Aufruf gegen ACTA

13. Februar 2012  Allgemein

ACTA (Anti- Counterfeiting Trade Agreement), formal getarnt als weltweites Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, birgt erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und ein freies Internet in sich:
ACTA sieht vor, Internet-Serviceprovider (z.B. Telekom etc.) für die Verstöße ihrer Kunden haftbar zu machen, was letztendlich bedeutet, dass die Provider zur Zensur des Internetverkehrs verpflichtet werden; eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch, da die Provider indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen würden.

Das Vertragswerk wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt und die EU hat es bereits unterschrieben; die Unterschrift Deutschlands steht noch aus und anderweitig formiert sich eine schlagkräftige Gegenbewegung.

Die LINKE befürchtet eine grundsätzliche Kriminalisierung aller Internetbenutzer bis hin zur Zensur politisch unliebsamer Blogs und Meinungen, die man unter dem Vorwand einer Urheberrechts-verletzung „wegklagen“ würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Instrumentalisierung des Verfassungsschutz gegen die LINKE ist diese Befürchtung sicher nicht unberechtigt.

Aus diesem Grund rufen wir zur Mobilisierung gegen ACTA auf und solidarisieren uns mit den anderen Oppositionsbewegungen, u.a. – wie am vergangenen Samstag in Karlsuhe – durch die aktive Teilnahme an Demonstrationen vor Ort.

Sozialdemokratie – Die 3 ??? / Augstein-Artikel zur Nicht-Alternative namens SPD

12. Februar 2012  Allgemein

Die SPD – eine Alternative zu Merkel und deren desaströser Sozial- und Wirtshchaftspolitik? Weit gefehlt!

Schlimm genug, dass sich die Sozialdemokratie nicht endlich von der Agenda 2010 distanziert, die viel Leid und Elend für die Menschen gebracht hat, und Politik für die Menschen ins Auge fasst.

Nein, sie erkennt nicht einmal ihre Gegner mehr.

Der folgende Artikel zeigt: Wer bei der nächsten Bundestagswahl SPD wählt, wählt wieder die CDU; im Zweifelsfall ist dies eine große Koalition, die – wie wir aus der Vergangenheit wissen – wiederum Politik gegen die Menschen machen wird.

Jakob Augstein – Die 3 ???

Jakob Augstein: Das Grundgesetz ist LINKS

12. Februar 2012  Allgemein

Der Verfassungschutz gibt vor, die demokratische Verfassung zu schützen; tatsächlich jedoch schützt er – mit Vehemenz – die herrschenden Verhältnisse in einem Land, das sich von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet:

Das ist der Grund, warum der Verfassungsschutz die LINKE nicht mag und die Konservativen die Partei am liebsten verbieten möchten.

Die LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die die herrschenden (Besitz-)Verhältnisse in Frage stellt – ganz im Sinne der Grundgesetzes, wie uns der nachfolgende Artikel von Jakob Augstein vor Augen führt:

Das Grundgesetz ist LINKS

Brettener Linke diskutiert: „Wirtschaftspolitik der Linken“

09. Februar 2012  Veranstaltungsberichte

Eurorettung, Griechenlandkrise, Ratingagenturen … die Nachrichten überschlagen sich mit Hiobsbotschaften zur Wirtschaft. Die Probleme von „Gestern“, wie Icesave und Subprime-Krise, sind in diesen Zeiten schnell wieder verdrängt. Gelöst ist allerdings keines davon.

Anstatt stets dem neuesten Problem nachzuhecheln, könnte man sich mit etwas Abstand die Frage stellen, ob nicht grundsätzlich in der Wirtschaftspolitik etwas schief läuft; und falls dem so ist, welche Antworten hat die Partei DIE LINKE?

Dieser Fragestellung möchte Referent Matthias Krings – vor dem Hintergrund des frisch beschlossenen Parteiprogramms – nachgehen. Matthias ist Mitglied des Kreisvorstandes in Karlsruhe und dort für das Thema Wirtschaftspolitik zuständig.

Die Veranstaltung findet am 17.02.12 statt, Veranstaltungsort ist die Pizzeria Ristorante Simmelturm, Withumanlage 7, Bretten (TSV Halle). Beginn 19.00 Uhr.

Island beweist: Es gibt Alternativen zur sozialen Abrißbirne

06. Februar 2012  Allgemein

Während die deutsche Kanzlerin Resteuropa ein soziales Zwangskorsett verpasst und ihre Politik gemeinsam mit den Massenmedien als alternativlos bezeichnet, zeigt das Handeln Islands, dass es sehr wohl Alternativen gibt:

Es muß eben nicht sein, dass die Bürger für Bankschulden gerade stehen und sie mit sozialen Einschnitten bezahlen.

Es muß nicht sein, dass sie für Zockerbuden in Kollektivhaftung genommen werden, um sogenannte „Märkte“ gnädig zu stimmen.

Es muß nicht sein, dass der Sozialstaat und damit der soziale Frieden mutwillig zerschossen wird.

