Pressemitteilungen

Der Bürger als Caritas für stromintensive Unternehmen

03. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Stromkunden der Brettener Stadtwerke haben in den vergangenen Wochen einen Brief erhalten, in dem z.T. drastische Preiserhöhungen ab 01.01.2013 angekündigt werden. Begründet wird die Erhöhung mit dem “starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die über das gesetzlich festgelegte Umlageverfahren (EEG – Erneuerbare Energien Gesetz) von allen Stromkunden zu tragen sind”.
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Ganzen Beitrag lesen »

Die SPD Gesundheitsministerin Altpeter lässt Brettener Frauen im Regen stehen.

31. Oktober 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

In einem persönlichen Antwortbrief (s. auch “Anfrage an die Gesundheitsministerin und an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung”) an die Brettener LINKEN findet Frau Ministerin Altpeter kein Wort des Bedauerns über die Aufsichtsratsentscheidung der Klinik- Holding. Auch äußert sie sich nicht zu den Fragen der öffentlichen Krankenhausbedarfsplanung, wie sie von uns dargestellt worden sind. Obgleich das in ihrer Zuständigkeit liegt, lässt sie diese Fragen unbeantwortet.
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Schulreform durch Streichung von Lehrerstellen?! Ein klares NEIN zur Billiglösung!

Erhard Korn von der GEW deckt die Schwachstellen der grün-roten Schulreform auf.

Vortragsveranstaltung des Ortsverbandes Bretten der LINKEN

Als größten Missstand in Zusammenhang mit der Schulreform bezeichnete Erhard Korn von der GEW die geplante Streichung von 11.600 Lehrerstellen, die von der grün-roten Landesregierung den Bürgern als Sparmaßnahme und „demografische Rendite“ verkauft werde. Der engagierte Gewerkschaftler referierte am Mittwoch, den 24.10.2012 auf einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der LINKEN zur prekären Lage von Bildungsstätten in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband Bretten eingeladen hatte.

Erhard Korn, Vorsitzender der GEW-Fachgruppe Haupt- und Werkrealschulen und selbst Leiter einer Grund- und Werkrealschule, gab einen informativen Einblick in de Bildungsproblematik im Ländle. Zahlreiche Probleme treten hierbei zu Tage: Täglich hätten Eltern und Lehrer mit bürokratischen Hemmnissen zu kämpfen wie beispielsweise beim Streit mit der ARGE über Essensgeld. Diesen Zustand empfänden Eltern wie Kinder sehr erniedrigend und herabwürdigend. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, scheint in der Praxis noch nicht eingelöst zu sein.
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Anti-Breitinger Demonstration erfolgreich

