DIE LINKE. Bretten

Mit einer Veranstaltung am 13.Juni eröffnete der Ortsverband Bretten der Partei „DIE LINKE“ den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl.Neben Heinz-Peter Schwertges, dem Bundestagskandidaten der Linken im Wahlkreis Karlsruhe-Land war als Redner auch Michael Kaufmann, Sprecher der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21″ geladen – ein sichtbares Zeichen dafür,dass die Linke von der Unterstützung außerparlamentarischer Protestbewegungen nicht nur schwatzt, sondern vielmehr den engen Schulterschluss mit solchen Basisbewegungen auch vor Ort praktiziert.

Michael Kaufmann stellte fest, dass das Projekt“Stuttgart 21“ seitens der Deutsche Bahn AG nach wie vor ohne klare Rechtsgrundlage und rein nach dem Prinzip „Fakten schaffen“ betrieben wird. Zahlreiche Planfeststellungen und Genehmigungen fehlen, dafür laufen die Kosten weiter davon. „Stuttgart 21“ führe, so Kaufmann, nicht nur zum Kapazitätsabbau im Bahnverkehr (der neue Bahnhof wird weniger leistungsfähig sein,als der bestehende), sondern auch zu schweren Umweltschäden und zur Gefährdung von Bausubstanz. Nutznießer seien allein die interessierten Finanz-, Bau- und Immobilienkonzerne. Da Milliarden an Steuergeldern in das Projekt gesteckt werden müssen, handele es sich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. GRÜNE und SPD trieben „Stuttgart 21“ mittlerweile mit der gleichen Feuereifer voran,wie die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Dagegen sei Widerstand nach wie vor möglich und nötig.

Danach ergriff Heinz-Peter Schwertges als Bundestagskandidat der Linken das Wort. Der 53-jährige Gärtner aus Ubstadt-Weiher verfügt über jahrzehntelange berufliche und gewerkschaftliche Erfahrung und weiß als passionierter Marathonläufer auch, was Ausdauer bedeutet. Im Zentrum linker Politik und damit auch des Bundestagswahlkampfes seiner Partei stünden ein ökologisch-sozialer Umbau der Gesellschaft und die Demokratisierung der Wirtschaft. Das Motto der Linken laute „100 Prozent sozial“ und sei die Grundlage für einen eigenständigen Wahlkampf,nicht nur gegen die schwarz-gelbe Merkel-Regierung, sondern auch gegen SPD und GRÜNE. Ein „rot-rot-grüner Lagerwahlkampf“ komme für die Linke nicht in Betracht. Das endgültige Wahlprogramm der Partei mit einer Vielzahl von konkreten Forderungen (z.B. gegen die Rente mit 67 und für das Ende von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland) wird am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Dresden beschlossen.

In der Diskussion, an der sich unter anderem auch Betriebs-und Personalräte sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften beteiligten,kamen neben zustimmenden Äußerungen auch weitere Anregungen auf. So solle sich, meinte ein Gewerkschafter, die Linke für die Möglichkeit von politischen Streiks gegen unsoziale Gesetze stark machen. Thematisiert wurde auch, ob es nicht einzelnen Ländern möglich sein müsse, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden und ob man Projekte wie „Stuttgart 21“ nicht grundsätzlich unter einen gesetzlichen Finanzierungsvorbehalt stellen müsse. Mit einem optimistischen Ausblick auf den nun beginnenden Wahlkampf schloss Ortsverbandsvorsitzender Ali Cankaya nach gut 2 Stunden die von regem Gedankenaustausch geprägte Veranstaltung.