Im Rahmen seines Nordseeurlaubes besuchte Jürgen Creutzmann (Kreisrat im Landkreis Karlsruhe, DIE LINKE) am Dienstag, den 06.01.15 die Genoss*Innen der LINKEN in Emden. Schon vor dem Eingang zum LINKS-Büro „Roter Anker“, das sich in einem ehemaligen Bunker mit dicken Betonmauern befindet, wurde er vom Mitglied des Rates der kreisfreien Stadt Emden der LINKEN Wilfried Graf herzlich willkommen geheißen.
Hundertausende kurdische Familien sind aus dem Nordirak und aus Syrien vor der Gewalt der mörderischen IS-Milizen in die kurdischen Gebiete der Türkei geflüchtet. Etwa 250.000 yezidische Kurden konnten sich aus Sindjar im Nordirak retten. Für sie gibt es keine staatliche Hilfe in der Türkei. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, die die kurdischen Kommunen in der Türkei bereitgestellt haben. Aus Syrien sind bislang mehr als 1,6 Millionen Menschen geflüchtet, darunter über 500.000 Kurden. Nur etwa 220.000 Flüchtlinge aus Syrien leben in Lagern der türkischen Regierung. Vor allem den kurdischen Familien bleibt der Zugang zu den staatlichen Lagern versperrt. Ihnen fehlt es an allem: Kleidung, Verpflegung, Unterkünfte. Ganzen Beitrag lesen »
Mehr als 8000 Menschen demonstrierten am Montag, dem 5. Januar in Stuttgart gegen die rassistische Hetze der sogenannten PEGIDA-Bewegung und für ein solidarisches Zusammenleben von Migranten und Deutschen. Trotz extrem kurzfristiger Ankündigung fuhr auch eine Abordnung von fünf Genossinnen und Genossen des Brettener Ortsverbandes der LINKEN in die Landeshauptstadt, um an dieser Manifestation gegen Fremdenfeindlichkeit teilzunehmen. Fremdenfeindlichkeit spaltet die Menschen und lenkt sie von der Tatsache ab, dass die wirkliche Grenze nicht zwischen Völkern oder Religionen, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, verläuft.
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Der Walzbachtaler OV der Grünen hatte Vertreter*Innen vom Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.; eingeladen und zahlreiche Einwohner*Innen Walzbachtals und Umgebung fanden sich im Keller des Naturfreundehauses Jöhlingen am 16.12.14 ein. Neben der Walzbachtaler Gemeinde- und Kreisrätin Kerstin Futterer (OV Die Grünen Walzbachtal) waren auch Ali Cankaya (OV DIE LINKE Bretten) und Kreisrat Jürgen Creutzmann (OV DIE LINKE Pfinztal/Walzbachtal) anwesend.
In einer lebendigen Diskussion wurden auch strittige Themen wie „Winterabschiebestopp“, dessen Ausbleiben von Ministerpräsident Kretschmann gerechtfertigt wird und „sichere Herkunftsländer“, zu denen nach Kretschmann nun auch Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zählen, in denen vor allem Sinti Roma in unmenschlicher Weise verfolgt werden, angesprochen.
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Leut, man sollt’s nicht glauben: die Musikakademie in Kürnbach, die soll jetzt plattgemacht – pardon, verlagert werden. Die ist dann demnächst in Esslingen, bei den Schwaben. Die Menschen, die bei der Akademie arbeiten, gucken so oder so in die Röhre: entweder müssen sie ins Schwabenland umziehen oder jeden Tag so 50, 60 Kilometer pendeln oder sie sind demnächst arbeitslos.
Aber dass die Schwaben hier in unserer Gegend was mitnehmen, das kennen wir ja. 1504 war’s mein Schwänzle, heut ist es eben die Musikakademie. Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Nöltner,
mit Freude und Verwunderung konnte ich in den hiesigen Medien entnehmen, dass Sie sich gegen den Transport von Stuttgart 21 Aushub nach Wössingen aussprechen, der zusätzliche Belastungen von ca. 80.000 LKW Fahrten bringt.
Lob und Anerkennung für diese mutige Haltung, sind Sie doch Mitglied jener Partei welche dieses umstrittene Projekt mit allen Mitteln der Verherrlichung, fragwürdigen Zahlen und Lobhudelei durch die Parlamente gebracht hat.
