DIE LINKE. Bretten

Die Brettener Linke erklärt zum Verlauf der Bürgerversammlung am 16.Juli und zur weiteren Debatte um den Moscheebau:

Dank zu sagen ist zunächst Stadtplaner Ulrich Braun für seine klare Aussage,dass eine Moschee in die Kernstadt ( und nicht irgendwo an die Peripherie ) gehört und für seine ebenso detaillierte wie gut recherchierte Darstellung der verschiedenen ins Gespräch gebrachten Grundstücksvarianten.Dies war von der fachlichen Seite her eine klare Zurückweisung aller Vorschläge,die geplante Moschee der muslimischen Mitbürger weitab von der Stadt (z.B. beim Rotenberger Hof oder bei den Stadtwerken) zu verstecken und damit unsichtbar werden zu lassen.Bei aller Neutralität in religiösen Fragen hält die Linke daran fest,das Muslime und generell Menschen mit Migrationshintergrund Bürger dieser Stadt sind und jeder Versuch,ihre kulturellen Ausdrucksformen zu beschneiden oder schamhaft zu verbergen,als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit zurückgewiesen werden muss!

Dass diese Fremdenfeindlichkeit in Bretten nach wie vor zu spüren ist,zeigte sich vor,während und nach der Bürgerversammlung jedoch immer wieder auf erschreckende Weise.Bereits seit Wochen werden nicht nur bei Stammtischgesprächen,sondern auch öffentlich in zahlreichen Leserbriefen alle nur erdenklichen Vorurteile gegen das Feindbild Islam geschürt, wobei man sich nicht scheut,die Untaten der „Boko-Haram“-Sekte in Nigeria und Exzesse salafistischer Gruppen als „Argumente“gegen den Brettener Moschee-Standort ins Felde zu führen.In der Bürgerversammlung selbst lies CDU-Stadtrat Oliver Haas das „christliche Abendland“ hochleben und stellte demgegenüber die „Fremdheit“des Islams heraus-ohne sich dafür,angesichts von rund 150 anwesenden Brettener Muslimen,die z.T seit 50 Jahren in der Stadt leben,zu schämen.Und einen Tag nach der Bürgerversammlung fand Gabriele Mayer,die Chefredakteurin der „Brettener Woche“,in einem Kommentar nichts dabei,der Vertreterin des Moschee-Dachverbandes eine nicht ausreichende Distanzierung vom islamischen Fundamentalismus zu unterstellen,obwohl genau diese Distanzierung während der Veranstaltung ausführlich und mehrfach erfolgt war.

Der Kommentar der besagten Frau Mayer war mit „Standort,nicht Moschee“ überschrieben und verwies auf die neueste Strategie der Moschee-Kritiker.Da man mit offener Fremdenfeindlichkeit wohl nicht mehr so richtig weiterkommt,führt man hinsichtlich des Geländes an der Pforzheimer Straße nun „Standort“-Argumente ins Feld und halluziniert plötzlich,wiederum vor allem in der Brettener Woche“ und mit der VBU und den „Aktiven“ als wahrscheinlichen Stichwortgebern,alle möglichen potenziellen „Investoren“für die seit Jahren brachliegende Fläche.Abgesehen davon,dass die Stadt es seit Jahren versäumt hat,für die Riesenfläche zwischen Kraichgau-Center,Pforzheimer und Hermann-Beutenmüller-Straße ein schlüssiges Gesamtkonzept (angesichts der geradezu optimalen Verkehrsanbindung und exzellenter Einkaufmöglichkeiten in diesem Bereich z.B.auch mit der Option einer mehrgeschossigen Wohnbebauung)zu entwickeln,ist hinsichtlich der „Investoren“in den meisten Fällen wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

In jeder Hinsicht beschämend war das Verhalten von SPD,Grünen,FDP und Freien Wählern,die sich verabredet hatten,auf der Bürgerversammlung nicht Stellung zu beziehen und die damit darauf verzichteten,fremdenfeindlichen Tendenzen mit klaren Worten öffentlich entgegenzutreten.Dies blieb der Linken überlassen,deren Sprecher Ali Cankaya aber während seines Redebeitrages aus Zeitgründen abgewürgt wurde. Aus Zeitgründen nicht mehr zu Wort kam auch Linke- Stadtrat Hermann Fülberth mit seiner bereits vorbereiteten Stellungnahme.

Vor dem Hintergrund und angesichts der Art der laufenden Auseinandersetzung sind alle gesellschaftlichen Kräfte in Bretten,insbesondere auch die Kirchen,aufgerufen,auf den Gemeinderat im Sinne eines demokratischen,weltoffenen und fairen Umgangs mit dem Antrag zum Neubau einer Moschee einzuwirken.Der Redebeitrag von Pfarrer Becker-Hinrichs in der Bürgerversammlung war in dieser Hinsicht bereits ein ermutigendes Signal.Gerade auch eine sich „christlich“ und „demokratisch“nennende Partei sollte sich diesem Impuls nicht verschließen will sie nicht den allerletzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren.