Der Bürger als Caritas für stromintensive Unternehmen

03. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Stromkunden der Brettener Stadtwerke haben in den vergangenen Wochen einen Brief erhalten, in dem z.T. drastische Preiserhöhungen ab 01.01.2013 angekündigt werden. Begründet wird die Erhöhung mit dem “starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die über das gesetzlich festgelegte Umlageverfahren (EEG – Erneuerbare Energien Gesetz) von allen Stromkunden zu tragen sind”.
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.
Die Brettener Stadtwerke geben dies auch unumwunden zu, denn sie führen weiter aus, dass “die Umlage nach §19 StromNEV stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit”.
Und “die dadurch entgangenen Netzentgelte müssen lt. Gesetz auf alle Verbraucher umgelegt werden”.
Laut Report Mainz ist das, was jeder Bürger bezahlt, unzumutbar für Unternehmen (siehe: Der Staat verschont seine eigenen Unternehmen vor hohen Strompreisen | REPORT MAINZ – http://www.youtube.com/watch?v=c_RietaKu8Y). Und die Unternehmen, die die Umlage nicht bezahlen, sind zahlreich, wie die Ökologische Plattform der LINKEN auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat: Welche Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage nicht (siehe: http://www.oekologische-plattform.de/?p=3147)
Angesichts dieser Gesetzeslage stellt sich für die LINKE die Frage, in wessen offensichtlichem Interesse hier Gesetze gemacht werden, und zwar diametral und frontal gegen die Interessen der breiten Bevölkerung. Die sogenannten ‚marktkonforme Demokratie’ der Regierungsparteien offenbart nach den “Bankenrettungsprogrammen” ein erschreckendes Fehlen demokratischer Kontrolle und eine autokratische Klientelbürokratie. Die kalte Enteignung der Gesellschaft findet – nach x Steuererleichterungen verschiedener Couleur in den vergangenen 10 Jahren – in der abermaligen Subventionierung der Unternehmen ihre logische Fortsetzung.
Die LINKE tritt dem Ausverkauf der Demokratie mit aller Entschiedenheit und allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen. In unserem Kampf für ein gerechtes Steuersystem, für eine tragfähige und solide öffentliche Daseinsvorsorge, für die gerechte Verteilung des Volkseinkommens bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger um einen Denkzettel für diese zutiefst unsoziale und ungerechte Politik, auch und besonders im Hinblick auf die Bundestagswahl in 2013.


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