Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Geklagt hatte eine dreiköpfige Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Ganzen Beitrag lesen »
Gericht: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig. Weg ist nunmehr frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht!
Zum 1. Mai 2012 – Die Krise heißt Kapitalismus.
Die Krise des Kapitalismus bringt schlimme Verwerfungen mit sich; zum ersten Mal seit langem schwappen die Ausläufer der Krise ins Epizentrum der kapitalistischen südlichen Euroländer zurück. In Griechenland, Spanien und Portugal machen sich längst überwunden geglaubte Zustände von Armut und Hunger breit und Kinder brechen in den Schulen zusammen, weil sie nichts im Magen haben.
Auch Deutschland bleibt nicht verschont: Fast eine Million Menschen muß untragbare Arbeitsbedingungen in prekären Verhältnissen hinnehmen und sich für ein paar Euro in der Stunde an das System verkaufen. Die Blockparteien aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben dagegen nur ein Rezept: Noch mehr der neoliberalen Dosis.
WIR SAGEN NEIN!
Aus diesem Grund beteiligte sich der Ortsverband der LINKE.Bretten aktiv an den 1. Mai-Kundgebungen in Karlsruhe und mischte sowohl auf der DGB-Kundgebung als auch beim Antikapitalistischen Aktionstag mit.
Wir sagen als einzige Partei im Bundestag: Die Krise heißt Kapitalismus und für eine menschenwürdige Zukunft der europäischen Völker und der Völker weltweit gilt es, den Kapitalismus zu überwinden.
Der 1. Mai
Mehr als 100 Jahre feiert die deutsche und internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als „Tag der Arbeit“. Mehr als 100 Jahre – geprägt von Erfolgen und Fortschritten, aber auch von bitteren Niederlagen und Rückschritten. Am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen die Gewerkschaften vor großen und globalen Herausforderungen.
Angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus und des ebenso weltweiten Versuchs, die Folgen dieser Krise auf die Arbeitnehmerschaft abzuwälzen, schließt sich der Ortsverband der LINKE.Bretten den Forderungen der Gewerkschaften nach konsequenter und durchgreifender Regulierung der Finanzmärkte und dem Schutz der in vielen Jahrzehnten erkämpften Arbeitnehmerrechte an.
Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
Die Abfahrt zu den Kundgebungen in Kalsruhe findet am 1. Mail um 8.56 Uhr am Bahnhof Karlsruhe statt, die Kundgebung beginnt am Karlsruher Marktplatz um 9.50. Wir laden alle Brettener Bürgerinnen und Bürger, alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, sich uns anzuschließen und für eine lebenswerte Zukunft in Frieden und Demokratie zu streiten.
Anti-Breitinger Demonstration erfolgreich
Das Aktionsbündnis „Heimat für Alle – AHA“ lässt erfreulicherweise beim Thema „Kraichgau-Sarrazin-Breitinger“ nicht locker. Am 19.April 2012 um 18.45 fanden sich über 100 Menschen in Flehingen vor dem Alten Bahnhof zusammen, um gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oberderdingen zu protestieren. Wie schon bekannt, veröffentlichte der Bürgermeister a.D im Mitteilungsblatt des Heimatkreises Oberderdingen e.V vor gut einem halben Jahr seine unsäglichen und von Herrn Sarrazin abgeschauten rasisstischen und ausländerfeindlichen Pseudothesen. Die Hauptforderung der Demonstranten, die aus Mitgliedern der IG-Metall, attac Karlsruhe, der Gew, Bürgern der Gegend und den Mitgliedern, und Sympathisanten des Ortsverbands Bretten der Linkspartei bestanden, war eine deutliche Entschuldigung von Breitinger gegenüber den ebenfalls zahlreich vertretenen Menschen mit Migrationshintergrund, Rücktritt als Vereinsvorsitzender und eine klare Distanzierung des jetzigen Bürgermeisters von Oberderdingen Nowitzki von den Aussagen Breitingers.
