Schlagwort: Gemeinderat

Stellungnahme von Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE) in der Gemeinderatssitzung am 27.01.2015 zur Moscheediskussion

28. Januar 2015  Allgemein, Kommunalpolitik

Meine Damen und Herren,
bei der Bürgerversammlung am 13.Januar zur Standortfindung des Moschee-Neubaus war seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich die Rede von einem „würdigen“ Standort. Seinerzeit war schon bekannt, dass die Grüne Moschee das Gleisdreieck nicht als einen solchen ansieht. Seitens der Moschee wurde ausdrücklich betont, dass das sogenannte „Gleisdreieck“ im Gegensatz zu dem im letzten Februar beschlossenen Standort an der Pforzheimer Strasse keinesfalls als würdig“angesehen wird. Auch die Stadtverwaltung und nicht zuletzt Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, hatten über Monate hinweg den Standort an der Pforzheimer Straße favorisiert. Ganzen Beitrag lesen »

Ein erster Bericht der LINKEN aus dem Gemeinderat

11. August 2014  Allgemein

Von Hermann Fülberth

Am 29. Juli nahm ich als frisch gewählter Stadtrat der Brettener LINKEN erstmals an einer Sitzung des Gemeinderates teil. Es war manches sowohl überraschend als auch gewöhnungsbedürftig.

Nach zahlreichen Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen OB-Stellvertreter an. Konkurrenzlos ging dabei Michael Nöltner (CDU) ins Rennen, der dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode innehatte. Überraschend dagegen war die Abwahl von Renate Knauss (SPD) aus dieser Funktion, denn auch sie war über Jahre hinweg OB-Stellvertreterin. Nun ist Undank ja bekanntlich der Welt Lohn, doch mag in diesem Fall noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben. So hatte die SPD-Fraktion zwar über Jahre hinweg fast alle wesentlichen Entscheidungen der Brettener Kommunalpolitik (einschließlich der Verabschiedung der städtischen Haushalte) mitgetragen, doch hatte sich ihre Vorsitzende Renate Knauss auch ein paar Mal an außerparlamentarischen Aktopnen (z.B. Anti-Atom-Mahnwachen auf dem Marktplatz) beteiligt, was ihr nicht nur Freunde geschaffen haben dürfte. Und in der aktuellen Frage des Moschee-Neubaus vertritt die SPD, wenn auch wenig offensiv (siehe ihr Schweigen bei der Bürgerversammlung am 15.Juli), andere Positionen, als die „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit war es dann auch, die Bernd Diernberger (Freie Wähler) anstelle von Frau Knauss zum neuen 2. OB-Stellvertreter wählte. Ganzen Beitrag lesen »

Die LINKE feiert gemeinsam einen historischen Wahlerfolg im Landkreis Karlsruhe

16. Juni 2014  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern.

Von Christoph Mack, C.M.

Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ . Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis.
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Programm der LINKEN für die Gemeinderatswahl in Bretten

23. März 2014  Allgemein

Mit ihrer auch für Nichtmitglieder offenen Liste kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Brettener Gemeinderat. Wir treten ein für eine solidarische Kommune, die nicht nur verwaltet, sondern im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird.

Auf dem Weg zur solidarischen Stadt sind auch in Bretten noch zahlreiche Schritte nötig. Wir wissen, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich und die Kommunen zudem durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kommunalpolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich Bretten entwickeln sollte. DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Kommunalpolitik braucht Bewegung von unten.

Deshalb werden unsere Vertreter im Gemeinderat den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen
öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.

In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE in Bretten die folgenden Forderungen:

STADTENTWICKLUNG
• Stärkung Bretten als lebendiges Mittelzentrum mit solider Infrastruktur statt Rückkehr zum verschlafenen „Städtle“
• Bauliche Verdichtung in der Kernstadt und aktive Wiederbelebung der Dorfkerne statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete

FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Gemeinden: verstärkte politische Initiativen von Verwaltungsspitze und Rat gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, orientiert an Vergleichswerten anderer Kommunen
• Einsparungen bei den städtischen Repräsentationskosten und Prestigeprojekten, Reduzierung des Bürokratieaufwands
• Keine kostenträchtigen Zugeständnisse an Unternehmen

WIRTSCHAFT UND HANDEL
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe städtischer Aufträge
• Förderung wohnortnaher Einkaufsmögichkeiten statt Ansiedlung neuer Großmärkte am Stadtrand
• Keine weitere Ansiedlung von Billiglöhnern und Unternehmen mit geringer Wertschöpfung oder ökologisch bedenklicher Produktion
• Anhörung der Betriebsräte der Brettener Unternehmen bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen

ARBEIT UND SOZIALES
• Schaffung von 20 tariflich bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich der Stadtverwaltung, des Baubetriebshofes und der Stadtwerke für bisher Langzeitarbeitslose
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines ,,Bretten-Tickets“ für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen

GESUNDHEIT
• Neubau der Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung einer Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Laufende Information der Bevölkerung über den Stand des Klinik-Neubaus
• Städtische Initiativen zur Verbesserung des Notfalldienstes der Ärzte und Apotheken

WOHNEN
• Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen durch ein Investitionsprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
• Keine weiteren Privatisierungen städtischer Wohnungen
• Keine Vermietung städtischen Wohnraums an Leiharbeitsfirmen

NATUR UND UMWELT
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang der Durchgangsstraßen und Bahnlinien
• Übertragung der Tempo-Regulierung auf Kreis-Straßen an die Gemeinden (Tempo 30 – Selber Machen!)
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emmisionen (Abgase und Geruch)
• Kein S21-Aushub in Steinbrüche der Region!

VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme aller Bürger am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen
• Wiederaufnahme einer innerstädtischen Busverbindung auf der Linie Hausertal – Rechbergklinik (ehem. Linie I47)
• Einrichtung einer innerstädtischen Shuttlebus-Verbindung
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Stadtbahnhaltestellen und am Bahnhof Bretten

INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Städtische Initiativen gegen alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen der Stadt
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen

BILDUNG UND KINDERBETREUUNG
• Flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule mit differenzierten Kursangeboten
• Keine Bundeswehr-Propaganda an Schulen – Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Kostenloses und ausgewogenes Schulessen
• Kostenfreiheit für Kita- und Kindergartenplätze
• Schaffung von arbeitsplatznahen Kindergärten im Brettener Süden und im Industriegebiet Gölshausen

KULTUR UND TOURISMUS
• Erhalt und Ausbau der Angebote von Touristinformation, Stadtbücherei, Volkshochschule, Stadtmuseum und
Jugendmusikschule
• Bündelung von Aktivitäten in den Bereichen Kultur / Stadtmarketing / Tourismus in einem eigenen Fachamt
• Wiederausrichtung von Melanchthonhaus und Melanchthon-Akademie auf das Brettener Kulturleben und den
Bretten-Tourismus

GENERATIONEN
• Förderung des Miteinanders und der Begegnung der Generationen, z.B. durch den Bau von Mehrgeneratio-
nenhäusern
• Attraktive Freizeitangebote für Jugendliche, junge Erwachsene und Angehörige der mittleren Generation
• Schaffung von Senioren-Begegnungsstätten in der Kernstadt und in den Stadtteilen

VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Stärkung der Fachämter gegenüber der allgemeinen Verwaltung im Rathaus
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Stärkung des Baubetriebshofes als städtischer Regiebetrieb
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen
• Einrichtung eines eigenen Ortschaftsrates für die Kernstadt
• Reduzierung nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Jährliche Bürgerversammlungen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zur Stärkung der Demokratie von unten

 

Hier finden Sie unseren Flyer zur Kommunalwahl.