Programmatische Eckpunkte zur Kreistagswahl

11. April 2014  Allgemein

EINLEITUNG
Mit ihren auch für Nichtmitglieder offenen Listen kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Kreistag des Landkreises Karlsruhe. Wir treten ein für eine Kreispolitik, die im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird. Dabei wissen wir, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich sind, zumal Kommunen und Landkreise durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kreispolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich der Landkreis Karlsruhe entwickeln sollte.
DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Politik in der Gemeinde und im Kreis braucht Bewegung von unten. Deshalb werden unsere Vertreter (selbstverständlich sind Frauen hier und nachfolgend immer mit gemeint) im Kreistag den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.
In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE im Landkreis Karlsruhe die folgenden Forderungen:

REGIONALENTWICKLUNG
• Stärkung der Infrastruktur vor Ort statt Zentralisierung von Dienstleistungsangeboten im Landkreis
• bauliche Verdichtung in den Stadt- und Dorfkernen statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete

FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Landkreisen und den Gemeinden: verstärkte politische Initiativen gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Weitestmögliche Rückübertragung von öffentlichen Aufgaben an die Gemeinden, dafür deutliche Senkung der Kreisumlage
• Einsparungen bei Repräsentationskosten, Reduzierung des Bürokratieaufwands

WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen des Landkreises
• Anhörung der Gewerkschaften und der Betriebsräte im Kreisgebiet bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines „Sozial-Tickets” des Landkreises für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen

BILDUNG
• Bundeswehr raus aus den Schulen! – Statt dessen Einladung von Friedensinitiativen
• Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Schulen, insbesondere mit Blick auf die Inklusion
• Kostenloses, gesundheitlich ausgewogenes , Schulessen an den Schulen in Trägerschaft des Kreises
• Kostenfreie Nutzung öffentlich geförderter Bildungseinrichtungen (Zoos, Museen, Bibliotheken)
• Erhalt der Musikakademie am Standort Kürnbach, als außerschulische Bildungsstätte

GESUNDHEIT
• Neubau der Brettener Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung der Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Keine weiteren Personaleinsparungen bei den Kliniken des Kreises
• Gute flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum einschließlich 24-h-Notdienst
• Schaffung öffentlicher Suchtberatungsstellen mit Streetworkern

ENERGIE, NATUR UND UMWELT
• Sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim
• Kein Zwischenlager für Atommüll in Philippsburg, keine Atommülltransporte durch den Landkreis
• Förderung ökologischer Energiegewinnung vor Ort für den Ort
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang von Bahnlinien und Durchgangsstraßen
• Übertragung der Verkehrs-Regulierung an die Gemeinden ((„Tempo 30 – selber machen”)
• Kein Transit-Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emissionen (Lärm, Abgase und Geruch)
• Stopp der Müllverbrennung im Zementwerk Wössingen
• Kein Aushub von „Stuttgart 21″ in Steinbrüche und Kiesgruben der Region

VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Benutzer) statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme Aller am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen im Landkreis, insbesondere verbesserte Anbindung in Richtung Rhein-Neckar-Raum und Metropolregion Stuttgart sowie durchgehend zweigleisiger Ausbau der Linie S 4
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Haltepunkten

INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Initiativen des Landkreises gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landkreises
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen

VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen, Reduzierung nichtöffentlicher Kreistagssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Direktwahl des Landrats

 

Hier finden Sie unseren Flyer zur Kreistagswahl LK Karlsruhe.


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