DIE LINKE. Bretten

Bruchsal war am Dienstagabend den 23.02.2016 Station für Gökay Akbulut, die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl am 13.März. Die 33-jährige Politologin mit türkisch-kurdischem Migrationshintergrund kam im Alter von 9 Jahren nach Deutschland und vertritt ihre Partei im Mannheimer Stadtrat.
Nach der Begrüßung der mehr als 40 Besucher durch Detlef Beune, den Sprecher des seit gut 2 Jahren bestehenden Linke-Ortsverbandes in der Barockstadt, ergriff zunächst Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Wahlkreiskandidat der Linken, das Wort. Das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden, die Haltung der Bundesregierung dazu und die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen TTIP waren seine Themen.

Weiter verwies Schwertges auf ein “auch lokal” bedeutsames Thema:
Mit Blick auf Philippsburg sprach er die mangelnde Kostenübernahme der Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke an. Anschließend zog Gökay Akbulut eine kritische Bilanz über die Arbeit der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, die 2011 mit großen Versprechungen angetreten sei. So sei die Wohnungspolitik gescheitert, die versprochenen 50 tausend Wohnungen im Niedrigpreisbereich seien nicht gebaut worden. Angesichts von 1,5 Mio. Menschen, die in Baden-Württenberg unterhalb der Armutsschwelle leben, sei dies skandalös. Beim Ausbau der Ganztagsschulen sei Baden-Württenberg Schlusslicht; so Akbulut.

In der Arbeitsmarktpolitik sei die Landesregierung gefordert, mehr für die Einhaltung des Mindestlohns zu tun, z.B. bei öffentlichen Ausschreibungen. Breiten Raum widmete die Rednerin dem Flüchtlingsthema, für das der Kapitalismus insgesamt die Hauptverantwortung trage. Weltweit würden bereits schon 60 Millionen Flüchtlinge gezählt, Europa sei davon mit gerade einmal 5% betroffen. Kriege seien einer der Hauptursachen für die Fluchtbewegungen, Deutschland eines der Hauptlieferanten bei Waffenexporten. Dafür seien nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen.

Akbulut wies darauf hin, dass 30% der Baden-Württenberger einen Migrationshintergrund haben, die Landesregierung – nicht zuletzt bei der Flüchtlingsaufnahme – aber viel zu wenig für die Integration tue. Flüchtlinge seien zum Teil menschenunwürdig untergebracht, 38% der Jugendlichen mit Migrationhintergrund schafften wegen unzureichender Förderung ihren Schulabschluss nicht. Vor diesem Hintergrund sei die Linke die soziale Alternative zu allen anderen Parteien.

Wer die Linke wähle, verschaffe auch dem sozial Benachteiligten in Baden-Württenberg eine Stimme im Landtag.