DIE LINKE. Bretten

Meine Damen und Herren,

den Verantwortlichen von „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ steht eine Gesamtgrundstücksfläche von ca. 33.500 qm zur Vermarktung zur Verfügung.

Einer Befürwortung der in der Vorlage genannten Konzepte „Hotelprojekt“ und „Diestleistungszentrum“ wird DIE LINKE nicht zustimmen. Dies gilt auch für den Auftrag an die Verwaltung, das vorgelegte Konzept in dieser Form weiter zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung:

1.
Im gesamten Vorlagen-Text finden wir keinen Hinweis auf mögliche Wünsche von ISEK, Themenschwerpunkt „Wohnen und Lebensraum“.
Ist die Bürgermeinung zum Thema Stadtgestaltung hier nicht gefragt?
Schwer verständlich, da unsere Verwaltung, voran Herr Oberbürgermeister Wolf, der die vom Rat vorgetragenen Themen gerne mit dem Hinweis auf ISEK verschiebt.

2.
Am Bau der geplanten Erschließungsstraße hängt die Gesamtwicklung des städtebaulichen Konzeptes, obwohl bisher lediglich für das Dienstleistungszentrum Entwurfspläne vorliegen.

-lt. BNN und Südbauchef Vierling, wird ein kleiner, zweistelliger Millionenbetrag investiert „wenn genügend  Interessenten auch Verträge  abgeschlossen haben“ – und die Erschließungsstraße durch die Stadt gebaut wird.

-für das Hotelprojekt  liegen der Stadtverwaltung „konkrete Interessenbekundungen“  und die Verhandlungen „ zwischen Betreiber und Investor sind noch nicht abgeschlossen “

Das sind für uns Nebelkerzen.

In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt, wie das Brettener Übernachtungsgewerbe zu diesem Projekt steht. Vor kurzem haben wir an dieser Stelle von einer 60 % – Auslastungsquote der vorhandenen  Betten gesprochen.

-was geschieht mit den täglich, ca. 200 PKW und zusätzlichen LKW,
die das Areal als willkommene Parkfläche nutzen? Verlagern die sich
dann auf die umliegenden Wohngebiete?

Was bleibt, sind halbwegs greifbare Entwurfspläne für ca. 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche.

Die Empfehlung der Verwaltung das Projekt „Gartencenter“ „vorübergehend, zugunsten eines „weiteren Dienstleisters zurück zu stellen“ muß nun nicht wirklich kommentiert werden.

Fazit: return zu sender!

Hermann Fülberth
Sprecher DIE LINKE