Wahlkampferöffnung der Brettener Linken:“100 Prozent sozial!“

15. Juni 2013  Allgemein

Mit einer Veranstaltung am 13.Juni eröffnete der Ortsverband Bretten der Partei „DIE LINKE“ den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl.Neben Heinz-Peter Schwertges, dem Bundestagskandidaten der Linken im Wahlkreis Karlsruhe-Land war als Redner auch Michael Kaufmann, Sprecher der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21″ geladen – ein sichtbares Zeichen dafür,dass die Linke von der Unterstützung außerparlamentarischer Protestbewegungen nicht nur schwatzt, sondern vielmehr den engen Schulterschluss mit solchen Basisbewegungen auch vor Ort praktiziert.

Michael Kaufmann stellte fest, dass das Projekt“Stuttgart 21“ seitens der Deutsche Bahn AG nach wie vor ohne klare Rechtsgrundlage und rein nach dem Prinzip „Fakten schaffen“ betrieben wird. Zahlreiche Planfeststellungen und Genehmigungen fehlen, dafür laufen die Kosten weiter davon. „Stuttgart 21“ führe, so Kaufmann, nicht nur zum Kapazitätsabbau im Bahnverkehr (der neue Bahnhof wird weniger leistungsfähig sein,als der bestehende), sondern auch zu schweren Umweltschäden und zur Gefährdung von Bausubstanz. Nutznießer seien allein die interessierten Finanz-, Bau- und Immobilienkonzerne. Da Milliarden an Steuergeldern in das Projekt gesteckt werden müssen, handele es sich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. GRÜNE und SPD trieben „Stuttgart 21“ mittlerweile mit der gleichen Feuereifer voran,wie die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Dagegen sei Widerstand nach wie vor möglich und nötig.

Danach ergriff Heinz-Peter Schwertges als Bundestagskandidat der Linken das Wort. Der 53-jährige Gärtner aus Ubstadt-Weiher verfügt über jahrzehntelange berufliche und gewerkschaftliche Erfahrung und weiß als passionierter Marathonläufer auch, was Ausdauer bedeutet. Im Zentrum linker Politik und damit auch des Bundestagswahlkampfes seiner Partei stünden ein ökologisch-sozialer Umbau der Gesellschaft und die Demokratisierung der Wirtschaft. Das Motto der Linken laute „100 Prozent sozial“ und sei die Grundlage für einen eigenständigen Wahlkampf,nicht nur gegen die schwarz-gelbe Merkel-Regierung, sondern auch gegen SPD und GRÜNE. Ein „rot-rot-grüner Lagerwahlkampf“ komme für die Linke nicht in Betracht. Das endgültige Wahlprogramm der Partei mit einer Vielzahl von konkreten Forderungen (z.B. gegen die Rente mit 67 und für das Ende von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland) wird am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Dresden beschlossen.

In der Diskussion, an der sich unter anderem auch Betriebs-und Personalräte sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften beteiligten,kamen neben zustimmenden Äußerungen auch weitere Anregungen auf. So solle sich, meinte ein Gewerkschafter, die Linke für die Möglichkeit von politischen Streiks gegen unsoziale Gesetze stark machen. Thematisiert wurde auch, ob es nicht einzelnen Ländern möglich sein müsse, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden und ob man Projekte wie „Stuttgart 21“ nicht grundsätzlich unter einen gesetzlichen Finanzierungsvorbehalt stellen müsse. Mit einem optimistischen Ausblick auf den nun beginnenden Wahlkampf schloss Ortsverbandsvorsitzender Ali Cankaya nach gut 2 Stunden die von regem Gedankenaustausch geprägte Veranstaltung.

Brettener LINKE eröffnet Wahlkampf

04. Juni 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Zu einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich der beginnenden Bundestagswahlkampfes lädt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE für Donnerstag, den 13. Juni um 19 Uhr in das Lokal „Haus d‘ Mediterran“ (Melanchthonstrasse 80) ein. Vorstellen wird sich dort Heinz-Peter Schwertges, der Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Karlsruhe-Land. Heinz-Peter Schwertges ist 53 Jahre alt, von Beruf Gärtner und lebt in Ubstadt-Weiher. Seit vielen Jahren ist er nicht nur politisch und gewerkschaftlich, sondern auch sportlich aktiv: als Marathonläufer weiß er gut, wie notwendig es ist, Ausdauer und einen langen Atem zu haben. Im Rahmen der Veranstaltung wird er die zentralen Positionen der LINKEN zur Bundestagswahl vorstellen: soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Allmacht der Banken und Konzerne sowie die Sicherung von Frieden und Umwelt stehen dabei im Mittelpunkt.

