Sozial bedeutet endlich eine gerechte Steuerpolitik!

16. September 2013  Allgemein

Mit der Wahlkampfausage ‚100 Prozent sozial‘ legt die LINKE den Finger in die Wunde der neoliberalen Einheitspolitik der vergangenen 10 Jahre. Es ist unser erklärtes Ziel, die zuletzt durch die Agenda 2010 initiierte soziale Abrissbirne zu stoppen und wir rufen alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, an diesem Punkt mit uns zusammenzuarbeiten.
Das Desaster der öffentlichen Haushalte in Deutschland beruht auf den aufgrund der neoliberalen Ideologie der 1990er Jahre vor allem von Rot-Grün durchgeführten Steuersenkungen. Sie wurden unter dem Druck der „Experten“ in vielen Ländern praktiziert, gerne verbunden mit der Drohung, dass ansonsten Firmen und Reiche den Standort wechseln würden. Die haben es zwar auch trotz der großzügigen Steuerkürzungen geschafft, ihr Geld schwarz oder auch ganz legal aufgrund von Steuerschlupflöchern und der Konkurrenz der Standorte zu schonen und die Haushalte damit auszutrocknen.
Umverteilung von unten nach oben hingegen ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen. Sie ist Folge politischer Entscheidungen. Auch wenn jetzt fast alle von sozialer Gerechtigkeit reden: Die gibt es nicht im Selbstlauf.

Fortschritte wollen gemeinsam erkämpft werden!

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39882/1.html
https://wipo.verdi.de/broschueren/fair-teilen

Klare Aussagen der LINKEN zur Bundestagswahl 2013

12. September 2013  Allgemein

Im Gegensatz zu den anderen Parteien steht die LINKE mit klaren politischen Forderungen und Aussagen im Wahlkampf; dies macht sich nicht zuletzt an den Wahlplakaten bemerkbar, die explizit auf den Punkt bringen, worum es geht: Soziale Gerechtigkeit für die Bevölkerung und gegen die Klüngelei und Selbstbedienung der Banken und oberen Zehntausend – eben 100 Prozent sozial.

Im Rahmen dessen stellen wir in einem kurzen Abriss unsere Plakate dar:

https://www.die-linke.de/wahlen/kampagne/grossflaechenthemen2und3/

 

100% SOZIAL. Was will DIE LINKE? Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bretten zur Bundestagswahl 2013

09. September 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Die LINKE.Bretten lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl mit der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder und dem Direktkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land Heinz Peter Schwertges ein. Die Veranstaltgung findet am Mittwoch, den 18.09.13, um 19.00 Uhr im Restaurant Simmelturm in der Withumanlage 7, 75015 Bretten, statt.

Geplant ist ein kurzes Einleitungsreferat von Karin Binder zu den Kernthemen des Bundestagswahlprogramms ’100% SOZIAL’, zu dem die Bürgerinnen und Bürger im Anschluß ihre persönlichen Fragen stellen können.

Heinz-Peter Schwertges wird über den Widerstand gegen den „Tag der Schulen“ des ABC-Abwehrregiments 750 „Baden“ berichten, an dem am 17. und 18. September hunderte Schüler auf den Bruchsaler Eichelberg „gekarrt“ werden, um dem Image- und Rekrutierungsproblem der Bundeswehr entgegenzuwirken.

Wir freuen uns über die rege Teilnahme aller politsch Interessierten.

“Der Mensch im Mittelpunkt- für eine gerechte Arbeits- und Sozialordnung”: Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Bruchsal am 13. September

26. August 2013  Allgemein

Gute Arbeit, auskömmliche und sichere Renten, ein soziales Europa und ein aktiver Staat, der sich nicht von den Profitinteressen der Konzerne leiten lässt.
Wir stellen die Qualität der Arbeitsverhältnisse in Baden-Württemberg auf den Prüfstand, denn es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Erwerbstätigenrekorde in Baden-Württemberg und im Bund beruhen zu einem erheblichen Teil auf anwachsende prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie nicht existenzsichernde Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Missbrauch regulärer Beschäftigung mittels Werkverträgen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglohnbeschäftigung.
An dieser Stelle erwarten wir von der nächsten Regierung eine Kehrtwende.

Der DGB lädt ein zur Podiumsdiskussion
“Für eine gerechte  Arbeits- und  Sozialordnung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit”
am 13. September 2013 in Bruchsal, 17:30 Uhr Bürgerzentrum, Am alten Schloss 22

Begrüßung: Hans Rettig, Stellvertretender Vorsitzender Ortsverband Bretten-Bruchsal
BundestagskandidatInnen aus zwei Wahlkreisen: Alexander Geiger (Bündnis 90/ Die Grünen), Danyal Bayaz (Bündnis 90/ Die Grünen),  Vanessa Rieß (SPD), Daniel Born (SPD), Olav Gutting (CDU), Christian Alkemper (Piraten), Heinz-Peter Schwertges (Die Linke), Heinrich Stürtz (Die Linke),
Moderation: Rainer Wacker, Gewerkschaftssekretär IG Metall Bretten
Schlusswort: Helmut Dutzi, Vorsitzender Ortsverband Bretten-Bruchsal

Demonstration vor Deuerer in Bretten

26. August 2013  Allgemein

Am Montagmorgen wollen ehemalige ungarische Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma in Rinklingen protestieren.

