REDE VON STADTRAT HERMANN FÜLBERTH IM GEMEINDERAT ZUR VERABSCHIEDUNG DES STÄDTISCHEN HAUSHALTS 2019

27. Februar 2019  Allgemein

„Die fetten Jahre sind vorbei“ verkündet Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dies macht sich mittlerweile auch im Haushalt der Stadt Bretten bemerkbar. Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung bis 2022, so wird sich die Verschuldung der Stadt auf 19,6 Mio. EUR erhöhen, mit Schwerpunkt in den Jahren 2019 / 2020. Ob es danach mit der Schuldenentwicklung tatsächlich etwas gemächlicher aufwärts geht, wie OB und Kämmereiamt vorhersagen, steht in den Sternen.

Das alles müsste nicht sein. Wir als LINKE haben seit Jahren bei den Haushaltsberatungen ein stärkeres Engagement der Verwaltungsspitze und der Kollegen aus den anderen Fraktionen für höhere Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land angemahnt. Wo aber blieb entsprechender kommunaler „Druck von unten“, auch in Richtung einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen ? Fehlanzeige auf der ganzen Linie ! Wo blieb die Kritik von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an unsinnigen Staatsausgaben, z.B. in den Bereichen Rüstung, Bankenrettung und Subventionierung umweltschädlicher Produkte ? Wo blieb Ihre Kritik an dem Milliardengrab „Stuttgart 21“ ?  Für all das und noch viel mehr wurden und werden Milliarden verpulvert, die in den Kommunen fehlen: für Kinderbetreuung, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser, Sozialstationen und andere nützliche Einrichtungen, die der Normalbevölkerung zugute kommen würden.

Ein weiterer Grund für die nun wieder zunehmende Neuverschuldung ist hausgemacht. Im Ehrgeiz, den kommunalen Schuldenstand vordergründig zu  senken, haben Sie, Herr Oberbürgermeister Wolff, jahrelang eine rigide Sparpolitik betrieben nd notwendige Investitionen auf   die ganz lange Bank geschoben. „Verwalten statt gestalten“ war das unausgesprochene Motto. Dies gilt nicht zuletzt auch für den Personalbereich. Auf diese Weise ist ein immer größerer Investitionsstau entstanden, der sich ausgerechnet jetzt, wo das Geld wieder knapper wird, negativ bemerkbar macht.

Eine vorausschauende und vor allem eine ehrliche Haushaltspolitik sehen anders. aus Vor diesem Hintergrund muss die LINKE dem vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Zustimmung verweigern.


Hinterlasse einen Kommentar