Wichtig ist es der Brettener LINKEN, die allgemeinen Ziele der Partei immer wieder in einen Zusammenhang mit aktuellen Bewegungen zu stellen. Deshalb ist als zweiter Referent des Abends Michael Kaufmann, Sprecher der Initiative „Baden gegen Stutgart 21“ geladen. Er wird über den gegenwärtigen Stand des ausufernden Milliardenprojekts „Stuttgart 21“, den nach wie vor möglichen und notwendigen Widerstand dagegen und die Profitinteressen bestimmter Immobilien- und Baukonzerne an dem Stuttgarter Tiefbahnhof sprechen.

BLOCKUPY 2013, Frankfurt am Main: So war es nicht! – Zur Berichterstattung der Medien und den harten Fakten

04. Juni 2013  Allgemein

Während die Hofberichterstattung verharmlost und negiert, war die LINKE.Bretten vor Ort dabei. Die Demoroute war vom Oberverwaltungsgericht genehmigt und es sollte es pluralistische solidarische Kundgebung werden, allerdings mit klarem politischem Anspruch: Die Verursacher und Gewinnler der Bankenkrise, die sich neudeutsch Eurokrise nennt, beim richrigen Namen zu nennen und sich international solidarisch zu zeigen mit ihren mannigfachen Opfern: In Griechenland, Spanien und Portugal brechen die Zivilgesellschaften komplett auseinander und es herrscht Mangel am Nötigsten, während sich die Verusacher mit unseren Steuerngeldern schadlos halten.

Die vielgerühmte Demokratie endete nach ein paar Hundert Metern, genauer gesagt nach 950 Metern: Der vordere Block der Demo wurde gewaltsam von bewaffneten Polizeieinheiten abgetrennt und eingekesselt und die nachfolgende Demoblöcke aufgefordert, eine andere Route zu nehmen. DAS HABEN WIR NICHT GETAN.

Um die Tatsachen richtigzustellen, veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Offenen Brief von TeilnehmerInnen und bitten alle LeserInnen um weitere Verbreiterung: Ganzen Beitrag lesen »

Den Nazis keinen Meter, keinen Fussbreit den Faschisten!

28. Mai 2013  Allgemein

Am 25.05.2013 fand in Karlsruhe die antifaschistische Demonstration gegen den als ‚Nationale Demonstration’ angekündigten Naziaufmarsch statt. Zusammen mit einem Bündnis aus mehr als 100 Organisationen nahm die LINKE.Bretten aktiv daran teil.

Mit mehr als 3.000 Menschen konnte sowohl die geplante Route östlich des Hauptbahnhofs mitsamt sämtlicher Ausweichrouten komplett blockiert werden, sodass die ca. 200 Nazis KEINEN METER der geplanten Route zum Bundesverfassungsgericht marschieren konnten. Kurz nach 15 Uhr erklärte die Polizei, dass angesichts des grossen Protests kein Aufmarsch für die Nazis möglich sei. Nach diesem grossen Erfolg zog im Anschluss eine antifaschistische Demonstration mit 500 Personen durch die Karlsruher Südstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Fukushima Demo in Neckarwestheim am 9. März

06. März 2013  Allgemein

Auch dieses Jahr gibt es in mehreren Städten Protest- und Gedenkveranstaltungen vor den AKW´s. Unter anderem auch vor dem AKW in Neckarwestheim. Die Demo findet am 9.3.2013 Kircheim/Bahnhof ab 13.Uhr statt. Der Brettener Ortsverband der Linken bietet Mitfahrgelegenheiten an. Treffpunkt und Abfahrt in Bretten 12 Uhr auf dem Parkplatz in der Sporgasse.

Pforzheim, 23.02.2013: Erfolgreiche Proteste gegen Naziaufmarsch! Brettener LINKE im Polizeikessel „in Gewahrsam genommen“!