Nun ist es halt so, dass die 62 km Tunnelanlage unter hauptsächlich Stuttgarter Stadtgebiet und die 800 Meter lange, ca.30 Meter tiefe und rund 110 Meter breite Baugrube mitten in der Stadt für den zukünftigen Tiefbahnhof enorme Mengen an Aushub zur Folge haben. Die riesige Tunnelanlage wird benötigt um den Tiefbahnhof anfahren zu können. Ganzen Beitrag lesen »
Die demokratische Maske fallen gelassen hat nunmehr der Kreisverband Karlsruhe-Land der „Alternative für Deutschland (AfD)“. In einer von den Brettener Nachrichten am 03.12. veröffentlichten Pressemitteilung der AfD äußert diese Partei Sympathien für nicht näher benannte „Bürger“, die keineswegs nur den seit Monaten umstrittenen Standort des Moschee-Neubaus, sondern das Bauvorhaben an sich in Frage stellen. Das heißt: die AfD gibt zu erkennen, dass auch sie die Neuerrichtung eines Moscheegebäudes in Bretten und damit die Möglichkeit einer angemessenen Religionsausübung der Brettener Muslime ablehnt.
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Stuttgart 21 Aushub nach Wössingen – 80.000 LKW Fahrten zusätzlich über die B35 !?
Es ist soweit, Stuttgart 21 hat die Region erreicht.
Wie der Umweltleiter des Wössinger Zementwerkes Tino Villano in der Gemeinderatssitzung vom 24. November bestätigt hat, wird der Steinbruch Böhnlich mit rund 890.000 Tonnen Stuttgart 21 Aushub aufgefüllt.
Die Brettener Linke hat dies in Zusammenarbeit mit der Initiative „Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!“ im vergangenen Kommunalwahlkampf thematisiert und an die Öffentlichkeit gebracht. „Die Fahrstrecke sei noch nicht bekannt“, so Villano, doch mangels Alternativen werden die rund 80.000 LKW Fahrten (incl. Leerfahrten) wahrscheinlich über die jetzt schon überlastete Strecke B35, Alexanderplatz und Diedelsheimer Dreieck erfolgen. Ganzen Beitrag lesen »
Zu seinem letzten kommunalpolitischen Stammtisch in diesem Jahr lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE für Mittwoch, den 10. Dezember in das Restaurant „Lucullus“ (Pforzheimer Str. 20) ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Dabei wird Stadtrat Hermann Fülberth einen Rückblick auf seine ersten Monate im Gemeinderat und die damit verbundenen Impressionen geben. Manches davon hatte durchaus ernsthaften Charakter, anderes war eher zum Schmunzeln. Mit dem Rückblick verbunden sein wird eine Vorschau auf die „heißen“ kommunalpolitischen Themen des Jahres 2015 (städtischer Haushalt, Moschee-Neubau, Stadtentwicklungskonzept, usw.).
Im für Bretten so denkwürdigen Jahr 1504 waren sie landauf, landab bekannt: die „Pfeffersäcke“, reiche Kaufleute, die aus allem (aber auch wirklich allem) ihren Profit zogen und ihre kleinen Brüder, die Krämer. Von letzteren leitet sich nicht nur den Begriff „Krämerseelen“ her, sondern auch der bezeichnende Name einer bekannten Peter-und-Paul-Gruppe, der „Krämer und Halunken“.
Springen wir vor diesem Hintergrund einmal in die kommunalpolitische Gegenwart. Dem Gemeinderat lag bei seiner Sitzung am 18.11. ein Beschlussantrag der Verwaltung vor, in dem gefordert wurde, dass das Parken in den städtischen Parkeinrichtungen (Träger: Stadtwerke Bretten GmbH) in der ersten Stunde kostenfrei sein soll. Zu erwartende Mindereinnahmen der Stadtwerke solle die Stadt Bretten aus Steuergeldern mit einer Pauschale in Höhe von 30 000.EUR ausgleichen. In der Begründung der Vorlage wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Maßnahme der Stärkung des Einzelhandels dienen soll.
Wer die Brettener Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder (ganz umweltfreundlich) mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht, hat von dieser Maßnahme natürlich nichts, finanziert das Ganze aber über seine Steuern mit. Dafür profitieren die Einzelhändler in der Fußgängerzone – die modernen Nachfolger der Krämer von einst. So nimmt es nicht wunder, dass sich im Rat vor allem die „Aktiven“ für die Vorlage stark machten – gelten gerade sie doch als politischer Arm der überwiegend vom Einzelhandel dominierten „Vereinigung Brettener Unternehmer“. Offenbar scheinen die Einzelhändler auf Unterstützung aus Steuermitteln angewiesen zu sein, zumal sie selbst seit Jahrzehnten kaum etwas zustande bringen – noch nicht einmal koordinierte Öffnungszeiten.
Die LINKE stimmte im Gemeinderat gegen die Vorlage, hat aber durchaus Verständnis für die Nöte des Brettener Einzelhandels. Sammelbüchsen für die notleidenden Händler werden demnächst am Marktplatz aufgestellt. S‘ rote Hundle bittet die restliche Bevölkerung um reichhaltige Spenden!
