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Programm der LINKEN für die Gemeinderatswahl in Bretten

23. März 2014  Allgemein

Mit ihrer auch für Nichtmitglieder offenen Liste kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Brettener Gemeinderat. Wir treten ein für eine solidarische Kommune, die nicht nur verwaltet, sondern im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird.

Auf dem Weg zur solidarischen Stadt sind auch in Bretten noch zahlreiche Schritte nötig. Wir wissen, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich und die Kommunen zudem durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kommunalpolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich Bretten entwickeln sollte. DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Kommunalpolitik braucht Bewegung von unten.

Deshalb werden unsere Vertreter im Gemeinderat den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen
öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.

In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE in Bretten die folgenden Forderungen:

STADTENTWICKLUNG
• Stärkung Bretten als lebendiges Mittelzentrum mit solider Infrastruktur statt Rückkehr zum verschlafenen „Städtle“
• Bauliche Verdichtung in der Kernstadt und aktive Wiederbelebung der Dorfkerne statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete

FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Gemeinden: verstärkte politische Initiativen von Verwaltungsspitze und Rat gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, orientiert an Vergleichswerten anderer Kommunen
• Einsparungen bei den städtischen Repräsentationskosten und Prestigeprojekten, Reduzierung des Bürokratieaufwands
• Keine kostenträchtigen Zugeständnisse an Unternehmen

WIRTSCHAFT UND HANDEL
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe städtischer Aufträge
• Förderung wohnortnaher Einkaufsmögichkeiten statt Ansiedlung neuer Großmärkte am Stadtrand
• Keine weitere Ansiedlung von Billiglöhnern und Unternehmen mit geringer Wertschöpfung oder ökologisch bedenklicher Produktion
• Anhörung der Betriebsräte der Brettener Unternehmen bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen

ARBEIT UND SOZIALES
• Schaffung von 20 tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich der Stadtverwaltung, des Baubetriebshofes und der Stadtwerke für bisher Langzeitarbeitslose
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines ,,Bretten-Tickets“ für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen

GESUNDHEIT
• Neubau der Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung einer Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Laufende Information der Bevölkerung über den Stand des Klinik-Neubaus
• Städtische Initiativen zur Verbesserung des Notfalldienstes der Ärzte und Apotheken

WOHNEN
• Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen durch ein Investitionsprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
• Keine weiteren Privatisierungen städtischer Wohnungen
• Keine Vermietung städtischen Wohnraums an Leiharbeitsfirmen

NATUR UND UMWELT
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang der Durchgangsstraßen und Bahnlinien
• Übertragung der Tempo-Regulierung auf Kreis-Straßen an die Gemeinden (Tempo 30 – Selber Machen!)
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emmisionen (Abgase und Geruch)
• Kein S21-Aushub in Steinbrüche der Region!

VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme aller Bürger am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen
• Wiederaufnahme einer innerstädtischen Busverbindung auf der Linie Hausertal – Rechbergklinik (ehem. Linie I47)
• Einrichtung einer innerstädtischen Shuttlebus-Verbindung
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Stadtbahnhaltestellen und am Bahnhof Bretten

INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Städtische Initiativen gegen alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen der Stadt
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen

BILDUNG UND KINDERBETREUUNG
• Flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule mit differenzierten Kursangeboten
• Keine Bundeswehr-Propaganda an Schulen – Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Kostenloses und ausgewogenes Schulessen
• Kostenfreiheit für Kita- und Kindergartenplätze
• Schaffung von arbeitsplatznahen Kindergärten im Brettener Süden und im Industriegebiet Gölshausen

KULTUR UND TOURISMUS
• Erhalt und Ausbau der Angebote von Touristinformation, Stadtbücherei, Volkshochschule, Stadtmuseum und
Jugendmusikschule
• Bündelung von Aktivitäten in den Bereichen Kultur / Stadtmarketing / Tourismus in einem eigenen Fachamt
• Wiederausrichtung von Melanchthonhaus und Melanchthon-Akademie auf das Brettener Kulturleben und den
Bretten-Tourismus

GENERATIONEN
• Förderung des Miteinanders und der Begegnung der Generationen, z.B. durch den Bau von Mehrgeneratio-
nenhäusern
• Attraktive Freizeitangebote für Jugendliche, junge Erwachsene und Angehörige der mittleren Generation
• Schaffung von Senioren-Begegnungsstätten in der Kernstadt und in den Stadtteilen

VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Stärkung der Fachämter gegenüber der allgemeinen Verwaltung im Rathaus
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Stärkung des Baubetriebshofes als städtischer Regiebetrieb
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen
• Einrichtung eines eigenen Ortschaftsrates für die Kernstadt
• Reduzierung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Jährliche Bürgerversammlungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zur Stärkung der Demokratie von unten

 

Hier finden Sie unseren Flyer zur Kommunalwahl.

