Sozial bedeutet endlich eine gerechte Steuerpolitik!

16. September 2013  Allgemein

Mit der Wahlkampfausage ‘100 Prozent sozial’ legt die LINKE den Finger in die Wunde der neoliberalen Einheitspolitik der vergangenen 10 Jahre. Es ist unser erklärtes Ziel, die zuletzt durch die Agenda 2010 initiierte soziale Abrissbirne zu stoppen und wir rufen alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, an diesem Punkt mit uns zusammenzuarbeiten.
Das Desaster der öffentlichen Haushalte in Deutschland beruht auf den aufgrund der neoliberalen Ideologie der 1990er Jahre vor allem von Rot-Grün durchgeführten Steuersenkungen. Sie wurden unter dem Druck der “Experten” in vielen Ländern praktiziert, gerne verbunden mit der Drohung, dass ansonsten Firmen und Reiche den Standort wechseln würden. Die haben es zwar auch trotz der großzügigen Steuerkürzungen geschafft, ihr Geld schwarz oder auch ganz legal aufgrund von Steuerschlupflöchern und der Konkurrenz der Standorte zu schonen und die Haushalte damit auszutrocknen.
Umverteilung von unten nach oben hingegen ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen. Sie ist Folge politischer Entscheidungen. Auch wenn jetzt fast alle von sozialer Gerechtigkeit reden: Die gibt es nicht im Selbstlauf.

Fortschritte wollen gemeinsam erkämpft werden!

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39882/1.html
https://wipo.verdi.de/broschueren/fair-teilen


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