettener Ortsverband der LINKEN aber zunehmend klar, dass es nicht darum gehen könne, das eine Mandat zu halten, sondern dass es gelingen müsse, die gesellschaftliche und politische Basis  zu verbreitern. Anders gesagt: es musste eine breite Bündnisliste aus Mitgliedern der LINKEN und parteilosen Bürgern geschaffen werden. Das Motto sollte sein: „Bretten braucht einen neuen Aufbruch !“ Ende November wurde daraufhin die Wählervereinigung „AUFBRUCH BRETTEN“ gegründet, Ende Januar  konnte eine 14-köpfige Liste aufgestellt werden. der mehrere Mitglieder des LINKE-Ortsverbandes sowie Parteilose angehören, darunter Personen, die bisher noch nie politisch aktiv waren. Das Programm der Liste ist eindeutig links ausgerichtet (sozialer Wohnungsbau, ÖPNV, Zusammenleben von Migranten und Deutschen, Bekämpfung von bürokratischer Willkür, kommunale Demokratie, usw.) und kann im Detail auf der Homepage www.aufbruch-bretten.de nachgelesen werden. Für AUFBRUCH BRETTEN verzichtet der Ortsverband ddr LINKENbei der Gemeinderatswahl auf eine eigene Kandidatur.

Trotzdem ist DIE LINKE auf kommunaler Ebene auch in Bretten wählbar. Zur Kreistagswahl tritt die Partei DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen des Landkreises an. Im Wahlkreis Bretten wurden hierzu zwei Kandidaten nominiert, die einen großen örtlichen Bekanntheitsgrad haben. Auf Platz 1 der Bewerberliste tritt der Landschaftsgärtner und Marathonläufer Heinz-Peter Schwertges aus Ubstadt-Weiher an, der 2017 in Bretten für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hatte. Auf Platz 2 aufgestellt wurde der Kulturwissenschaftler und langjährige Personalrat bei der Stadt Dr. Peter Bahn, der zur Gemeinderatswahl wiederum für AUFBRUCH BRETTEN kandidiert.

Jeder Wähler hat für den Gemeinderat 26 Stimmen, bis zu 3 Stimmen können auf einen einzelnen Kandidaten „gehäuft“ werden.Für den Kreistag hat jeder Wähler 6 Stimmen, dabei können pro Kandidat ebenfalls 3 Stimmen vergeben werden. Der Brettener Ortsverband von DIE LINKE ruft dazu auf: bei der Gemeinderatswahl alle 26 Stimmen für die Liste AUFBRUCH BRETTEN ! Und bei der Kreistagswahl alle 6 Stimmen für die Liste DIE LINKE !

FÜR EINE SOZIALE POLITIK – DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN !!!

REDE VON STADTRAT HERMANN FÜLBERTH IM GEMEINDERAT ZUR VERABSCHIEDUNG DES STÄDTISCHEN HAUSHALTS 2019

27. Februar 2019  Allgemein

„Die fetten Jahre sind vorbei“ verkündet Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dies macht sich mittlerweile auch im Haushalt der Stadt Bretten bemerkbar. Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung bis 2022, so wird sich die Verschuldung der Stadt auf 19,6 Mio. EUR erhöhen, mit Schwerpunkt in den Jahren 2019 / 2020. Ob es danach mit der Schuldenentwicklung tatsächlich etwas gemächlicher aufwärts geht, wie OB und Kämmereiamt vorhersagen, steht in den Sternen.

Das alles müsste nicht sein. Wir als LINKE haben seit Jahren bei den Haushaltsberatungen ein stärkeres Engagement der Verwaltungsspitze und der Kollegen aus den anderen Fraktionen für höhere Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land angemahnt. Wo aber blieb entsprechender kommunaler „Druck von unten“, auch in Richtung einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen ? Fehlanzeige auf der ganzen Linie ! Wo blieb die Kritik von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an unsinnigen Staatsausgaben, z.B. in den Bereichen Rüstung, Bankenrettung und Subventionierung umweltschädlicher Produkte ? Wo blieb Ihre Kritik an dem Milliardengrab „Stuttgart 21“ ?  Für all das und noch viel mehr wurden und werden Milliarden verpulvert, die in den Kommunen fehlen: für Kinderbetreuung, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser, Sozialstationen und andere nützliche Einrichtungen, die der Normalbevölkerung zugute kommen würden.

