Kommunalpolitik

DIE LINKE lädt zu kommunalpolitischem Stammtisch ein

18. Januar 2015  Kommunalpolitik, Veranstaltungen

Für Mittwoch, den 28. Januar lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE zu seinem nächsten kommunalpolitischen Stammtisch mit Stadtrat Hermann Fülberth ein. Zwei Themen werden dabei im Mittelpunkt stehen: zum einen der Fortgang der Brettener Moschee-Diskussion und zum anderen weitere Aktionen gegen den drohenden Erdaushub-Transport von Stuttgart 21 durch Bretten. Der Stammtisch beginnt um 19 Uhr im Restaurant „Lucullus“ in der Pforzheimer Straße.

Offener Brief von Michael Kaufmann an den Vorsitzenden der CDU Bretten Michael Nöltner in der Sache Aushubtransport nach Wössingen

08. Dezember 2014  Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Nöltner,

mit Freude und Verwunderung konnte ich in den hiesigen Medien entnehmen, dass Sie sich gegen den Transport von Stuttgart 21 Aushub nach Wössingen aussprechen, der zusätzliche Belastungen von ca. 80.000 LKW Fahrten  bringt.
Lob und Anerkennung für diese mutige Haltung, sind Sie doch Mitglied jener Partei welche dieses umstrittene Projekt mit allen Mitteln der Verherrlichung, fragwürdigen Zahlen und Lobhudelei durch die Parlamente gebracht hat.
Nun ist es halt so, dass die 62 km Tunnelanlage unter hauptsächlich Stuttgarter Stadtgebiet und die 800 Meter lange, ca.30 Meter tiefe und rund 110 Meter breite Baugrube mitten in der Stadt für den zukünftigen Tiefbahnhof enorme Mengen an Aushub zur Folge haben. Die riesige Tunnelanlage wird benötigt um den Tiefbahnhof anfahren zu können. Ganzen Beitrag lesen »

AfD: die wahren Salafisten

05. Dezember 2014  Allgemein, Kommunalpolitik

Die demokratische Maske fallen gelassen hat nunmehr der Kreisverband Karlsruhe-Land der „Alternative für Deutschland (AfD)“. In einer von den Brettener Nachrichten am 03.12. veröffentlichten Pressemitteilung der AfD äußert diese Partei Sympathien für nicht näher benannte „Bürger“, die keineswegs nur den seit Monaten umstrittenen Standort des Moschee-Neubaus, sondern das Bauvorhaben an sich in Frage stellen. Das heißt: die AfD gibt zu erkennen, dass auch sie die Neuerrichtung eines Moscheegebäudes in Bretten und damit die Möglichkeit einer angemessenen Religionsausübung der Brettener Muslime ablehnt.
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Kommunalpolitischer Stammtisch der Linken

30. November 2014  Kommunalpolitik, Veranstaltungen

Zu seinem letzten kommunalpolitischen Stammtisch in diesem Jahr lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE für Mittwoch, den 10. Dezember in das Restaurant „Lucullus“ (Pforzheimer Str. 20) ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Dabei wird Stadtrat Hermann Fülberth einen Rückblick auf seine ersten Monate im Gemeinderat und die damit verbundenen Impressionen geben. Manches davon hatte durchaus ernsthaften Charakter, anderes war eher zum Schmunzeln.  Mit dem Rückblick verbunden sein wird eine Vorschau auf die „heißen“ kommunalpolitischen Themen des Jahres 2015 (städtischer Haushalt, Moschee-Neubau, Stadtentwicklungskonzept, usw.).

Von Krämern und Pfeffersäcken

28. November 2014  Das rote Hundle meint, Kommunalpolitik

Im für Bretten so denkwürdigen Jahr 1504 waren sie landauf, landab bekannt: die „Pfeffersäcke“, reiche Kaufleute, die aus allem (aber auch wirklich allem) ihren Profit zogen und ihre kleinen Brüder, die Krämer. Von letzteren leitet sich nicht nur den Begriff „Krämerseelen“ her, sondern auch der bezeichnende Name einer bekannten Peter-und-Paul-Gruppe, der „Krämer und Halunken“.
Springen wir vor diesem Hintergrund einmal in die kommunalpolitische Gegenwart. Dem Gemeinderat lag bei seiner Sitzung am 18.11. ein Beschlussantrag der Verwaltung vor, in dem gefordert wurde, dass das Parken in den städtischen Parkeinrichtungen (Träger: Stadtwerke Bretten GmbH) in der ersten Stunde kostenfrei sein soll. Zu erwartende Mindereinnahmen der Stadtwerke solle die Stadt Bretten aus Steuergeldern mit einer Pauschale in Höhe von 30 000.EUR ausgleichen. In der Begründung der Vorlage wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Maßnahme der Stärkung des Einzelhandels dienen soll.
Wer die Brettener Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder (ganz umweltfreundlich) mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht, hat von dieser Maßnahme natürlich nichts, finanziert das Ganze aber über seine Steuern mit. Dafür profitieren die Einzelhändler in der Fußgängerzone – die modernen Nachfolger der Krämer von einst. So nimmt es nicht wunder, dass sich im Rat vor allem die „Aktiven“ für die Vorlage stark machten – gelten gerade sie doch als politischer Arm der überwiegend vom Einzelhandel dominierten „Vereinigung Brettener Unternehmer“. Offenbar scheinen die Einzelhändler auf Unterstützung aus Steuermitteln angewiesen zu sein, zumal sie selbst seit Jahrzehnten kaum etwas zustande bringen – noch nicht einmal koordinierte Öffnungszeiten.
Die LINKE stimmte im Gemeinderat gegen die Vorlage, hat aber durchaus Verständnis für die Nöte des Brettener Einzelhandels. Sammelbüchsen für die notleidenden Händler werden demnächst am Marktplatz aufgestellt. S‘ rote Hundle bittet die restliche Bevölkerung um reichhaltige Spenden!

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth zur Verwaltungsvorlage “Eckwerte zum Haushalt 2015”

22. Oktober 2014  Allgemein, Kommunalpolitik

(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)

Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert. Ganzen Beitrag lesen »