Am 22.03.12 fand eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN.Bretten mit dem NGG-Gewerkschaftssekretär Elwis Capece statt

27. März 2012  Allgemein

Thema waren die aktuellen Tarifauseindersetzungen von ver.di und IG Metall vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Neben der einseitigen EU-Politik, die vornehmlich darauf ausgerichtet ist, günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, wurde auch die Kehrseite der Medaille beleuchtet: Prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnbereich wie Zeit- und Leiharbeit sowie der fehlende Mindestlohn und die Schwächung der Gewerkschaften.

Bei der jüngsten öffentlichen Versammlung des LINKEN-Ortsvereins Bretten referierte der Regionalvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Elwis Capece, zum Zusammenhang der Finanzkrise mit den aktuellen Tarifverhandlungen die von den Gewerkschaften Verdi und IG Metall derzeit geführt werden.

Capece betonte dabei die Vorreiterrolle der beiden Gewerkschaften für die aktuellen Tarifrunden, da sich deren Forderungen ja nicht nur auf den Teil der notwendigen Lohn- und Gehaltserhöhungen beschränke sondern auch wichtige Korrekturen bei den Arbeits-bedingungen beinhalte.

Der Gewerkschafter betonte dabei besonders die Forderungen nach mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit, die Übernahme von Azubis und dem gesetzlichen Mindestlohn.

Vor allem die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst muß aus der Sicht von Elwis Capece im Zusammenhang mit der EU-Politik gesehen werden. Deshalb startete er eine kleine Exkursion in die jüngere Geschichte der Europäischen Union. Deren einseitige Ausrichtung auf eine stetig wachsende Exportindustrie bei gleichzeitiger Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Bildungswesen usw.) habe über die Jahre zu vielen Problemfeldern geführt. Auf einige ging der Gewerkschaftssekretär etwas konkreter ein.

„Die schwache Lohnentwicklung in Deutschland hat fast alle anderen EU-Mitgliedsländer in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Denn dort sind die Lohnstückkosten gestiegen, während bei uns die Tariferhöhungen nicht einmal die jährlichen Teuerungsraten aufgefangen haben.“ – so der Gewerkschafter.

Jetzt wo es absehbar ist, dass der Exportboom der deutschen Wirtschaft langsam nachlasse, müsse dringend dafür gesorgt werden, dass die Binnennachfrage steigt. Dies kann nur gelingen, wenn im tariflich organisierten Bereich die Lohnentwicklung über den Ausgleich der Inflationsrate hinausginge und gleichzeitig der Niedriglohnbereich eingeschränkt wird.

Änderungen beim Thema Leiharbeit halte er für dringend notwendig.

Elwis Capece selbst neige dazu, die Forderung der LINKEN zu unterstützen und die Leiharbeit komplett abzuschaffen. „Hier hat s im Laufe der Jahre ein völliger Wildwuchs stattgefunden. Die Kernbelegschaften sind in vielen Betrieben auf ein Minimum zusammengeschrumpft, so daß die Kolleginnen und Kollegen nicht einmal mehr in der Lage sind, den Betriebsablauf bei Normalauslastung ohne Mehrarbeit aufrecht zu erhalten.“

Mit der Forderung nach „Gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ – kann der NGG`ler allerdings genauso gut leben. „Zusammen mit der zwingenden Mitbestimmung durch die Betriebsräte, wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Einen genauso großen Stellenwert räumte Capece auch der Forderung nach einem gesetz-lichen Mindestlohn ein. Hier sei seine eigene Gewerkschaft Wortführer und habe mit Verdi zum Glück einen Mitstreiter gefunden, der in der Medienöffentlichkeit doch etwas mehr wahrgenommen würde als die NGG.

Die Ankündigung der CDU, hier auf der Basis von Branchenmindestlöhnen tätig werden zu wollen, konterte er mit dem Hinweis darauf, dass es leider viele Bereiche gebe in denen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gar nicht ausreiche um halbwegs vernünftige Tarif-abschlüsse zu erreichen.

Besonders dramatisch sie dies in den ostdeutschen Bundesländern aber auch im Südwesten sei es nicht selbstverständlich überall Tarifverträge zu haben.

Elwis Capece erinnerte dabei kurz an die heftige Auseinandersetzung mit der Brettener Fa. Deuerer, vor einigen Jahren, – „zum Glück hat sich die Arbeitsbeziehung zwischen dem Unternehmen und uns, als tarifschliessende Partei unterdessen doch ziemlich normalisiert“, – oder dem Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg wo es zuletzt 15 Jahre dauerte bis es zu einem tragfähigen Tarifabschluss kam.

Elwis Capece widmete sich aber auch noch einmal dem Argument der kommunalen Arbeitgeberverbände, die ihrerseits die Entgeltforderung von Verdi (6,5%) mit dem Hinweis auf die leeren Kassen der Städte und Gemeinden ablehnen.

„Hier zeige es sich, dass es ein Fehler sei einer wenig durchdachten Sparpolitik das Wort zu reden. Anstelle ständig bei den abhängig Beschäftigen einzusparen sei es dringend notwendig über die vielen Steuergeschenke nachzudenken, die in den vergangenen Jahren an die Superreichen in dieser Republik verteilt worden sind.“

Elwis Capece fasste abschließend zusammen: „ Nur wenn es gelingt, die realen Einkommen der Beschäftigten dauerhaft deutlich anzuheben, kann die Binnennachfrage den zu erwartenden Rückgang der Exportwirtschaft auffangen und die Schere zwischen den Millionären und den abhängig Beschäftigten ein wenig geschlossen werden.“