Im Rahmen seines Nordseeurlaubes besuchte Jürgen Creutzmann (Kreisrat im Landkreis Karlsruhe, DIE LINKE) am Dienstag, den 06.01.15 die Genoss*Innen der LINKEN in Emden. Schon vor dem Eingang zum LINKS-Büro „Roter Anker“, das sich in einem ehemaligen Bunker mit dicken Betonmauern befindet, wurde er vom Mitglied des Rates der kreisfreien Stadt Emden der LINKEN Wilfried Graf herzlich willkommen geheißen.
Hundertausende kurdische Familien sind aus dem Nordirak und aus Syrien vor der Gewalt der mörderischen IS-Milizen in die kurdischen Gebiete der Türkei geflüchtet. Etwa 250.000 yezidische Kurden konnten sich aus Sindjar im Nordirak retten. Für sie gibt es keine staatliche Hilfe in der Türkei. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, die die kurdischen Kommunen in der Türkei bereitgestellt haben. Aus Syrien sind bislang mehr als 1,6 Millionen Menschen geflüchtet, darunter über 500.000 Kurden. Nur etwa 220.000 Flüchtlinge aus Syrien leben in Lagern der türkischen Regierung. Vor allem den kurdischen Familien bleibt der Zugang zu den staatlichen Lagern versperrt. Ihnen fehlt es an allem: Kleidung, Verpflegung, Unterkünfte. Ganzen Beitrag lesen »
Der Walzbachtaler OV der Grünen hatte Vertreter*Innen vom Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.; eingeladen und zahlreiche Einwohner*Innen Walzbachtals und Umgebung fanden sich im Keller des Naturfreundehauses Jöhlingen am 16.12.14 ein. Neben der Walzbachtaler Gemeinde- und Kreisrätin Kerstin Futterer (OV Die Grünen Walzbachtal) waren auch Ali Cankaya (OV DIE LINKE Bretten) und Kreisrat Jürgen Creutzmann (OV DIE LINKE Pfinztal/Walzbachtal) anwesend.
In einer lebendigen Diskussion wurden auch strittige Themen wie „Winterabschiebestopp“, dessen Ausbleiben von Ministerpräsident Kretschmann gerechtfertigt wird und „sichere Herkunftsländer“, zu denen nach Kretschmann nun auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen, in denen vor allem Sinti Roma in unmenschlicher Weise verfolgt werden, angesprochen.
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Die demokratische Maske fallen gelassen hat nunmehr der Kreisverband Karlsruhe-Land der „Alternative für Deutschland (AfD)“. In einer von den Brettener Nachrichten am 03.12. veröffentlichten Pressemitteilung der AfD äußert diese Partei Sympathien für nicht näher benannte „Bürger“, die keineswegs nur den seit Monaten umstrittenen Standort des Moschee-Neubaus, sondern das Bauvorhaben an sich in Frage stellen. Das heißt: die AfD gibt zu erkennen, dass auch sie die Neuerrichtung eines Moscheegebäudes in Bretten und damit die Möglichkeit einer angemessenen Religionsausübung der Brettener Muslime ablehnt.
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Zu seinem letzten kommunalpolitischen Stammtisch in diesem Jahr lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE für Mittwoch, den 10. Dezember in das Restaurant „Lucullus“ (Pforzheimer Str. 20) ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Dabei wird Stadtrat Hermann Fülberth einen Rückblick auf seine ersten Monate im Gemeinderat und die damit verbundenen Impressionen geben. Manches davon hatte durchaus ernsthaften Charakter, anderes war eher zum Schmunzeln. Mit dem Rückblick verbunden sein wird eine Vorschau auf die „heißen“ kommunalpolitischen Themen des Jahres 2015 (städtischer Haushalt, Moschee-Neubau, Stadtentwicklungskonzept, usw.).