Ein weiterer Grund für die nun wieder zunehmende Neuverschuldung ist hausgemacht. Im Ehrgeiz, den kommunalen Schuldenstand vordergründig zu  senken, haben Sie, Herr Oberbürgermeister Wolff, jahrelang eine rigide Sparpolitik betrieben nd notwendige Investitionen auf   die ganz lange Bank geschoben. „Verwalten statt gestalten“ war das unausgesprochene Motto. Dies gilt nicht zuletzt auch für den Personalbereich. Auf diese Weise ist ein immer größerer Investitionsstau entstanden, der sich ausgerechnet jetzt, wo das Geld wieder knapper wird, negativ bemerkbar macht.

Eine vorausschauende und vor allem eine ehrliche Haushaltspolitik sehen anders. aus Vor diesem Hintergrund muss die LINKE dem vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Zustimmung verweigern.

„DIE LINKE“ NOMINIERT KREISTAGS-KANDIDATEN

27. Februar 2019  Allgemein

Auf einer Mitgliederversammlung in Pfinztal stellte die Partei DIE LINKE  kürzlich ihre Kandidaten für die Wahl des Kreistages Karlsruhe-Land am 26. Mai auf.  Im Gegensatz zur Wahl vor fünf Jahren tritt die Partei diesmal mit Kandidaten in allen 13 Wahlkreisen des Landkreises an und geht davon aus, in Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen zu können.

Auf Platz 1 im Wahlkreis Bretten-Gondelsheim kandidiert der Landschaftsgärtner, Hobbywinzer und Marathonläufer  Heinz-Peter Schwertges aus Ubstadt-Weiher. Schwertges ist in Bretten kein Unbekannter, kandidierte er doch  2017 in der Melanchthonstadt für das Amt es Oberbürgermeisters. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes, und der ökologischen Landwirtschaft. Zudem ist er ein  entschiedener Gegner des Atomkraftwerks  Philippsburg,  dessen sofortige Stillegung er fordert.

Auf Platz 2 im gleichen Wahlkreis kandidiert mit Peter Bahn  aus Bretten ein langjähriger Personalrat bei der Stadt Bretten und studierter Kulturwissenschaftler. Seinen Schwerpunkt sieht er  im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen  in der Kreisverwaltung und allen Betrieben des Landkreises, bis hin zu den Kliniken in Bruchsal und Bretten. Mittelfristig anzustreben ist seines Erachtens  die Wiederansiedelung einer Geburtshilfestation im Brettener Krankenhaus.

“Aufbruch für Bretten” KANDIDIERT FÜR DEN GEMEINDERAT

03. Dezember 2018  Allgemein

Am letzten Mittwoch traf sich eine Anzahl von interessierten Brettener Bürgern und diskutierte ausführlich  über die Situation  im Vorfeld der kommenden Gemeinderatswahlen.  Einigkeit herrschte darüber, dass angesichts  von Stillstand und Verkrustung in der Brettener Kommunalpolitik,  einer  selbstherrlichen Verwaltungsbürokratie und zunehmender  Bürgerferne ein neuer Aufbruch  und neue Impulse notwendig seien.