Nach Informationen des Aktionsbündnisses,werde man sich weder von Breitingers noch von Nowitzkis Sturheit beeinflussen lassen und solange kämpfen, bis der öffentliche Druck sie ,Breitinger und Nowitzki, zum Handeln zwingt. Dies entspricht auch dem Verständnis des Linken- Ortsverbandes.
Deshalb sichert die Linke Bretten dem Bündnis jegliche Unterstützung zu. Hinzu kommt,dass sich Breitinger nicht zum ersten Mal des Rasissmus, der Ausländerfeindlichkeit und der Menschenverachtung schuldig gemacht hat. Wenn man darüber Gras wachsen lässt, wird er es wieder tun. Schon 1984 machten er und der damalige Gemeinderat von Oberderdingen auf sich aufmerksam als sie die Ansiedlung eines Zigeuners, dem damals 37 jährigen Hugo Kling verhindern wollten. Hugo Kling erwarb 1984 das Torwächterhaus, ein unter Denkmalschutz stehendes Fachwerkhaus. Obwohl die Gemeinde schon vor dem Erwerb durch Herrn Kling auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hatte, wollte er sicherheitshalber nochmal bei der Verwaltung nachfragen. Aber mittlerweile blies ihm der Wind der damaligen Bürger Oberderdingens,des gesamten Gemeinderats und des „sehr verehrten Herrn Breitinger“ ins Gesicht. Man hatte nun herausgefunden,dass Herr Kling nicht arischer Abstammung war, stimmte mit 19 zu 0 Stimmen im Gemeinderat gegen den Verkauf an ihn und pochte nun auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde (nachzulesen unter http://www.zeit.de/1984/48/ein-ort-soll-sauber-bleiben ).Im damaligen und heutigen „freiheitlich – demokratischen Oberdingen“ musste Hugo Kling auf sein demokratisches Recht auf freie Ortswahl verzichten und den Rückzug antreten.
Soviel zu Demokratie und Menschenrechte im Kraichgau-Stromberg.
Ortsverband Bretten Die Linke
Öffentliche Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Karin Binder
Auf Einladung des Ortsvereins DIE LINKE Bretten, war Karin Binder, die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, zu Gast im Simmelturm in Bretten, bei einer gut besuchten öffentlichen Bürgersprechstunde. Der Bericht zur aktuellen Situation und die Arbeit der LINKEN im Bundestag brachte eine lebhafte Diskussion in Gang.
Themen wie der drohende Krieg Israels gegen Iran und andere Auseinandersetzungen im arabischen Raum wurden angesprochen. Aber auch die Finanzkrise, Griechenland, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Rettungsschirm für die Banken, spielten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Debatte um eine sozialere Gesellschaft.
Auch wurden zahlreiche Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Fachthemen der Abgeordneten gestellt. Karin Binder ist für die Linksfraktion zuständig für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Ablehnung grüner Gentechnik, die Befürwortung der Nährwert-Ampel und besserer Lebensmittelkennzeichnung wie auch das aktuelle Thema der Lebensmittelverschwendung standen auf der Tagesordnung.
„Die Verschwendung von Lebensmitteln ist auch ein Verbraucherthema, aber in erster Linie sollte Lebensmittelvernichtung ein Thema für Handel und Industrie sein. Dort werden Handels-Normen geschaffen, damit Obst und Gemüse sich möglichst gut stapeln lassen. Nichts ist z.B. lästiger als krumme Gurken, die nicht so gut verpackt werden können. Möglichst große Packungseinheiten dienen dazu, möglichst wenig Personal einsetzen zu müssen. Das alles führt zur Vernichtung von Lebensmitteln. Die Verursacher sind jedoch nicht die VerbraucherInnen, sondern Handel und Industrie, die versuchen, in einem ruinösen Wettbewerb und Preisdumping durch die Discountermärkte, ihre Marktanteile auszubauen. Auf der Strecke bleiben die kleinen Läden in ländlichen Gemeinden, wo auch unsere älteren MitbürgerInnen noch eine Möglichkeit hätten, sich ohne Auto selbst zu versorgen“, so Karin Binder.