Das Aktionsbündnis “Heimat für Alle – AHA” lässt erfreulicherweise beim Thema “Kraichgau-Sarrazin-Breitinger” nicht locker. Am 19.April 2012 um 18.45 fanden sich über 100 Menschen in Flehingen vor dem Alten Bahnhof zusammen, um gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oberderdingen zu protestieren. Wie schon bekannt, veröffentlichte der Bürgermeister a.D im Mitteilungsblatt des Heimatkreises Oberderdingen e.V vor gut einem halben Jahr seine unsäglichen und von Herrn Sarrazin abgeschauten rasisstischen und ausländerfeindlichen Pseudothesen. Die Hauptforderung der Demonstranten, die aus Mitgliedern der IG-Metall, attac Karlsruhe, der Gew, Bürgern der Gegend und den Mitgliedern, und Sympathisanten des Ortsverbands Bretten der Linkspartei bestanden, war eine deutliche Entschuldigung von Breitinger gegenüber den ebenfalls zahlreich vertretenen Menschen mit Migrationshintergrund, Rücktritt als Vereinsvorsitzender und eine klare Distanzierung des jetzigen Bürgermeisters von Oberderdingen Nowitzki von den Aussagen Breitingers.
Nach Informationen des Aktionsbündnisses,werde man sich weder von Breitingers noch von Nowitzkis Sturheit beeinflussen lassen und solange kämpfen, bis der öffentliche Druck sie ,Breitinger und Nowitzki, zum Handeln zwingt. Dies entspricht auch dem Verständnis des Linken- Ortsverbandes.
Deshalb sichert die Linke Bretten dem Bündnis jegliche Unterstützung zu. Hinzu kommt,dass sich Breitinger nicht zum ersten Mal des Rasissmus, der Ausländerfeindlichkeit und der Menschenverachtung schuldig gemacht hat. Wenn man darüber Gras wachsen lässt, wird er es wieder tun. Schon 1984 machten er und der damalige Gemeinderat von Oberderdingen auf sich aufmerksam als sie die Ansiedlung eines Zigeuners, dem damals 37 jährigen Hugo Kling verhindern wollten. Hugo Kling erwarb 1984 das Torwächterhaus, ein unter Denkmalschutz stehendes Fachwerkhaus. Obwohl die Gemeinde schon vor dem Erwerb durch Herrn Kling auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hatte, wollte er sicherheitshalber nochmal bei der Verwaltung nachfragen. Aber mittlerweile blies ihm der Wind der damaligen Bürger Oberderdingens,des gesamten Gemeinderats und des „sehr verehrten Herrn Breitinger“ ins Gesicht. Man hatte nun herausgefunden,dass Herr Kling nicht arischer Abstammung war, stimmte mit 19 zu 0 Stimmen im Gemeinderat gegen den Verkauf an ihn und pochte nun auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde (nachzulesen unter http://www.zeit.de/1984/48/ein-ort-soll-sauber-bleiben ).Im damaligen und heutigen „freiheitlich – demokratischen Oberdingen“ musste Hugo Kling auf sein demokratisches Recht auf freie Ortswahl verzichten und den Rückzug antreten.
Soviel zu Demokratie und Menschenrechte im Kraichgau-Stromberg.

Ortsverband Bretten Die Linke

Linke in Bretten diskutiert über Wirtschaftspolitik

Am 17.02.12 hat DIE LINKE in Bretten Fragen zur Wirtschaftspolitik anhand des neuen Parteiprogramms diskutiert. Eine bunte Mischung aus Mitgliedern und anderen Interessierten hat an der produktiven und lebhaften Diskussion mit Referent Matthias Krings vom Kreisvorstand in Karlsruhe teilgenommen.

Insgesamt war der Eindruck vieler Teilnehmer, dass sich die Partei im Oktober ein recht innovatives und in vielen Teilen auch erstaunlich mutiges Programm gegeben hat. Referent Matthias Krings war beeindruckt von der Diskussion bei seinem ersten Besuch in Bretten, wie aus seiner Zusammenfassung am Schluss zu entnehmen war: “Die Diskussion war deutlich intensiver und fundierter, als ich im Vorfeld angenommen hatte. Besonders dankbar bin ich für einige gute Anregungen, welche ich mit nach Karlsruhe und in die innerparteiliche Diskussion zurücknehmen kann”.

Zu Breitingers Thesen: Die Trennlinie in der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Nationalitäten, sondern zwischen Unten und Oben!

29. Dezember 2011  Pressemitteilungen

In der jüngsten Ausgabe des vom Heimatkreis Oberderdingen herausgegebenen „Rundbriefs“ hat Herr Bürgermeister a. D. Erwin Breitinger Aussagen gemacht, die eines kritischen Kommentars bedürfen. Seine Ausführungen richten sich nicht nur gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sondern letztlich ganz allgemein gegen die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Nicht von ungefähr macht Herr Breitinger Migranten und Angehörige angeblich „bildungsferner Schichten“ (der so genannten „Unterschicht“) für demographische und soziale Probleme verantwortlich und lobt demgegenüber die „Vermögenden“. Ganzen Beitrag lesen »