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Thema Deuerer: OB Wolff trifft Vertreter der Linken

07. März 2014  Allgemein, Meldungen

Aufgrund des offenen Briefes der Brettener LINKEN an Herrn Oberbürgermeister Wolff wegen der Unterbringung von Leiharbeitern der Firma Deuerer in Bretten fand am 6. März ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister, Ali Cankaya (Sprecher des Brettener Ortsverbandes der LINKEN) und Elwis Capece (Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten und Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg der LINKEN) statt. Ganzen Beitrag lesen »

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Wir schielen nicht auf Mandate, sondern wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Die Listen mit den Kandidaten für DIE LINKE liegen vor.

23. Februar 2014  Allgemein

Bretten. Einen historischen Abend leitet der Sprecher des Brettener Ortsvereins Ali Cankaya DER LINKEN in der Pizzeria am Simmelturm ein. Erstmals versammeln sich nach Jahrzehnten Freunde und Mitglieder einer Partei links der Sozialdemokratie, um gemeinsam über der Aufstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die am 25. Mai anstehende Gemeinderatswahl in Bretten und die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe abzustimmen. Mit den Worten „Wir können nichts verlieren, aber alles gewinnen“ übergibt Cankaya das Wort an die Bundestagsabgeordnete DER LINKEN für Karlsruhe Karin Binder und an das Landesvorstandsmitglied DER LINKEN Elwis Capece, die im Anschluss die Leitung über die Abstimmungen über die Kandidaten und ihre Listenplätze übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Bief von Ali Cankaya an den Brettener OB Wolff

15. Februar 2014  Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,

das Thema Leiharbeit und Werksverträge bei der Fa. Deuerer in Bretten sorgt immer wieder für neuen Gesprächsstoff.

So wurde am letzte Woche, wieder einmal, in den überregionalen Medien („Kontext“/die Wochenendzeitung der taz) über die hohe Anzahl an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie Werksvertragsbeschäftigten geschrieben, von denen es mindestens 600 bei Europas größtem Tierfutterhersteller geben soll.Diese Meldungen wurden inzwischen auch auf örtlichen Internetseiten (z.B. Bürgerarbeitskreis und „ Neues aus der Region „ ) aufgegriffen. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnung oder Bruchbude?

13. Februar 2014  Meldungen, Pressemitteilungen

Das Thema Leiharbeit und Werksverträge bei der Fa. Deuerer in Bretten sorgt immer wieder für neuen Gesprächsstoff.

So wurde am Wochenende, wieder einmal, in den überregionalen Medien („Kontext“/die Wochenendzeitung der taz) über die hohe Anzahl an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sowie Werksvertragsbeschäftigten geschrieben, von denen es mindestens 600 bei Europas größtem Tierfutterhersteller geben soll.

Immer wieder tauchen auch Gerüchte über eine deutlich zu geringe Bezahlung der genannten Arbeitkräfte auf. Aufklärung über die scheinbaren Missstände zu schaffen scheint wohl außerhalb des Interesses der Unternehmensführung zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

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DEUERER wird überregional

11. Februar 2014  Allgemein, Presseecho

Nach den Recherchen von nadr.de hat die KONTEXT:Wochenzeitung aus Stuttgart das Thema Deuerer aufgegriffen.
Die beide Berichte ‘Mit Billiglöhnern Millionen verdienen’ und ‘Früher hieß das Sklaverei’ gehen das Thema detailliert an; besonders betroffen macht der zweite Artikel, der anhand der Polin Gabriela sichtbar macht, wie die gnadenlose Abzocke und Ausbeutung funktioniert. Während Herr Seehofer gegen angebliche Armutszuwanderer mobil macht (‘Wer betrügt, der fliegt’), sind es in Wahrheit die deutschen Unternehmen, die nach billigen und ausbeutbaren Arbeitskräften gieren. Die vielgerühmte Sozialpartnerschaft spielt hier keine Rolle mehr, die Masken sind gefallen.
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/149/mit-billigloehnern-millionen-verdienen-2006.html

http://www.kontextwochenzeitung.de/s-klasse/149/frueher-hiess-das-sklaverei-2007.html

Alle, die sich mit diesen Zuständen nicht länger zufrieden geben möchten und die Larviererei der etablierten Parteien, u.a. auch im Gemeinderat und Kreistag, satt haben, haben die Möglichkeit, bei der anstehenden Kommunal- und Kreistagswahl ein Zeichen zu setzen. Wir laden alle progressiven Kräfte, die wie wir die oben genannten Zustände verändernd angehen möchten, zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis und zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit ein.

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Melanchthon, GROKO und Luxemburg

21. Januar 2014  Allgemein, Meldungen, Veranstaltungsberichte

Morgens, um 9.00 Uhr, am 18. Januar 2014 haben Vertreter des Brettener Ortsverbandes DER LINKEN ihren politischen Informationsstand direkt am Brettener Marktplatz vor dem Melanchthon-Haus aufgebaut. Im Gegensatz zu Philipp Melanchthon möchte die Brettener LINKE aber nicht als „Praeceptor Germaniae“, als „Lehrer Deutschlands“ auftreten, sondern die politische Diskussion auf Augenhöhe mit den Brettenern Passant/innen suchen und führen, um aktuelle gesellschaftpolitische Missstände zu benennen, Widersprüche zu entlarven und LINKE Handlungsalternativen zu diskutieren. Ganzen Beitrag lesen »

Sparwut tötet!