Der nachfolgende Bericht von Christoph Mann macht Mut und zeigt: Es liegt klar am politischen Willen, ob man die Versacher in Haftung nimmt oder von Alternvativlosigkeit faselt:

Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da

Die Linke startet beim 8. Citycup Bretten am 14.Juli 2012

04. Februar 2012  Veranstaltungsberichte
Heinz-Peter Schwertges mit seinen Töchtern als Marathonengel beim Karlsruhe Marathon 2010

Heinz-Peter Schwertges mit seinen Töchtern als Marathonengel beim Karlsruhe Marathon 2010

Mitglieder und SympathisantInnen des frisch gegründeten Brettener Ortsverein der Partei die Linke engagieren sich nicht nur kommunalpolitisch für soziale Gerechtigkeit, Energiewende und bekämpfen rassistische und faschistische Aktivitäten in der Region, sondern sind auch sportlich kreativ. Deshalb starten GenossInnen und FreundInnen der Linken am 14.Juli 2012 sowohl als WalkerInnen oder LäuferInnen bei der 5km oder 10km Strecke, sowie auch als Staffel mit 4×2,5km Etappen beim 8.Citycup Volkslauf der Melanchthonstadt Bretten. Parallel zum Brettener Laufsportevent findet auch ein Ultramarathon „night52“ statt. Bisher hat sich dort bereits unser Genosse aus Bruchsal/Zeutern Heinz-Peter Schwertges unter der Startnummer 14 eingetragen.
Teilnahme beim Citycup können bei Ali Cankaya (cankayas@hotmail.de) oder Heinz-Peter Schwertges (schwertges@gmx.de) angemeldet werden. Die Startgebühren werden von der Ortsgruppe Die Linke Bretten übernommen.
Bisher ist nicht geplant sich beim Citycup parteipolitisch zu outen, wir möchten gemeinsam einen schönen Abend erleben und unsere AthletInnen feiern.

DIE LINKE. Bretten diskutierte über die Neue Rechte

21. Januar 2012  Allgemein

Am Donnerstag, den 19. Januar 2012 hatte DIE LINKE. Bretten zu einer für alle Interessierten offenen Mitgliederversammlung zum Thema „Die Neue Rechte“ eingeladen. Der Karlsruher Historiker Michael Fischer referierte vor den Zuhörern über das Thema und nahm dabei besonders die historischen Wurzeln, Akteure (u.a. Junge Freiheit, Sezession) und Ideologie der Neuen Rechten in den Blick. Anschließend wurde der Bogen zu den Neugruppierungsprozessen im rechtspopulistischen bzw. –extremen Parteienspektrum gespannt und die Gefahr der Entstehung einer rechten Sammlungsbewegung bzw. -partei am Beispiel der Sarrazin-Debatte dargestellt. Abschließend diskutierte die Versammlung in diesem Kontext die migrations- und sozialpolitischen Thesen des ehemaligen Bürgermeisters von Oberderdingen, Erwin Breitinger, und stellte fest, dass eine wirksame Bekämpfung einer solchen Verschränkung von neoliberaler Standortideologie und rechtspopulistischem Rassismus nur erreicht werden kann, wenn ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis die sozialen Ursachen einer solchen Entwicklung bekämpft und der immer schärferen sozialen Spaltung in diesem Land wirksame Alternativen entgegensetzt.

UN-Korrespondent Andreas Zumach kommt nach Bruchsal

19. Januar 2012  Veranstaltungsberichte

Träger des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, kommt auf Einladung der Friedensinitiative und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nach Bruchsal.
Er referiert am 30.Januar 2012 um 19:30 Uhr im Bruchsaler Ratskeller, Kaiserstr. 68 (Marktplatz) zum Thema „Arabischer Frühling und die Haltung der europäischen Staaten“. Hintergrund ist das Geschehen in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas, in denen die Menschen sich mehr und mehr gegen die diktatorischen Regime auflehnen. Einige dieser Regime werden immer noch von Deutschland und anderen westlichen Demokratien unterstützt und aufgerüstet. Zumach will darstellen, welche Ursachen diesen Protest- und Aufstandsbewegungen zugrunde liegen , welche Perspektiven sich für die Bevölkerung ergeben, welche Rolle dabei der Islam spielt, welche Möglichkeiten die in einigen Staaten inzwischen demokratisch gewählten Regierungen haben, ihre Wirtschaft zu stabilisieren, welchen Einfluss die neue Dynamik in der Region auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hat und wie sich die Machtgewichte und Bündniskonstellationen innerhalb der Region sowie die Einflussmöglichkeiten des Westens, Rußlands, Chinas und anderer externer Akteure verändern.

„Die neue Rechte“. Veranstaltung der LINKEN.Bretten am 19.01.2012

16. Januar 2012  Veranstaltungsberichte

Am Donnerstag, dem 19.01.2012, veranstaltet der Ortsverband der Brettener LINKEN ein öffentliches Treffen mit dem Thema ‚Die neue Rechte‘.
Der Historiker Michael Fischer referiert zu dem Thema und alle interessierten Brettener Bürger sind herzlich eingeladen.

Veranstaltungsort ist die Pizzeria Ristorante „Simmelturm“, Withumanlage 7, Bretten (TSV Halle). Beginn der Veranstaltung ist 19.00 Uhr.

NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA

14. Januar 2012  Allgemein

Ein Artikel von Philipp Guttmann über den am 31.12.2011 von Barack Obama unterzeichneten „National Defense Authorization Act“ – einem Dokument, welches den US-amerikanischen Militärs noch mehr Macht einräumt:

NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA