Schlagwort: Wahlprogramm

Programmatische Eckpunkte zur Kreistagswahl

11. April 2014  Allgemein

EINLEITUNG
Mit ihren auch für Nichtmitglieder offenen Listen kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Kreistag des Landkreises Karlsruhe. Wir treten ein für eine Kreispolitik, die im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird. Dabei wissen wir, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich sind, zumal Kommunen und Landkreise durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kreispolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich der Landkreis Karlsruhe entwickeln sollte.
DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Politik in der Gemeinde und im Kreis braucht Bewegung von unten. Deshalb werden unsere Vertreter (selbstverständlich sind Frauen hier und nachfolgend immer mit gemeint) im Kreistag den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.
In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE im Landkreis Karlsruhe die folgenden Forderungen:

REGIONALENTWICKLUNG
• Stärkung der Infrastruktur vor Ort statt Zentralisierung von Dienstleistungsangeboten im Landkreis
• bauliche Verdichtung in den Stadt- und Dorfkernen statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete

FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Landkreisen und den Gemeinden: verstärkte politische Initiativen gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Weitestmögliche Rückübertragung von öffentlichen Aufgaben an die Gemeinden, dafür deutliche Senkung der Kreisumlage
• Einsparungen bei Repräsentationskosten, Reduzierung des Bürokratieaufwands

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen des Landkreises
• Anhörung der Gewerkschaften und der Betriebsräte im Kreisgebiet bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines „Sozial-Tickets” des Landkreises für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen

BILDUNG
• Bundeswehr raus aus den Schulen! – Statt dessen Einladung von Friedensinitiativen
• Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Schulen, insbesondere mit Blick auf die Inklusion
• Kostenloses, gesundheitlich ausgewogenes , Schulessen an den Schulen in Trägerschaft des Kreises
• Kostenfreie Nutzung öffentlich geförderter Bildungseinrichtungen (Zoos, Museen, Bibliotheken)
• Erhalt der Musikakademie am Standort Kürnbach, als außerschulische Bildungsstätte

GESUNDHEIT
• Neubau der Brettener Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung der Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Keine weiteren Personaleinsparungen bei den Kliniken des Kreises
• Gute flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum einschließlich 24-h-Notdienst
• Schaffung öffentlicher Suchtberatungsstellen mit Streetworkern

ENERGIE, NATUR UND UMWELT
• Sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim
• Kein Zwischenlager für Atommüll in Philippsburg, keine Atommülltransporte durch den Landkreis
• Förderung ökologischer Energiegewinnung vor Ort für den Ort
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang von Bahnlinien und Durchgangsstraßen
• Übertragung der Verkehrs-Regulierung an die Gemeinden ((„Tempo 30 – selber machen”)
• Kein Transit-Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emissionen (Lärm, Abgase und Geruch)
• Stopp der Müllverbrennung im Zementwerk Wössingen
• Kein Aushub von „Stuttgart 21″ in Steinbrüche und Kiesgruben der Region

VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Benutzer) statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme Aller am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen im Landkreis, insbesondere verbesserte Anbindung in Richtung Rhein-Neckar-Raum und Metropolregion Stuttgart sowie durchgehend zweigleisiger Ausbau der Linie S 4
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Haltepunkten

INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Initiativen des Landkreises gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landkreises
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen

VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen, Reduzierung nichtöffentlicher Kreistagssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Direktwahl des Landrats

 

Hier finden Sie unseren Flyer zur Kreistagswahl LK Karlsruhe.

Programm der LINKEN für die Gemeinderatswahl in Bretten

23. März 2014  Allgemein

Mit ihrer auch für Nichtmitglieder offenen Liste kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Brettener Gemeinderat. Wir treten ein für eine solidarische Kommune, die nicht nur verwaltet, sondern im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird.

Auf dem Weg zur solidarischen Stadt sind auch in Bretten noch zahlreiche Schritte nötig. Wir wissen, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich und die Kommunen zudem durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kommunalpolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich Bretten entwickeln sollte. DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Kommunalpolitik braucht Bewegung von unten.

Deshalb werden unsere Vertreter im Gemeinderat den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen
öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.