Seit zehn Jahren gedenkt Pforzheim offiziell der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 23. Februar 1945, bei denen Schätzungen zufolge 17600 Menschen ums Leben kamen. Bereits seit fast zwanzig Jahren zieht es auch Neonazis aus Anlass dieses Jahrestages in die Stadt. Als »Freundeskreis ›Ein Herz für Deutschland‹« provozieren sie dort regelmäßig mit einer »Fackel-Mahnwache« und bagatellisieren die Verbrechen des deutschen Faschismus.
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Stuttgart 21 kollabiert – politisch gewolltes Projekt ohne Sinn und Verstand

18. Februar 2013  Allgemein

Die Kostenlüge:

Schon lange vor der Volksabstimmung gab es bahninterne Kostenrechnungen welche mit den öffentlich verkündeten Zahlen nichts zu tun hatten.

Auch Politiker waren informiert und haben geschwiegen. Ja, sie haben mit Absicht und wider besseren Wissens die Zahlen dem Bürger und dem Parlament vorenthalten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Karlsruhe-Land nominierte ihren Bundestagskandidaten

Am vergangenen Donnerstag fand im Restaurant Budapest in Bretten die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land statt. Für den Ortsverband Bretten schlug Ali Cankaya Heinz-Peter Schwertges aus Zeutern (Ubstadt-Weiher) als Kandidaten vor. Schwertges bedankte sich für das Vertrauen und verwies auf die gemeinsamen Erfahrungen im Landtagswahlkampf 2011 als er für DIE LINKE in dem Brettener Wahlkreis kandidierte. Schwertges ist 53 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Töchter, er arbeitet als Gärtner im Garten- und Landschaftsbau, ist Hobbywinzer und Ultramarathonläufer beim TVE Weiher. Den Anwesenden versprach er beim diesjährigen Kraichgauultra „night 52“ für DIE LINKE-Bretten zu starten und um einen Podestplatz in seiner Altersklasse zu kämpfen. Inhaltlich werde er auch im Bundestagswahlkampf die lokalen Themen aus Bretten wie Bildung, Krankenhaus und den Widerstand gegen Großprojekte wie „Stuttgart21“ aufgreifen. Ein zentrales Motiv für ihn ist das Motto „Veränderung beginnt mit der Opposition“. Schwertges verwies auf die Bedeutung der LINKEN Bundestagsfraktion, der einzigen Opposition gegen Merkels Finanz- und Bankenpolitik sowie gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr, hin. Auch hat DIE LINKE einen nachhaltigen Gebrauchswert für die Wähler und Wählerinnen, da ihre inhaltlichen Schwerpunkte wie Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Mindestlohn, soziale Mieten und Energiepreise mittlerweile von anderen Parteien aufgegriffen werden. Damit dies nicht nur Wahlkampfrhetorik bleibt und nach der Wahl schnell wieder vergessen wird, bedarf es einer starken Fraktion der LINKEN nach der Bundestagswahl. Gesprächsangebote an Rot-Grün zur Umsetzung linker Politik begrüßte Schwertges. Mit nur einer Nein-Stimme nominierte die Versammlung Schwertges als ihren Bundestagskandidaten.

Offener Brief an OB/Gemeinderat wegen Konzept Rechbergklinik

17. Dezember 2012  Allgemein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, sehr geehrter Brettener Gemeinderat,
die LINKE.Bretten erklärt sich mit dem Beschluss des Kreistages – wie schon in unserer Pressemeldung in der BNN vom 06.12.12 geschildert – nicht einverstanden.
Die LINKE.Bretten fordert daher gemäß den Bestimmungen der Landkreisordnung – in Verbindung mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg – die Durchführung einer kommunalaufsichtlichen Prüfung des letzten Kreistagsbeschlusses. Ganzen Beitrag lesen »

„Schließung der Geburtenhilfe – Der Kreistag entmündigt sich selbst.“ Die Linke fordert eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses der Klinikholding

Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken, erklärt die beispiellose, intransparente „Selbstentmannung“ des Kreistags bei der Beschlussfassung.

Bretten, 2. Dezember 2012 – Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Monika Knoche referierte am Freitag, den 30.11. in Bretten auf einer Vortragsveranstaltung der Linken zum Thema Gesundheitspolitik und Demokratieabbau in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband eingeladen hatte. Sie nahm Stellung zum Beschluss des Kreistages, die medizinischen Dienstleistungen der Brettener Rechbergklinik zurückzufahren und insbesondere die Geburtenhilfe abzuschaffen. Ganzen Beitrag lesen »