DIE LINKE. Bretten

Zu einer Wahlkampfveranstaltung Ihren zwei Direktkandidaten MdB Karin Binder (Karlsruhe-Stadt) und Heinz-Peter Schwertges (Karlsruhe Land) lud der Ortsverband der Brettener Liinken in das Restaurant Simmelturm in Bretten ein.

Ortsverbandssrecher Ali Cankaya begrüßte die etwa 30 Anwesenden und führte in die Diskussion ein, indem er auf die aktuelle Pressemitteilung des Wirtschaftsinstitutes hinwies, wonach es der Wirtschaft es in den kommenden Jahr blendend gehen solle und wieder einmal eine Senkung der Arbeitslosenzahl prognostiziert wurde. Ebenso wurde die Mediennachricht zitiert, wonach eine illegale Lieferung von chemischen Mitteln, die auch zur Giftgasherstellung hätte genutzt werden können, an der türkisch syrischen Grenze in letzter Sekunde gestoppt wurde. Schließlich zitierte er Medienberichte, wonach diese Mitteln aus Deutschland stammten und durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekannt wurde, dass die Bundesregierungen zwischen 2002 und 2006 schon Syrien belieferte.

Danach ergriff Heinz-Peter Schwertges das Wort und berichtete über die Erfahrungen bei seinen Auftritten im Wahlkreis. In einem Radiointerview des SWR4 betonte er den Friedensaspekt der Partei, indem er sagte: „Die Linke ist die einzige Partei, an deren Händen kein Blut klebt.“ – „Bitte wählt das Original.“ Weiter wies er im Interview darauf hin, dass die SPD zwar links blinkt, aber wenn es um das Eingemachte geht immer rechts abbiegt. Schwertges berichtete von der Veranstaltung „Tag der Schulen“ in der Eichelbergkaserne in Bruchsal, bei der für das ABC-Abwehrregiment Werbung für die Bundeswehr betrieb. Der Soldatenberuf wurde dabei verharmlost und Schwertges bemerkte,dass dieser Beruf nicht wie jeder andere sei. Entschieden wandte er sich gegen die Niedriglohnpolitik bei dem ortsansässigen Tierfutterhersteller Deurer. Er verurteilte auch dabei die unwürdige Unterbringung der Werkvertragsbeschäftigten aus Südosteuropa, denen für diese Behausungen auch noch Miete von ihren ohnehin schon kargen Lohn einbehalten werde. Über seinen Auftritt bei der Kraichgauenergie e.V. wusste er zu erzählen, dass die Linke als einzige Partei sich für eine dezentrale Energieversorgung einsetze und die Abzocker bei den Stromrechnungen zur Kasse bitten wolle. Schwertges wies darauf hin, dass die Linke zwar den Prozess hin zu erneuerbaren Energien unterstütze, jedoch gegen die „Offshore Windrädertechnologie“ ist, für dessen Nutzung quer durch das Land eine Versorgungsleitung aufgebaut werden müsse, an der nur wieder ein paar große Unternehmen beteiligt wären und verdienen würden.

Danach übernahm MdB Karin Binder das Wort. Sie bemerkte,dass die Linke seit 2005 viel bewegt habe. Eingehend auf die schon erwähnte Pressemitteilung des Wirtschaftsinstituts stellte sie fest,dass den positiven Prognosen für die deutsche Wirtschaft eine wachsende gesellschaftliche Armut in ganz Europa gegenüber stehe. 20% der Bevölkerung der osteuropäischen Länder lebten unterhalb der Armutsgrenze. Auch hier in Baden-Württemberg sei jeder zehnte auf staatliche Unterstützung angewiesen. “Dies sind Menschen, die essenziell wichtige Arbeiten übernehmen, z.B.im Pflegebereich, jedoch wie Schuhabtreter behandelt werden,“ fügte sie hinzu.

Zur Aussprache brachte sie auch Missstände in den Arbeitsagenturen. Statistiken würden gefälscht und Agenturen für Arbeit bekämen von den Ministerien Vermittlungsquoten verordnet. Scharf verurteilte sie Armutslöhne im Niedriglohnbereich, in dem 6-7 Millionen Menschen als moderne Sklaven beschäftigt würden.

Sie gab bekannt,dass sie einen Antrag auf Mindestlohn von 8.50 eventuell nur zustimmen würde, weil es damit zumindest zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Untergrenze komme.Dabei betonte sie ausdrücklich, dass sie und ihre Kollegen im Parlament selbstverständlich für die 10 Euro Mindestlohn kämpfen werden, weil nur so im Alter eine Grundsicherung zu erreichen sei, ohne den Gang zu den Sozialbehörden anzutreten und während des Arbeitslebens für die Meisten die unwürdige Aufstockung erübrigen würde.

Die Abgeordnete prangerte die Mieterhöhungen ebenso an, wie sie auch ein Verbot der Leiharbeit forderte. Sie verurteilte ebenso die Handhabung der Werkverträge, denn es gehe nicht an, dass nach dem Entsendegesetz u.a. tschechische Vorgaben für hiesige Arbeitnehmer gelten solle. Es müsse nun endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Dumping Löhne führten letztendlich zu einer Verschlechterung der Produktion und zu einer Verschlechterung der Qualität der Produkte. “Qualität hat nun einmal seinen Preis,“ sagte sie. Sie erläuterte,dass höhere Löhne einen enormen Kaufkraftschub für den Binnenmarkt zur Folge hätten. Eine Millionärssteuer wäre nur gerecht, denn die Superreichen scherten sich nicht um den Binnenmarkt. Angesicht der großen Nachfrage nach Fachkräften im Pflegebereich sei es ihr unverständlich, warum dort die Ausbildung nicht kostenfrei sei, deshalb wären auch viele junge Menschen abgeschreckt, in diesem Bereich eine Ausbildung zu beginnen. Im Gesundheitswesen fordert sie eine Bürgerversicherung für Alle anstatt der Zweiklassenkrankenversicherung in die jeder entsprechend seinem Einkommen einzahle, denn „starke Schultern tragen mehr“ ,war ihre Begründung.

Zum Schluss ihrer Ausführungen wandte sie sich ihrem Spezialgebiet, nämlich der Ernährung und dem Verbraucherschutz zu. Sie forderte eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, da für den Verbraucher die Risiken oft nicht ersichtlich seien. Dies aber sei unerlässlich zur Vermeidung von Gesellschaftskrankheiten wie Adipositas und Gefäßerkrankungen.

Außerdem setze sie sich für eine kostenfreie, qualitativ hochwertige Schulverpflegung ein .Sie fordert eine staatliche Unterstützung von 4 Euro pro Kind pro Tag. Den 8 Milliarden Kosten für die Schulverpflegung stünden 70 Milliarden an Kosten für Erkrankungen durch Fehlernährung gegenüber. Auch könne eine gute Aufteilung von Arbeit und Kinderbetreuung nur mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden gelingen. Mehr Betreuungsangebote müssten her und das Bildungssystem müsse weiter entwickelt werden. Die Sparpolitik der Landesregierung wonach 11000 Lehrerstellen abgebaut werden, sei da nicht besonders hilfreich. Grund für eine gute wirtschaftliche Lage seien gute gesellschaftliche Standards. Daher forderte Karin Binder einheitliche soziale Standards auf europäischer Ebene. Außerdem müsse Steuerhinterziehung effektiver bekämpft werden.