In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE in Bretten die folgenden Forderungen:

STADTENTWICKLUNG
• Stärkung Bretten als lebendiges Mittelzentrum mit solider Infrastruktur statt Rückkehr zum verschlafenen „Städtle“
• Bauliche Verdichtung in der Kernstadt und aktive Wiederbelebung der Dorfkerne statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete

FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Gemeinden: verstärkte politische Initiativen von Verwaltungsspitze und Rat gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, orientiert an Vergleichswerten anderer Kommunen
• Einsparungen bei den städtischen Repräsentationskosten und Prestigeprojekten, Reduzierung des Bürokratieaufwands
• Keine kostenträchtigen Zugeständnisse an Unternehmen

WIRTSCHAFT UND HANDEL
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe städtischer Aufträge
• Förderung wohnortnaher Einkaufsmögichkeiten statt Ansiedlung neuer Großmärkte am Stadtrand
• Keine weitere Ansiedlung von Billiglöhnern und Unternehmen mit geringer Wertschöpfung oder ökologisch bedenklicher Produktion
• Anhörung der Betriebsräte der Brettener Unternehmen bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen

ARBEIT UND SOZIALES
• Schaffung von 20 tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich der Stadtverwaltung, des Baubetriebshofes und der Stadtwerke für bisher Langzeitarbeitslose
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines ,,Bretten-Tickets“ für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen

GESUNDHEIT
• Neubau der Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung einer Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Laufende Information der Bevölkerung über den Stand des Klinik-Neubaus
• Städtische Initiativen zur Verbesserung des Notfalldienstes der Ärzte und Apotheken

WOHNEN
• Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen durch ein Investitionsprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
• Keine weiteren Privatisierungen städtischer Wohnungen
• Keine Vermietung städtischen Wohnraums an Leiharbeitsfirmen

NATUR UND UMWELT
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang der Durchgangsstraßen und Bahnlinien
• Übertragung der Tempo-Regulierung auf Kreis-Straßen an die Gemeinden (Tempo 30 – Selber Machen!)
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emmisionen (Abgase und Geruch)
• Kein S21-Aushub in Steinbrüche der Region!

VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme aller Bürger am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen
• Wiederaufnahme einer innerstädtischen Busverbindung auf der Linie Hausertal – Rechbergklinik (ehem. Linie I47)
• Einrichtung einer innerstädtischen Shuttlebus-Verbindung
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Stadtbahnhaltestellen und am Bahnhof Bretten

INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Städtische Initiativen gegen alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen der Stadt
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen

BILDUNG UND KINDERBETREUUNG
• Flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule mit differenzierten Kursangeboten
• Keine Bundeswehr-Propaganda an Schulen – Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Kostenloses und ausgewogenes Schulessen
• Kostenfreiheit für Kita- und Kindergartenplätze
• Schaffung von arbeitsplatznahen Kindergärten im Brettener Süden und im Industriegebiet Gölshausen

KULTUR UND TOURISMUS
• Erhalt und Ausbau der Angebote von Touristinformation, Stadtbücherei, Volkshochschule, Stadtmuseum und
Jugendmusikschule
• Bündelung von Aktivitäten in den Bereichen Kultur / Stadtmarketing / Tourismus in einem eigenen Fachamt
• Wiederausrichtung von Melanchthonhaus und Melanchthon-Akademie auf das Brettener Kulturleben und den
Bretten-Tourismus

GENERATIONEN
• Förderung des Miteinanders und der Begegnung der Generationen, z.B. durch den Bau von Mehrgeneratio-
nenhäusern
• Attraktive Freizeitangebote für Jugendliche, junge Erwachsene und Angehörige der mittleren Generation
• Schaffung von Senioren-Begegnungsstätten in der Kernstadt und in den Stadtteilen

VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Stärkung der Fachämter gegenüber der allgemeinen Verwaltung im Rathaus
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Stärkung des Baubetriebshofes als städtischer Regiebetrieb
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen
• Einrichtung eines eigenen Ortschaftsrates für die Kernstadt
• Reduzierung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Jährliche Bürgerversammlungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zur Stärkung der Demokratie von unten

 

Hier finden Sie unseren Flyer zur Kommunalwahl.