DIE LINKE. Bretten

Geheimdienste, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und quasi als Selbstläufer, als Staat im Staat, fungieren, stellen eine ernsthafte und nicht zu unterschätzende Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft dar:
Die Verfolgung von Edward Snowden und die Verurteilung von Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis machen deutlich, dass hier etwas deutlich aus den Fugen geraten ist.
Wir bitten alle aufgeklärten und progressiven Bürger und Bürgerinnen, bei der kommenden Bundestagswahl ein klares Zeichen gegen diese Unterwanderung der Demokratie zu setzen. Es ist fünf vor zwölf, drücken wir auf STOP.

https://www.campact.de/geheimdienste/appell/