Die Teilnehmer des Treffens beschlossen daher, mit einer eigenen Liste unter dem Namen „Aufbruch Bretten“ zur Gemeinderatswahl im Mai 2019 anzutreten. Diese Liste soll in erster Linie die Interessen der Normalbevölkerung, d.h. der Arbeitnehmer und  ihrer Familien,  der Rentner, der Alleinerziehenden und der sozial Schwachen vertreten.  Gefordert  werden ein deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des  öffentlichen Personen-Nahverkehrs in der Kernstadt und in den Stadtteilen,  eine besser organisierte und  vor allem kostengünstigere  Kindergartenbetreuung,  eine die Naturflächen schonende Stadtplanung sowie ein friedliches und solidarisches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen,  unabhängig von der  Herkunft.  Vor allem aber müsse der Gemeinderat wieder seine Rolle  als zentrales Organ   der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung  wahrnehmen und dürfe sich nicht länger von OB und Verwaltungsbürokratie „auf der Nase herumtanzen“ lassen.

An dem Treffen nahmen Brettener Mitglieder der Partei  DIE LINKE und parteilose Bürger ganz unterschiedlicher Herkunft teil.  Angestrebt wird  eine breite, parteiunabhängige und bewusst auf kommunalpolitische Kernforderungen orientierte Liste.  Im Dezember und Anfang Januar soll bei weiteren  Treffen ein detailliertes  Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl erarbeitet werden. Ende Januar erfolgt  dann die Aufstellung der Liste. Wer sich in den Diskussionsprozess einbringen und evtl. selbst kandidieren möchte, kann Kontakt zu Stadtrat Hermann Fülberth  (E-Mail h.fuelberth@gmx.de) aufnehmen.

ERFOLGREICHE VERANSTALTUNG ZUR „GEMEINWOHL-ÖKONOMIE“

24. Oktober 2018  Allgemein

Rund 25 interessierte Besucher konnte der Brettener Ortsverband der LINKEN am 18. Oktober zu einer Veranstatung mit dem Thema  „Gemeinwohl-Ökonomie – eine Chance für die Gemeinden ?“ begrüßen. Elke Renz, die eingeladene Referentin von der Regionalgruppe Karlsruhe der Organisation „Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ)“, stellte zunächst in einem anschaulichen Vortrag das neue Wirtschaftskonzept der GWÖ vor.

Dabei betonte sie gleich am Anfang: „Geld ist dabei nur ein Mittel und kein Zweck. Zweck des GWÖ-Ansatzes ist ein gutes Leben für alle!“ Auf dem Weg dorthin sind alle Tätigkeiten von Wirtschaftsunternehmen, aber z.B. auch von Kommunen, danach zu bewerten, ob sie dem Gemeinwohl (ökologische Nachhaltigkeit, Einhaltung sozialer Standards, usw.) verpflichtet sind. Im Rahmen einer „Gemeinwohlbilanz“ werden dann Punkte vergeben, wobei eine hohe Punktzahl zu staatlicher oder kommunaler Förderung führen soll.

Elke Renz  nannte eine Reihe von Unternehmen, aber auch von kleineren Gemeinden, die das GWÖ-Konzept bei sich bereits realisiert haben. Gerade auf der kommunalen Ebene bietensich zahlreiche Ansatzpunkte. Das gilt z.B. für die Kriterien bei der kommunalen Wirtschaftsförderung, der Ansiedlungspolitik der Gemeinden,  das Beschaffungswesen,  die Sozial- und Beschäftigungsstandards und anderes mehr.

In der anschließenden Diskussion, an der sich viele Besucher beteiligten, wurden zahlreiche Fragen thematisiert. So ging es zum Beispiel um die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern  in die Strategie der GWÖ, die angesichts der gewerklichen Fixierung auf die Tarifrunden noch ganz am Anfang steht. Skeptisch äußerte sich eine Besucherin über die konkrete Durchsetzungsfähigkeit des Konzepts angesichts der gewaltigen Macht der großen Konzerne. Generell aber wurde das GWÖ-Konzept als ein wichtiger Impuls angesehen, der in weitere Überlegungen zu einer linken Politik im Land einzubeziehen sei.

Neuer Sprecher der brettener Linke gewählt

07. Oktober 2018  Allgemein

Auf  einer Zusammenkunft am 5. Oktober wählte der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE einen neuen Sprecher. Die  Wahl der anwesenden Mitglieder fiel dabei auf den Kulturwissenschaftler Dr. Peter Bahn, der seit 2012 im Ortsverband aktiv ist.