19. Dezember 2013  Allgemein

Der tragische Tod einer 41-jährigen hochschwangeren Gondelsheimerin in der Brettener Rechbergklinik bewegt die Menschen in der Region und hat große Solidarität mit der betroffenen Familie hervorgerufen. Auch der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE drückt den hinterbliebenen Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus.

Doch wirft der Fall Fragen auf, ganz unabhängig davon, warum die Frau letzten Donnerstag das Pforzheimer Siloah St.Trudpert Klinikum wieder verlassen hat. Dass jedoch anschließend, nach der Aufnahme in die Rechberg-Klinik, der Tod der Mutter eintrat, lässt aufhorchen. Es deutet Einiges auf einen ursächlichen Zusammenhang mit dem dort Ende 2012 erfolgten Abbau der Möglichkeiten zu einer fachgerechten gynäkologischen Notversorgung hin. Denn damals wurde die Brettener Geburtshilfeabteilung trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung geschlossen.

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Wir feiern Geburtstag: zwei Jahre „DIE LINKE“ Bretten

14. November 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Am 8. Dezember 2011, gründete sich der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE.
Dies ist Anlass zur Rückschau, aber auch zu einem Blick nach vorn.

WER SIND WIR ?

Wir sind Arbeiter, Angestellte, Rentner und Selbständige aus Bretten und verschiedenen Gemeinden der Umgebung, die auch hier vor Ort für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, für die Überwindung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft, in der Menschen keine Ware mehr sind, eintreten. Manche von uns sind zugleich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv, einige vertreten als gewerkschaftliche Vertrauensleute, Personal- und Betriebsräte in Betrieben und Verwaltungen der Region offensiv die Interessen ihrer Kollegen.

ZWEI JAHRE – WAS HABEN WIR BISHER GEMACHT ?

Aus Verantwortung für die Interessen der arbeitenden Menschen waren Mitglieder des Brettener Ortsverbandes der LINKEN seit dessen Gründung innerhalb, aber auch außerhalb der Region aktiv. Dies galt für die Beteiligung am Bürgerprotest gegen die Schließung der Geburtshilfestation der Rechbergklinik ebenso wie für die Unterstützung von Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Mindestlohn und Beschränkung der Leiharbeit. Aus Verpflichtung gegenüber Natur und Umwelt demonstrierten wir gegen das Kernkraftwerk in Neckarwestheim sowie gegen das umweltzerstörende und geldfressende Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“. Neonazi-Aufmärschen in Karlsruhe und Pforzheim traten wir mehrfach entgegen. In Frankfurt beteiligten wir uns an Aktionen von „Blockupy“ und der Kampagne „Umfairteilen“.

Daneben gibt es immer wieder gemeinsame Freizeitaktivitäten, wie Grillfeste, Filmabende, Reiseberichte und Besichtigungen (z.B. Raußmühle in Eppingen).

WAS HABEN WIR WEITER VOR ?

Der Ortsverband bereitet die Aufstellung einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste zu den Brettener Gemeinderatswahlen vor, damit die Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten auch in diesem Gremium eine starke Stimme erhalten.

Wir fordern, die Stadt künftig sozial zu gestalten, statt sie (wie derzeit) nur zu verwalten. Gemeinderatsarbeit, die tatsächlich 100 % sozial ist, kann nur gelingen, wenn sie von außer-parlamentarischen Bewegungen und ihren Aktionen getragen und gestützt wird. Deshalb wird die Brettener LINKE auch künftig in Bretten und „drumherum“ stets präsent sein, wo es gegen Ungerechtigkeiten, Profitgier, Willkür und Fremdenfeindlichkeit geht.

WIE KANN MAN / FRAU MITMACHEN?

Wir sind ein Ortsverband der bundesweit tätigen Partei DIE LINKE, zugleich aber auch eine offene örtliche Basisgruppe. Mitmachen und mitdiskutieren kann jeder (auch ohne Mitglied der Partei zu sein!), der zu unseren Treffen kommt oder sich an den Aktionen beteiligt, die wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Migrantenorganisationen tragen.

Keiner muss sich allein gegen Willkür und Ungerechtigkeiten wehren

GEMEINSAM SIND WIR STARK !

Asylbewerber-Unterkunft: dezentral und menschenwürdig

08. November 2013  Allgemein

Die Situation ist da: Hunderttausende von Menschen aus den jahrzehntelang unterentwickelt gehaltenen und von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern des Südens kommen in die wohlhabenden Staaten des Nordens, um sich endlich das zu holen, was ihnen die sogenannte „freie Welt“ immer versprochen hat: Frieden, Sicherheit und ein Leben jenseits von Hunger und Elend.

Hunderte dieser Menschen kommen auch in den Landkreis Karlsruhe. Wohin mit Ihnen ? 200 sollen, so hätte es die Kreisverwaltung Karlsruhe gerne gehabt, im ehemaligen Gebäude der Landesbußgeldstelle in Bretten (Hermann-Beuttenmüller-Straße) untergebracht werden.

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