Am 13.11.2014 fand in der Sporthalle der Pestalozzischule in Bretten-Diedelsheim eine mit ca. hundert Bürger/innen besuchte Veranstaltung des Landkreises Karlsruhe zusammen mit dem Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff statt. Verantwortliche der Landkreisverwaltung betonten einführend, sie wollten alle Bedenken ernst nehmen. Sie teilten die die Zuhörenden (erfahrungsgemäß?) in drei Gruppen ein: „bedingungslose Helfer“, „Bedenkenträger/innen“ und „Zuwanderungskritische“. Ganzen Beitrag lesen »
Immer wieder hört und liest man, dass Klassenkämpfe ein Relikt aus vergangenen Zeiten seien und nicht mehr in die aktuelle Welt passen würden. Doch die Abendveranstaltung der Brettener LINKEN am 13.November mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“ ließ viele Teilnehmende über genau diesen Aspekt schärfer nachdenken. Der Ortsverein der Brettener LINKEN hatte eingeladen, einen Blick auf die Strukturen des Gesundheitssystems zu werfen. Auch vor dem Hintergrund des kommenden „ersten Spatenstiches“ des Neubaus der Brettener Rechbergklinik am 19.11.14. wurde vom Referent Jürgen Lippl, seines Zeichens Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit der Gewerkschaft ver.di über die Situation der lokalen Krankenhauslandschaft referiert. Ganzen Beitrag lesen »
Der Bahnstreik wurde in den Mainstreammedien als Bashing und Verunglimpfung der GDL und
ihres Vorsitzenden Weselsky diskutiert (s. dazu „Hinweise des Tages“ vom 6. November 2014 von den NachDenkSeiten). D.h. es wurde vom eigentlichen abgelenkt:
1. Davon, daß die Bahn seit der Teilprivatisierung systematisch ausgedünnt wurde, sowohl
hinsichtlich des Personals als auch der Strecken, verursacht durch das Unternehmen
Deutsche Bahn.
2. Daß es beim Streikrecht um ein Grundrecht geht, gedeckt durch das Grundgesetz; da
gibt es kein wenn und aber, kein hin und her, auch wenn die Arbeitgeber sich das gerne
wünschen.
3. Daß es gilt, dieses Recht – und zwar im Sinne aller Gewerkschaften – für alle Arbeitnehmer
zu verteidigen. Daß Teile des DGB dazwischenschießen und der SPD – 10 Jahre nach HartzIV
und Agenda 2010 – wieder nicht mehr einfällt, als Mietmaul der Arbeitgeber zu reden, darf
nicht verwundern, sondern entschieden bekämpft werden.
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, bringt die von der
Deutschen Bahn AG verursachten und zu verantwortenden Zustände auf den Punkt:
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/bahn-ag-verletzt-tag-tag-verbraucherinteressen/
Am 19. November wird Gesundheitsministerin Katrin Altpeter mit einem symbolischen „ersten Spatenstich“ die Bauarbeiten für den Neubau der Brettener Rechbergklinik eröffnen. Viel lokale „Prominenz“ und ein Reigen von schönen Reden werden ihr sicher sein.
Für die Brettener LINKE ist dies ein Grund, einige kritische Fragen zu stellen. Schon in den letzten zwei Jahren hatte die LINKE das Thema „Klinik“ mehrfach aufgegriffen, so im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfestation, aber auch im Kommunalwahlkampf. Immer wieder wurde dabei deutlich: Gesundheit in diesem Land wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Wir erleben ein System der Zwei-Klassen-Medizin, Gesundheit ist zur Ware geworden. Und wer arm ist, so sagen alle Statistiken, der muss früher sterben, weil er sich die notwendigen medizinischen Behandlungen nicht leisten kann!
Über die Hintergründe des derzeitigen Gesundheitssystems – und zwar durchaus mit konkretem Blick auf die Zukunft der Brettener Rechbergklinik – spricht auf einer öffentlichen Veranstaltung des Brettener LINKE-Ortsverbandes am Donnerstag, dem 13. November ein ausgewiesener Fachmann: Jürgen Lippl, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheitswesen der Gewerkschaft ver.di. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte „Simmelturm“ (Georg-Wörner-Strasse). Herzlich eingeladen sind auch alle Mitglieder der Bürgerinitiative Rechbergklinik sowie des Klinik-Betriebsrates.
(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)
Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert. Ganzen Beitrag lesen »