Im Rahmen des Treffens wurde festgelegt, dass sich die LINKE an der Brettener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr nicht mit einer eigenen Liste beteiligen, sondern sich zum Wohle der Stadt in einen größeren Zusammenhang einbringen will. Sozialer Wohnungsbau, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere und  erschwinglichere Kleinkinderbetreuung,  eine landschaftsschonende Stadtplanung, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Bretten: das sind die zentralen Themen. Diese will die Brettener LINKE bei der Gemeinderatswahl zusammen mit parteilosen Bürgern im Rahmen einer gemeinsamen, offenen Liste in den Vordergrund rücken. „Wir stellen jeglichen Parteiegoismus bewusst zurück und streben eine breit aufgestellte Liste mit gleichberechtigten Kandidaten aus allen Bevölkerungsgruppen an“, so der neue Ortsverbandssprecher. „Die Probleme in Bretten sind mittlerweile viel zu groß, als das sie von einer Partei allein gelöst werden könnten – Bretten braucht die aktive Mitwirkung vieler Bürger“, sagte Bahn. Bei der neuen Formation mit dabei sein soll auch wieder der bisherige Stadtrat Hermann Fülberth.

Ein Treffen, bei dem die neue Liste aufgestellt wird, ist für  Januar vorgesehen.  Die Brettener LINKE wird sich jedoch , gemeinsam mit Brettener Freunden der Sammlungsbewegung „Aufstehen! !“, über die Kommunalwahlen hinaus immer wieder mit Veranstaltungen zu allgemeinen landes- und bundespolitischen Themen zu Wort melden, so z.B. am 18.Oktober mit einem Vortrag zum Thema „Gemeinwohlökonomie“.

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE – Informationsveranstaltung mit Elke Renz am 18. Oktober

02. Oktober 2018  Allgemein

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE – EINE CHANCE FÜR DIE GEMEINDEN als Alternative zum Neoliberalismus?

 

Brauchen wir einen neuen Kurs in der Brettener Wirtschaftspolitik?! – Sozialer, ökologischer und demokratischer?!

Für den 18. Oktober um 19 Uhr lädt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE gemeinsam mit der Regionalgruppe Karlsruhe der Gemeinwohl-Ökonomie zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in das Restaurant M 23 (Melanchthonstr. 23, Fußgängerzone Bretten) ein. Ganz bewusst im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 soll erörtert werden, welche Chancen das international viel diskutierte Konzept einer Gemeinwohl-Ökonomie konkret für die Gemeinden und nicht zuletzt für Bretten bietet.

 

Ziel der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist es, Unternehmen, die menschenwürdig, solidarisch, ökologisch nachhaltig, demokratisch und transparent agieren, Vorteile am Markt zu verschaffen. Dazu erstellen die Unternehmen (auch städtische) eine Gemeinwohl-Bilanz. Unternehmen, die hierbei eine hohe Punktzahl erreichen, sind von der Politik – gerade auch von der Kommunalpolitik – besonders zu fördern. Dass dies Herausforderungen, aber auch erhebliche positive Gestaltungsmöglichkeiten bei betrieblichen Neuansiedlungen und der kommunalen Wirtschaftsförderung mit sich bringt, liegt auf der Hand. Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie wird in einigen Gemeinden verschiedener Länder bereits erfolgreich angewandt.

 

Elke Renz von der Regionalgruppe Karlsruhe der „Gemeinwohl-Ökonomie“ wird in ihrem Vortrag das Anliegen und die Praxis dieses Wirtschaftsmodells vorstellen. Zu der anschließenden Diskussion sind alle interessierten Bürger sowie Kommunalpolitiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Umweltaktivisten herzlich eingeladen. Bereits am Samstag, 13. Oktober gibt es auf dem Brettener Marktplatz einen Info-Stand, bei dem Material zum Thema erhältlich ist.