Die Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern.
Von Christoph Mack, C.M.
Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ . Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis.
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Mit Verwunderung und nachdenklich nimmt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, den Tagesordnungspunkt zum Neubau einer Moschee abzusetzen und damit die Entscheidung über dieses Thema um mehrere Monate zu verschieben. Bemerkenswert ist allein schon das vorangegangene Verfahren. So hatte der Rat schon vor geraumer Zeit nichtöffentlich über das Thema beraten und damals bei nur zwei Enthaltungen den vorgelegten Plänen zugestimmt.
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Diskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg / Die Linke zeigt sich kämpferisch
von Christoph Mack, C.M.
Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat.
Der Brettener Ortsverband der Partei „DIE LINKE“ hatte am Dienstag, den 20. Mai zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, das Potential der bevorstehenden Kommunalwahlen, das Kommunalwahlprogramm sowie die Probleme aber auch Möglichkeiten kleiner Gemeinden und Ortsteile „öffentlich“ zu erörtern. Außerdem bestand die Möglichkeit, die Kandidaten näher kennenzulernen. Ganzen Beitrag lesen »
Die Linke in Bretten fühlt sich durch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen, wegen möglicher Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, bei Deuerer in ihrer bereits bekannten Positionen gestärkt.
Auch wenn Deuerer selbst keine direkte Verantwortung für Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen tragen sollte, besteht eine moralische Pflicht mit diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen endlich Schluß zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
Anlässlich der Gemeinderats- und Kreistagswahlen lädt der Brettener Ortsverband der Partei „DIE LINKE“ für Dienstag, den 20. Mai 2014 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Restaurant „Simmelturm“ (Georg-Wörner Straße) ein. Dort besteht die Möglichkeit, Programm und Kandidaten der Partei näher kennen zu lernen. Ali Cankaya (Bretten) wird dabei in einem Kurzvortrag auf die programmatischen Eckpunkte zur Stadtratswahl (z.B. Rechbergklinik und Leiharbeit) eingehen, während Thomas Bernd (Gondelsheim), der Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag, die wesentlichen kreispolitischen Forderungen vorstellt. Jürgen Creutzmann (Pfinztal) schließlich widmet sich dem Thema der Bildungspolitik auf Gemeinde- und Landesebene. Danach besteht die Möglichkeit zu Fragen, Anregungen und Diskussionen.
Für die Brettener LINKE sind die Bedingungen, unter denen die Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigten bei der Firma Deuerer untergebracht und beschäftigt sind, nicht hinnehmbar. Obwohl darauf schon in der Vergangenheit mehrfach öffentlich hingewiesen und auch in den Medien berichtet wurde und obwohl Deuerer versprach, Abhilfe zu schaffen, scheint sich kaum etwas geändert zu haben.
Nun haben sich zwei ehemalige polnische Leiharbeiter mutig an die Öffentlichkeit gewagt und auf einer örtlichen Nachrichtenseite (Bürgerarbeitskreis Bretten) mit Leiharbeitsfirmen und der Firma Deuerer ein Interview geführt. Beide waren als Leiharbeiter über die Firma IH Direkt plus GmbH bei Deuerer beschäftigt. Informationen über die Arbeitsbedingungen sowie über die Unterbringung der Arbeiter/Innen waren bereits durch verschiedenen Medienberichte bekannt, neu waren allerdings einige Details zur Unterbringung und ganz allgemein zum Verhalten der Firma IH Direkt den Arbeitern gegenüber. Ganzen Beitrag lesen »
Von Christoph Mack, C.M.
Ausgestattet mit einem reichhaltigen Angebot an Flyern, Stickern, dem Wahlkampfprogramm und anderem Informationsmaterial stellten sich 8 Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke Bretten dem Strom der Einkaufenden direkt vor dem Melanchthonhaus am Marktplatz während des Wochenmarktes.
Der Infostand stand unter dem Motto des diesjährigen Kommunalwahlkampfes: „Kommunal gestalten statt nur verwalten“. Die Mitglieder des Ortsverbandes beantworteten zahlreiche und vielfältige Fragen der Bürger Brettens und informierten diese über Mißstände in der Gemeinde und zeigten Lösungswege auf. Außerdem erfreuten sich viele Kinder und junge Familien über die Luftballons und die familienfreundlichen Programmansätze zur Gemeinderatswahl. Ganzen Beitrag lesen »
Von Matthias Menzel (BAK Bretten)
Nach monatelangen Versuchen, mit Leiharbeitern ins Gespräch zu kommen, die bei Deuerer arbeiten und deren „Unterkünfte“ im Stadtbild immer noch unschwer zu erkennen sind, gelang es uns schließlich doch noch, mit zwei aus Polen stammenden Arbeitern eine ausführliche Unterhaltung zu führen. Da wir uns in Bretten trafen, nennen wir die Beiden doch einfach Piotr und Pawel.
Beide waren als Leiharbeiter über die Firma IH Direkt plus GmbH bei Deuerer beschäftigt. Informationen über die Arbeitsbedingungen, sowie über die Unterbringung der Arbeiter/Innen, wurden bereits in Artikeln auf nadr.de, sowie in der Kontext:Wochenzeitung veröffentlicht. Neu waren, zumindest für uns vom BAK, einige Details zur Unterbringung und ganz allgemein zum Verhalten der Firma IH Direkt den Arbeitern gegenüber.
