DIE LINKE. Bretten

Die Kostenlüge:

Schon lange vor der Volksabstimmung gab es bahninterne Kostenrechnungen welche mit den öffentlich verkündeten Zahlen nichts zu tun hatten.

Auch Politiker waren informiert und haben geschwiegen. Ja, sie haben mit Absicht und wider besseren Wissens die Zahlen dem Bürger und dem Parlament vorenthalten.

Juli 2007

die Projektpartner unterschreiben Eckpunktvereinbarung über 2,8 Mrd. den künftigen Finanzierungsvertrag. Dieser Betrag wird dem Bürger als Kosten für Stuttgart 21 dargestellt.

August 2008

Oettinger bestätigt vergessenen Inflationsausgleich. 3,076 Mrd.Weitere Überraschungen schließt Projektsprecher Drexler aus. Trotzdem Aufstockung des Risikofonds um 1,45 Mrd.

April 2009

Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages 3,076 Mrd.

Bundesrechnungshof mahnt an und rechnet mit mind. 5,3 Mrd.

Gutachter Vieregg und Rößler prophezeien 8,00 Mrd.

Bahninterne Zahlen belegen 4,00 Mrd.

November 2009

Bahn Chef Grube: die Kalkulation von 4,5 Mrd. ist nicht zu halten. Ab 4,7 Mrd. sei das Projekt unwirtschaftlich.

Vermerk Innenministerium :

„Auf Wunsch des Herrn MP Oettinger CDU soll derzeit von einer neuen Kostenberechnung abgesehen werden. Entsprechende Zahlen seien in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar.“

Quelle: Spiegel online „ Stuttgart 21 -Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen“ 06.11.2011

Dezember 2009

Bahn und Projektpartner verkünden Kostenanstieg auf 4,088 Mrd.

Unter Berücksichtigung angeblichen Einsparungspotenzials.

Dieser Betrag wurde von der Bahn bereits 2005 berechnet aber geheim gehalten.

November 2010

Verkehrsminister Ramsauer CSU untersagt bei der Schlichtung über die Kostenerhöhung zu sprechen.

Quelle: „Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt.“ Heiner Geißler, Frankfurter Rundschau 13.12.12.

November 2011

Da die Bahn die Offenlegung der tatsächlichen Kosten und den vertraglich vereinbarten Lenkungskreis verweigert wird für die Volksabstimmung der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro festgeschrieben.

Dezember 2011

Bahn- Technikvorstand Volker Kefer verkündet Kostenanstieg auf 4,33 Mrd.

Dezember 2012

Bahn- Technikvorstand Volker Kefer und sein Offenbarungseid.

Er informiert den Aufsichtsrat der DB über Mehrkosten in Höhe von 1,1 Mrd. zusätzliche weitere Risiken von 1,2 Mrd. Gesamt rund 6,7 Mrd. Eine weitere Dynamisierung der Kosten schließt die Bahn nicht aus.

Januar 2012

Lt bahninternen Unterlagen kalkuliert die Bahn mit Kosten von 11,00 Mrd. Euro für den Tiefbahnhof.

Quelle: Dr. Anton Hofreiter,Grüne, MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag.

In den Kosten nicht enthalten sind:

• Der Filderbahnhof. Für den Filderbahnhof und Filderanschluß liegt keine genehmigte Planung vor. Ohne Planung keine Kosten.
• Dem Gesetz und internationaler Norm entsprechender Brandschutz im Tiefbahnhof und den Tunnelanlagen.
• Dem Gesetz entsprechende Rettungswege.
• Der notwendige Abstellbahnhof Untertürkheim.
• Die Neubaustrecke Ulm – Wendlingen mit all ihren geologischen Risiken.

Stuttgart 21 ein Chaos Projekt:

• Die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 ist nicht Verfassungskonform.
• Ca. 6000 Grundstücke in Stuttgart sind von dem Projekt direkt betroffen und müssen noch angekauft, angemietet oder zwangsenteignet werden. Prozesse laufen; folgen.
• Das Gleisvorfeld kann nicht als Immobilien Gelände genutzt werden, muss zum größten Teil erhalten bleiben da die Privatbahnen die Nutzungsrechte haben. Klage läuft.
• Die Grundwasserentnahme muss auf 7 Tausend Kubikmeter verdoppelt werden. Das bedarf einer neuen Planfeststellung. Solange diese nicht vorliegt und die Entnahmeanlage 1 Jahr Probelauf hat können keine wesentlichen Tiefbauarbeiten getätigt werden.
• Der gigantische unterirdische Betontrog wird von Pfahlgründungen gehalten. 3500 Gründungspfähle sind Plan festgestellt obwohl im kritischen geologischen Bereich. Zusätzlich müssen 300 weitere Gründungspfähle eingebracht werden welche in Mineralwasser schützende Bereiche gerammt werden müssen. Seit diesbezüglich die 11. Planänderung im September 2012 vom Gemeinderat einstimmig zurückgewiesen wurde, ist die Statik des geplanten Bahnhoftrogs völlig ungeklärt – es gibt keine Lösung, wie man Stuttgart 21 statisch sicher bauen kann. Stuttgart 21 ist nicht nur damit technisch gescheitert.
• Kein Brandschutz. Keine funktionierende Rettungswege.
• Der zukünftige Bahnsteig hat auf 430 Meter Länge ein Gefälle von 6,5 Meter.
• Die Kapazität ist auf 32 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt. Die Bahn hat durch Manipulation beim Stresstest die Leistung auf 49 Züge angehoben.

Quelle: Gutachten Dr. Engelhard.

Fertigstellung im besten Fall 2025

Stuttgart 21 ist ein gesetzeswidriger Rückbau der Eisenbahninfrastruktur. Klage läuft.

Quelle Kosten: DB, Tunnelblick Ausgabe 27, 10.01.13

Initiative Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21! M. Kaufmann Am Bromberg 1, 75015 Bretten. Die Linke, Ortsgruppe Bretten.