Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) in der Gemeinderatssitzung am 27.01.2015 zur Moscheediskussion

28. Januar 2015  Allgemein, Kommunalpolitik

Meine Damen und Herren,
bei der Bürgerversammlung am 13.Januar zur Standortfindung des Moschee-Neubaus war seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich die Rede von einem „würdigen“ Standort. Seinerzeit war schon bekannt, dass die Grüne Moschee das Gleisdreieck nicht als einen solchen ansieht. Seitens der Moschee wurde ausdrücklich betont, dass das sogenannte „Gleisdreieck“ im Gegensatz zu dem im letzten Februar beschlossenen Standort an der Pforzheimer Strasse keinesfalls als würdig“angesehen wird. Auch die Stadtverwaltung und nicht zuletzt Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, hatten über Monate hinweg den Standort an der Pforzheimer Straße favorisiert.
Diesen Standort hätte man offensiv verteidigen müssen. Dazu hätten Rückgrat und Standfestigkeit gehört. Doch die kalte Dusche kam dann letzte Woche. Durch die Presse ließen Sie, Herr Oberbürgermeister, mitteilen, dass es mit der notwendigen Standfestigkeit nicht weit her ist und Sie nunmehr auf den Standort Gleisdreieck umgeschwenkt sind.
In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt, ob künftig auch bei allen weiteren Fragen von wesentlicher Bedeutung erst die Zustimmung Ihres Amtsvorgängers eingeholt werden wird.

Als Begründung gaben Sie in den Brettener Nachrichten an, dass Sie zwischenzeitlich Ihr „Ohr beim Bürger“ gehabt hätten. Es fragt sich, welchen „Bürger“ Sie damit meinen. Herr Oberbürgermeister?  Es gibt auch noch Menschen in dieser Stadt, die nicht auf platte islamfeindliche Schlagwörter hereinfallen und die wissen, was „würdig“ im Rahmen eines Kirchen- oder eben auch Moscheeneubaus bedeutet !

Im gleichen BNN-Beitrag räumen Sie ein, dass für das Mellert-Fibron-Gelände erst einmal ein Gesamtentwicklungsplan notwendig sei und der seine Zeit brauche. Diese Äußerung führt alles Gerede von interessierter Seite, wonach potentielle Inverstoren für dieses Gelände gewissermaßen schon Schlange stehen, ad absurdum. Offenbar handelte es sich bei den vielen wartenden Investoren weitgehend um Hirngespinste, die ins Feld geführt wurden, um den Neubau einer Moschee zu sabotieren. Das Gelände liegt seit mehr als 5 Jahren und damit schon seit der Zeit Ihres Vorgängers brach – einziger ernsthafter Bauinteressent ist bisher die Grüne Moschee gewesen.
Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird das Vertrauensverhältnis zwischen Muslimen und nicht Nichtmuslimen in Bretten auf lange Sicht gestört.  Wie BNN-Redaktionsleiter Thilo Kampf in der Ausgabe vom 13. Januar zu Recht schrieb: „Allein der Gemeinderat entscheidet über den Standort- und braucht keine Entscheidungshilfe von Metzger.“
Aus den genannten Gründen verweigert DIE LINKE dem Beschlußantrag der Verwaltung ihre Zustimmung.


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