Karin Binder kommt nach Bretten
Verbraucherinformationsgesetz, grüne Gentechnik und deren Kennzeichnung, Pestizideinsatz bei der Herstellung von Lebensmitteln, Kennzeichnung mit dem Ampelsystem, Zukunft nachhaltiger Landwirtschaft und regionale Vermarktung, vor allem aber aktiver Verbraucherschutz sind Themen, mit denen Karin Binder ((Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) täglich zu tun hat. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren. Karin Binder stellt sich Ihren Wünschen und Fragen bei der öffentlichen Veranstaltung, die
am Mittwoch, den 18. April 2012 um 19 Uhr
in der Pizzeria Ristorante „Simmelturm“
(Withumanlage 7, bei der TV-Halle) in Bretten
stattfindet.
Die Demokratie ist in großer Gefahr! ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge
Gregor Gysi hat am 29.03.12 in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag klar, transparent und nachvollziehbar dargelegt, wie fahrlässig die Konservativen mit ihrer Unterschrift unter ESM und Fiskalvertrag die Demokratie und den sozialen Frieden in Gefahr bringen. Die Unterschrift unter diese Verträge, auf die die Regierungsparteien noch vor der Sommerpause drängen, wird eine nie dagewesene soziale Abrissbirne in Gang setzen, die zudem – da der Vertrag als unkündbar konzipiert ist – nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.
Die Rede von Gregor Gysi wurde von der Frankfurter Rundschau als einzige relevante Rede hervorgehoben und ist sowohl auf YouTube:
als auch in Textform zu finden:
http://www.linksfraktion.de/reden/esm-fiskalvertrag-merkel-schaeuble-unterschreiben-grundgesetzwidrige-vertraege/
Wir bitten alle engagierten Demokratinnen und Demokraten, diese Rede weiterzuleiten bzw. darauf zu verlinken. Vielen Dank!
Die Welt am Abgrund eines atomaren Krieges
Wer die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, weiß, wie Militarismus und Imperialismus die Katastrophen zweier Weltkriege heraufbeschworen haben und welche verheerenden Wirkungen die dummen Muskelspiele nach sich zogen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt der Konsens ‚Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen’ quer durch alle Parteien.
Galt …
Die neuen U-Boote ‚Made in Germany’, an Israel geliefert und gegen den Iran in Stellung gebracht, bedrohen den Weltfrieden. Was die deutschen Politiker á la Westerwelle noch immer nicht gelernt haben, ist, dass diejenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, gezwungen sind, sie zu wiederholen.
Wir wollen das nicht! Deshalb ist es – angesichts der bevorstehenden Ostermärsche – wieder Zeit, aufzustehen gegen KRIEG und Militarismus. Der Ortsverband der LINKEN Bretten beteilligt sich aktiv an den Ostermärschen und wir fordern jede/n auf, aktiv zu werden und laut NEIN zu sagen!
-> http://www.jungewelt.de/2012/03-26/050.php
Am 22.03.12 fand eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN.Bretten mit dem NGG-Gewerkschaftssekretär Elwis Capece statt
Thema waren die aktuellen Tarifauseindersetzungen von ver.di und IG Metall vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Neben der einseitigen EU-Politik, die vornehmlich darauf ausgerichtet ist, günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, wurde auch die Kehrseite der Medaille beleuchtet: Prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnbereich wie Zeit- und Leiharbeit sowie der fehlende Mindestlohn und die Schwächung der Gewerkschaften.
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Freiheit – Eine Begriffsklärung von Robert Misik
Der Begriff der Freiheit bedarf einer dringenden Klärung, seit der neue Bundespräsident mit seinem gleichnamigen Buch die Bestsellerlisten anführt.
Die alles entscheidende Frage heißt: Wessen Freiheit auf wessen Kosten?
Man kann auch sagen: Welche Freiheit haben ein Hartz IV-Empfänger oder ein Leiharbeiter, welche Freiheit haben Menschen, die jeden Euro fünfmal umdrehen müssen, am gesellschaftlichen Diskurs, am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen?
Eine Begriffsklärung von Robert Misik:
http://www.misik.at/texte-aus-der-taz-berlin/freiheit—ein-umkampfter-begriff.php