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Am kommenden Wochenende finden in zahlreichen Städten des gesamten Bundesgebietes wieder die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Gerade in der aktuellen politischen Situation ist der entschiedene Kampf für die Erhaltung des Friedens so notwendig, wie schon seit Jahren nicht mehr. Dabei muss insbesondere der Haltung der deutschen Bundesregierung im Zentrum der Kritik stehen, da sie alles andere als friedensfördernd ist:
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die noch nie der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zugestimmt hat. Sie unterstützt daher die Ostermärsche der Friedensbewegung – bundesweit, in Baden-Württemberg und auch in Bretten. Der Brettener Ortsverband der LINKEN fährt am Samstag, dem 19. April 2014 zum Ostermarsch nach Stuttgart – fahrt mit ! Treffpunkt in Bretten zur Abfahrt ist um 12 Uhr auf dem Parkplatz Sporgasse, der Ostermarsch beginnt um 13 Uhr 30 in Stuttgart, Lautenschlager Strasse (gegenüber Hauptbahnhof).
EINLEITUNG
Mit ihren auch für Nichtmitglieder offenen Listen kandidiert die Partei DIE LINKE erstmals für den Kreistag des Landkreises Karlsruhe. Wir treten ein für eine Kreispolitik, die im Interesse der Bevölkerung sozial gestaltet wird. Dabei wissen wir, dass im bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem viele notwendige Maßnahmen nur schwer oder gar nicht möglich sind, zumal Kommunen und Landkreise durch die Finanzpolitik von Bund und Land chronisch unterfinanziert sind. Dennoch halten wir es für richtig, Defizite der bisherigen Kreispolitik aufzuzeigen und die Richtung zu benennen, in die sich der Landkreis Karlsruhe entwickeln sollte.
DIE LINKE allein wird wenig verändern können. Linke Politik in der Gemeinde und im Kreis braucht Bewegung von unten. Deshalb werden unsere Vertreter (selbstverständlich sind Frauen hier und nachfolgend immer mit gemeint) im Kreistag den ständigen Kontakt mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Naturschutzorganisationen und Sozialverbänden pflegen. Nur durch gemeinsamen öffentlichen Druck lassen sich Veränderungen erreichen.
In den verschiedenen Politikbereichen vertritt die DIE LINKE im Landkreis Karlsruhe die folgenden Forderungen:
REGIONALENTWICKLUNG
• Stärkung der Infrastruktur vor Ort statt Zentralisierung von Dienstleistungsangeboten im Landkreis
• bauliche Verdichtung in den Stadt- und Dorfkernen statt Landschaftszersiedelung durch immer mehr Neubaugebiete
FINANZEN
• Gemeinsam mit anderen Landkreisen und den Gemeinden: verstärkte politische Initiativen gegenüber Land und Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation
• Weitestmögliche Rückübertragung von öffentlichen Aufgaben an die Gemeinden, dafür deutliche Senkung der Kreisumlage
• Einsparungen bei Repräsentationskosten, Reduzierung des Bürokratieaufwands
WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES
• Verpflichtende Prüfung der Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen des Landkreises
• Anhörung der Gewerkschaften und der Betriebsräte im Kreisgebiet bei allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen
• Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen
• Einführung eines „Sozial-Tickets“ des Landkreises für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen
BILDUNG
• Bundeswehr raus aus den Schulen! – Statt dessen Einladung von Friedensinitiativen
• Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Schulen, insbesondere mit Blick auf die Inklusion
• Kostenloses, gesundheitlich ausgewogenes , Schulessen an den Schulen in Trägerschaft des Kreises
• Kostenfreie Nutzung öffentlich geförderter Bildungseinrichtungen (Zoos, Museen, Bibliotheken)
• Erhalt der Musikakademie am Standort Kürnbach, als außerschulische Bildungsstätte
GESUNDHEIT
• Neubau der Brettener Rechbergklinik ohne Einbußen beim medizinischen Versorgungsangebot
• Wiedereinrichtung der Geburtshilfestation in der Rechbergklinik
• Keine weiteren Personaleinsparungen bei den Kliniken des Kreises
• Gute flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum einschließlich 24-h-Notdienst
• Schaffung öffentlicher Suchtberatungsstellen mit Streetworkern
ENERGIE, NATUR UND UMWELT
• Sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim
• Kein Zwischenlager für Atommüll in Philippsburg, keine Atommülltransporte durch den Landkreis
• Förderung ökologischer Energiegewinnung vor Ort für den Ort
• Lärmkartierung und Aktionsplan entlang von Bahnlinien und Durchgangsstraßen
• Übertragung der Verkehrs-Regulierung an die Gemeinden ((„Tempo 30 – selber machen“)
• Kein Transit-Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen
• Mindestens ein Jahr Vorlaufzeit für Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit
• Besserer Schutz vor industriellen Emissionen (Lärm, Abgase und Geruch)
• Stopp der Müllverbrennung im Zementwerk Wössingen
• Kein Aushub von „Stuttgart 21″ in Steinbrüche und Kiesgruben der Region
VERKEHR
• Grundsätzliche Orientierung an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Benutzer) statt einseitiger Ausrichtung auf den Autoverkehr
• Ausrichtung des ÖPNV auf die problemlose Teilnahme Aller am beruflichen und sozialen Leben
• Erhalt, Ausbau und Verdichtung der Stadtbahnverbindungen im Landkreis, insbesondere verbesserte Anbindung in Richtung Rhein-Neckar-Raum und Metropolregion Stuttgart sowie durchgehend zweigleisiger Ausbau der Linie S 4
• Herstellung echter Barrierefreiheit an allen Haltepunkten
INTEGRATION
• Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen
• Initiativen des Landkreises gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus
• Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landkreises
• Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen
VERWALTUNG UND KOMMUNALE DEMOKRATIE
• Abbau bürokratischer Überregulierungen
• Größtmögliche Durchschaubarkeit kommunalpolitischer Entscheidungen, Reduzierung nichtöffentlicher Kreistagssitzungen auf das absolute Mindestmaß
• Direktwahl des Landrats
Hier finden Sie unseren Flyer zur Kreistagswahl LK Karlsruhe.