Demonstrationen sind in Bretten Jahrzehntangelegenheit. Die letzte große Demonstration fand statt als Protest gegen die Pläne der Stadt, dem Tiernahrungsmittelhersteller Deuerer 25 Hektar des Rüdtwalds verkaufen zu wollen. Am Montag steht wieder eine Demonstration an. Sie dürfte allerdings erheblich kleiner ausfallen, obwohl wieder die Firma Deuerer im Mittelpunkt steht. Wie Bürgermeister Willi Leonhardt bestätigte, ist bei der Stadtverwaltung der Antrag auf Durchführung einer Demonstration vor dem Betriebsgelände der Firma im Rinklinger Tal eingegangen für Montag den 26, August zwischen 8 und 10 Uhr. Antragsteller: Ein Ungar aus Tatabanya. Ganzen Beitrag lesen »

Geheimdienste: Eine offene Bedrohung für die Demokratie

21. August 2013  Allgemein

Geheimdienste, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und quasi als Selbstläufer, als Staat im Staat, fungieren, stellen eine ernsthafte und nicht zu unterschätzende Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft dar:
Die Verfolgung von Edward Snowden und die Verurteilung von Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis machen deutlich, dass hier etwas deutlich aus den Fugen geraten ist.
Wir bitten alle aufgeklärten und progressiven Bürger und Bürgerinnen, bei der kommenden Bundestagswahl ein klares Zeichen gegen diese Unterwanderung der Demokratie zu setzen. Es ist fünf vor zwölf, drücken wir auf STOP.

https://www.campact.de/geheimdienste/appell/

DIE LINKE.Bretten beim Kraichgau-Ultralauf „night 52“

08. Juli 2013  Meldungen, Pressemitteilungen

Am kommenden Samstag wird DIE LINKE.Bretten beim 52-km-Ultralauf „night 52“ starten und schickt ihren Bundestagskandidaten Heinz-Peter Schwertges mit der Startnummer 35 ins Rennen. „Wir haben uns für die kommende Bundestagswahl viel vorgenommen,“ so Schwertges. DIE LINKE wirbt für einen sozial-ökologischen Politikwechsel, bei dem u.a. der Niedriglohnsektor beseitigt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und ein gesetzlicher Mindestlohn von anfangs 10 € eingeführt werden soll. Die Energiewende muss durch den sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft und dem Umstieg auf 100 % erneuerbare Energiequellen zügig umgesetzt werden. Dabei sollen nicht wie bisher die Profitinteressen der Energiekonzerne und der Energiehunger der Großverbraucher nach billigen Strom von der Politik bedient werden, sondern Umwelt und Normalverbraucher profitieren. Schwertges: „Da freue ich mich, dass ich beim Brettener „night 52“ zeigen kann, dass wir nicht nur politisch ehrgeizige Ziele verfolgen, sondern auch was ich sportlich drauf habe. Ich strebe für die 52 Kraichgaukilometer eine Zeit von deutlich unter 5 Stunden an.“

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933

22. Juni 2013  Allgemein

Am 2.Mai 2013 jährte sich die Zerschlagung der Gewerkschaften durch das nationalsozialistische Regime zum 80. Mal. Dieses historische Datum nimmt der DGB Kreisverband Karlsruhe-Land und das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis zum Anlass, dem Ende der freien Gewerkschaften zu gedenken. Am Donnerstag dem 4. Juli laden sie alle Interessierten zu dem Vortrag „Zerschlagung der Gewerkschaften 1933“ des Professors der Universität Marburg Dr. Georg Fülberth ein.

Die Veranstaltung findet am 4 Juli 2013 um 19 Uhr in der Scheune der Diakonie, Pforzheimer Str. 31 in Ettlingen statt.

Wahlkampferöffnung der Brettener Linken:“100 Prozent sozial!“

15. Juni 2013  Allgemein

Mit einer Veranstaltung am 13.Juni eröffnete der Ortsverband Bretten der Partei „DIE LINKE“ den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl.Neben Heinz-Peter Schwertges, dem Bundestagskandidaten der Linken im Wahlkreis Karlsruhe-Land war als Redner auch Michael Kaufmann, Sprecher der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21″ geladen – ein sichtbares Zeichen dafür,dass die Linke von der Unterstützung außerparlamentarischer Protestbewegungen nicht nur schwatzt, sondern vielmehr den engen Schulterschluss mit solchen Basisbewegungen auch vor Ort praktiziert.

