DIE LINKE. Bretten

Am 16. Februar organisierte die Partei DIE LINKE des Ortverbands Bretten in der Pizzeria Am Simmelturm eine Informationsveranstaltung zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Sprecher Ali Cankaya begrüßte dazu den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Der 54-jährige Hamburger ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. “Deutsche Waffen außer Kontrolle” lautete das Thema seines Vortrags.
Jan van Aken betont in seinem Vortrag: “Eine einmal exportierte Waffe ist für immer außer Kontrolle”. Er kritisierte auch die Militarisierung durch die deutsche Außenpolitik, denn Kriege seien die mit Abstand häufigste Fluchtursache. Viele der exportierten Waffen kämen aus Baden-Württemberg, zum Beispiel das in Oberndorf produzierte G3-Sturmgewehr von Heckler & Koch. Diese „Kleinwaffen“ verursachen 70-80% der Toten.

Der Rüstungsexperte zeigte Bilder von der Waffenmesse “Idex” in Abu Dhabi, die er in den vergangenen Jahren zweimal besuchte. Besonders für diktatorische Staaten wäre die Messe ein “Einkaufsparadies” für Sturmgewehre, Raketenwerfer, Panzer, Kampfjets, angeboten von Rüstungskonzernen aus aller Welt. Deutsche Hersteller ihrerseits stellen ebenfalls Spitzentechnologie aus, zum Beispiel den Leopard-Panzer. “Das ist eine Messe wie jede andere Industriemesse auch”, berichtet van Aken, “nur dass neben einer Nähmaschine als Endprodukt ein schönes Kleid hängt. Die Endprodukte der Waffen in Form von Leichenbergen fehlen natürlich“.

Seit der Regierung Merkel werden im Schnitt jährlich Waffen im Wert von 8,1 Mrd. € exportiert, sogar ganze Waffenfabriken werden geliefert. Im 1. Halbjahr 2015 erreichten die Waffenexporte bereits 6,5 Mrd. €.

Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Claudia Roth von den GRÜNEN die Waffenexporte senken wollten, können sie der außenwirtschaftlichen Bedeutung dieser Geschäfte nichts entgegensetzen. Wenn zum Bespiel ein Leopard gegen Öl gehandelt wird, bleibe alles unverändert: “Am Ende verlieren immer die Menschenrechte.” Die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar sowie andere arabische Golfstaaten in der Krisenregion geht weiter, Proteste in den betroffenen Ländern würden mit Hilfe deutscher Panzer niedergeschlagen, erklärte van Aken.
Van Aken plädierte noch einmal für ein uneingeschränktes Waffenexportverbot. In Baden-Württemberg wären dadurch gerade mal 350 Arbeitsplätze betroffen, die im Verhältnis der vielen Toten durchaus zu verkraften wären. Auch die von Merkel geforderte Flugverbotszone bringe nichts, wenn die Bodenkämpfe dann noch aggressiver würden. Der Parlamentarier der Linken ermutigt die Wähler /innen, ihren Protest gegen die beschriebenen Zustände durch entsprechende Stimmzettel auszudrücken.
Weiterführende Informationen gibt es auf der Internetseite, die Jan van Aken selbst betreibt und finanziert: www.waffenexporte.org