ACTA (Anti- Counterfeiting Trade Agreement), formal getarnt als weltweites Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, birgt erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und ein freies Internet in sich:
ACTA sieht vor, Internet-Serviceprovider (z.B. Telekom etc.) für die Verstöße ihrer Kunden haftbar zu machen, was letztendlich bedeutet, dass die Provider zur Zensur des Internetverkehrs verpflichtet werden; eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch, da die Provider indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen würden.
Das Vertragswerk wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt und die EU hat es bereits unterschrieben; die Unterschrift Deutschlands steht noch aus und anderweitig formiert sich eine schlagkräftige Gegenbewegung.
Die LINKE befürchtet eine grundsätzliche Kriminalisierung aller Internetbenutzer bis hin zur Zensur politisch unliebsamer Blogs und Meinungen, die man unter dem Vorwand einer Urheberrechts-verletzung „wegklagen“ würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Instrumentalisierung des Verfassungsschutz gegen die LINKE ist diese Befürchtung sicher nicht unberechtigt.
Aus diesem Grund rufen wir zur Mobilisierung gegen ACTA auf und solidarisieren uns mit den anderen Oppositionsbewegungen, u.a. – wie am vergangenen Samstag in Karlsuhe – durch die aktive Teilnahme an Demonstrationen vor Ort.