Michael Kaufmann stellte fest, dass das Projekt“Stuttgart 21“ seitens der Deutsche Bahn AG nach wie vor ohne klare Rechtsgrundlage und rein nach dem Prinzip „Fakten schaffen“ betrieben wird. Zahlreiche Planfeststellungen und Genehmigungen fehlen, dafür laufen die Kosten weiter davon. „Stuttgart 21“ führe, so Kaufmann, nicht nur zum Kapazitätsabbau im Bahnverkehr (der neue Bahnhof wird weniger leistungsfähig sein,als der bestehende), sondern auch zu schweren Umweltschäden und zur Gefährdung von Bausubstanz. Nutznießer seien allein die interessierten Finanz-, Bau- und Immobilienkonzerne. Da Milliarden an Steuergeldern in das Projekt gesteckt werden müssen, handele es sich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. GRÜNE und SPD trieben „Stuttgart 21“ mittlerweile mit der gleichen Feuereifer voran,wie die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Dagegen sei Widerstand nach wie vor möglich und nötig.

Danach ergriff Heinz-Peter Schwertges als Bundestagskandidat der Linken das Wort. Der 53-jährige Gärtner aus Ubstadt-Weiher verfügt über jahrzehntelange berufliche und gewerkschaftliche Erfahrung und weiß als passionierter Marathonläufer auch, was Ausdauer bedeutet. Im Zentrum linker Politik und damit auch des Bundestagswahlkampfes seiner Partei stünden ein ökologisch-sozialer Umbau der Gesellschaft und die Demokratisierung der Wirtschaft. Das Motto der Linken laute „100 Prozent sozial“ und sei die Grundlage für einen eigenständigen Wahlkampf,nicht nur gegen die schwarz-gelbe Merkel-Regierung, sondern auch gegen SPD und GRÜNE. Ein „rot-rot-grüner Lagerwahlkampf“ komme für die Linke nicht in Betracht. Das endgültige Wahlprogramm der Partei mit einer Vielzahl von konkreten Forderungen (z.B. gegen die Rente mit 67 und für das Ende von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland) wird am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Dresden beschlossen.

In der Diskussion, an der sich unter anderem auch Betriebs-und Personalräte sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften beteiligten,kamen neben zustimmenden Äußerungen auch weitere Anregungen auf. So solle sich, meinte ein Gewerkschafter, die Linke für die Möglichkeit von politischen Streiks gegen unsoziale Gesetze stark machen. Thematisiert wurde auch, ob es nicht einzelnen Ländern möglich sein müsse, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden und ob man Projekte wie „Stuttgart 21“ nicht grundsätzlich unter einen gesetzlichen Finanzierungsvorbehalt stellen müsse. Mit einem optimistischen Ausblick auf den nun beginnenden Wahlkampf schloss Ortsverbandsvorsitzender Ali Cankaya nach gut 2 Stunden die von regem Gedankenaustausch geprägte Veranstaltung.

Brettener LINKE eröffnet Wahlkampf

04. Juni 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Zu einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich der beginnenden Bundestagswahlkampfes lädt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE für Donnerstag, den 13. Juni um 19 Uhr in das Lokal „Haus d‘ Mediterran“ (Melanchthonstrasse 80) ein. Vorstellen wird sich dort Heinz-Peter Schwertges, der Bundestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Karlsruhe-Land. Heinz-Peter Schwertges ist 53 Jahre alt, von Beruf Gärtner und lebt in Ubstadt-Weiher. Seit vielen Jahren ist er nicht nur politisch und gewerkschaftlich, sondern auch sportlich aktiv: als Marathonläufer weiß er gut, wie notwendig es ist, Ausdauer und einen langen Atem zu haben. Im Rahmen der Veranstaltung wird er die zentralen Positionen der LINKEN zur Bundestagswahl vorstellen: soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Allmacht der Banken und Konzerne sowie die Sicherung von Frieden und Umwelt stehen dabei im Mittelpunkt.

Wichtig ist es der Brettener LINKEN, die allgemeinen Ziele der Partei immer wieder in einen Zusammenhang mit aktuellen Bewegungen zu stellen. Deshalb ist als zweiter Referent des Abends Michael Kaufmann, Sprecher der Initiative „Baden gegen Stutgart 21“ geladen. Er wird über den gegenwärtigen Stand des ausufernden Milliardenprojekts „Stuttgart 21“, den nach wie vor möglichen und notwendigen Widerstand dagegen und die Profitinteressen bestimmter Immobilien- und Baukonzerne an dem Stuttgarter Tiefbahnhof sprechen.