DIE LINKE. Bretten

Mit Verwunderung und nachdenklich nimmt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, den Tagesordnungspunkt zum Neubau einer Moschee abzusetzen und damit die Entscheidung über dieses Thema um mehrere Monate zu verschieben. Bemerkenswert ist allein schon das vorangegangene Verfahren. So hatte der Rat schon vor geraumer Zeit nichtöffentlich über das Thema beraten und damals bei nur zwei Enthaltungen den vorgelegten Plänen zugestimmt.

Nachdem man also zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden hatte, entdeckten nun CDU und FWV plötzlich wundersamer Weise das Thema „Bürgerbeteiligung“ für sich. Wirklicher Hintergrund waren ganz offensichtlich Äußerungen von einzelnen Bürgern, die das Moscheebauprojekt in den letzten Tagen in einer Weise kommentiert hatten, die zumindest teilweise als fremdenfeindlich zu bewerten ist. Beschwerden über einen 25 Meter hohen Minarett-Turm wären beim Neubau einer christlichen Kirche an der gleichen Stelle mit gleich hohem Turm wohl eher nicht aufgekommen, so dass hier weniger das Bauvolumen, als vielmehr der unerwünschte religiöse Hintergrund des Projektes im Mittelpunkt stehen dürfte.
Die Brettener LINKE hält dazu fest: jede religiöse und weltanschauliche Richtung muss das Recht haben, ihre Sitten, Gebräuche und Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung auszuleben und dies an geeigneten Orten bzw. in entsprechend beschaffenen Gebäuden zu tun. Es kann nicht sein, dass sich deutsche Unternehmen über Jahrzehnte hinweg billiger Arbeitskräfte aus islamischen Ländern bedienten, diesen Menschen aber nun das Recht auf freie Entfaltung ihres Glaubens beschnitten werden soll. Ausgerechnet an dieser Stelle mit dem Einwand der fehlenden „Bürgerbeteiligung“ zu kommen, ist unredlich: für die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger hätte es für die Damen und Herren Gemeinderäte in den letzten Jahren wesentlich mehr Anlässe gegeben.