Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden ErstenWeltkrieges ist.
Ein Denkmal für alle Opfer des Faschismus fehlt. Gäbe es eines für die des
Kapitalismus, so wären die Opfer von 1933 bis 1945 eingeschlossen. Denn vom durch Hitler-Deutschland entfachten Morden in beinahe ganz Europa profitierte das deutsche Kapital, selbst vom fabrikmäßigen Vergasen in den Todeslagern.
Wer über die im Interesse des deutschen Kapitals im 20. Jahrhundert begangenen monströsen Verbrechen fast gar nicht reden will, den Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden als Phänomen darstellt und die 27 Millionen im Zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger für kaum der Rede wert hält, der sollte sich nicht als moralische Instanz aufspielen. Das wissen die Initiatoren dieses
geplanten Denkmals auch. Doch sie fühlen sich stark, nicht zuletzt, weil das
Europäische Parlament (EP) dementsprechende Richtlinien formulierte.
In der »Entschließung des EP vom 19. September 2019 zur Bedeutung des
europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« heißt es, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossenen Nichtangriffsvertrages gewesen. Das ist zum einen geschichtsvergessen und zum anderen eine unerhörte Gleichsetzung der Sowjetunion mit dem Hitlerregime.
Dem entspricht in besagter Entschließung die unfassbare Feststellung, »dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten (z.B. in Parks, auf Plätzen oder in Straßen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkrieges Tür und Tor öffnet.«
Also weg mit dem Denkmal für die im Kampf um Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten im Treptower Park? Da würde gleich Platz geschaffen für ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus«, zu denen ja wohl auch alle gezählt werden müssen, die Hitlerdeutschland vor den Truppen der »totalitären« Sowjetunion »verteidigten«.
In der Entschließung des EP findet sich kein einziges Wort über den gewaltigen Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung der faschistischen Barbarei, kein Wort über die unerhörten Opfer, kein Wort über die von den deutschen Faschisten auf dem Rückzug verbrannte sowjetische Erde – 2.000 km tief, kein Wort über die infolge der Blockade von Leningrad Verhungerten, kein Wort über die weit mehr als 600 niedergemachten
und niedergebrannten belorussischen Dörfer, kein Wort über all die anderenungezählten Verbrechen.
Die da über die Verfälschung historischer Tatsachen durch Russland reden, verfälschen heuchelnd selbst. Doch wie anders sollten sie rechtfertigen, dass um Russland erneut ein Cordon sanitaire gezogen wird, dass deutsche Panzer wieder vor Russlands Grenzen stehen, und dass ausgerechnet im 75. Jahr der Befreiung der Völker Europas vom faschistischen Joch – auch über den 8. und 9. Mai 2020 – das NATO-Großmanöver »DEFENDER Europe 2020« mit 37.000 Soldaten stattfindet. Ostern hingegen wird pausiert. Nicht pausieren wird die Friedensbewegung, der wir angehören und an deren
Aktionen – gerade gegen »DEFENDER Europe 2020« – wir aktiv teilnehmen. Denn NATO-Staaten proben den Aufmarsch in einem etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland.
Die Vorbereitungen von Kriegen beginnen immer mit der Lüge. All jenen, die für das Wiederaufleben des Kalten Krieges die Hauptverantwortung tragen, sagen wir: Wir wollen Eure Lügen nicht, wir wollen Eure Kriege nicht, nicht Eure Sanktionen und auch nicht die Handelskriege. Die NATO, sie gehört aufgelöst. Und wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Stoppt den neuen Kalten Krieg gegen Russland, damit kein heißer Atomkrieg daraus wird, den keine und keiner
von uns überlebte.
Diese Erklärung kann bis zum 8. Mai 2020 unterzeichnet werden. Bitte unter Angabe des Vor- und Nachnamen sowie des Wohnortes eine Nachricht an Herrn Thomas Hecker schreiben: thomas.hecker@email.de
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Moritz Mebel (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Ellen Brombacher (Berlin), Gina Pietsch (Berlin), Hans-Henning Adler (Oldenburg), Dr. Wolfram Adolphi (Potsdam), Ali Al-
Dailami (Gießen), Heinz-Werner Bartels (Klocksin), Justo Cruz (Berlin), Dr. Diether Dehm (MdB), Ramona Dittrich (Stolberg), Rim Farha (Berlin), Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Greifswald), Prof. Dr. Heinrich Fink (Berlin), Ilsegret Fink (Berlin), Lothar Geisler (Essen), Heiderose Gläß (Löbau), Reinhold Gläß (Löbau), Heike Hänsel (MdB), Stefan Hartmann (Leipzig), Thomas Hecker (Berlin), Heidrun Hegewald (Berlin), Andrej Hunko (MdB), Stephan Jegielka (Berlin), Ulla Jelpke (MdB), Kristine Karch (Düsseldorf), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin), Torsten Koplin (Neubrandenburg, MdL), Wolfgang Krieger
(Bremen), Dr. Marianne Linke (Stralsund), Sabine Lösing (Göttingen), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Christiane Reymann (Berlin), Ulrich Sander (Dortmund), JanSchalauske (Marburg, MdL), Susanne Schaper (Chemnitz, MdL), Heidemarie Scheuch-
Paschkewitz (Schwalm-Eder, MdL), Regina Silbermann (Chemnitz), Heinz Stehr(Elmshorn), Anita Tack (Potsdam), Bea Trampenau (Buchholz in der Nordheide), Dr. Reiner Zilkenat (Hoppegarten).
Unterstützerinnen und Unterstützer (Stand: 23.01.2020):
Elke Adler (Berlin), Dr. Ingelor Andresen (Berlin), Manfred Antonezyk (Berlin), Karin Bamberger (Rangsdorf), Karl-Heinz Bathe (Berlin), Dr. Gerd Belkius (Berlin), Petra Bergmann (Berlin), Christian Beyer (Berlin), Renate Braun (Berlin), Waltraud Bronizkaja (Berlin), Bärbel Bruna (Berlin), Evelyn Buddrus (Berlin), Wolfgang Bürger (Berlin), Roswitha Coerling (Berlin), Inge Dabrunz (Berlin), Burkhard Deckert (Vogelsdorf), Iris Deckert (Vogelsdorf), Horst Dunkel (Berlin), Carla Dyck (Berlin), Petra Euhus (Berlin), Jürgen Ewers (Berlin), Hans Fuhrmann (Fredersdorf), Dieter Gärtner (Berlin), Karl-Heinz Gläser (Magdeburg), Beate Gollmitz (Berlin), Oslinde Graumann (Berlin), Peter Graumann (Berlin), Dr. Ellen Harnisch (Berlin), Isolde Heinig (Berlin), Peter Heinig (Berlin), Helmut Heinrich (Berlin), Erika Jährichen (Berlin), Siegmar Knecht (Berlin), Barbara Kohlhoff (Berlin), Ursula
Krause (Berlin), Gisela Krell (Berlin), Christine Krieg (Berlin), Anton Kulmus (Berlin), Dr. Karin Kunze (Berlin), Helga Labs (Berlin), Roland Landvoigt (Berlin), Gerda Lantsch (Berlin), Gabriele Lesnik (Berlin), Margarethe Linke (Berlin), Bernd Ludewig (Berlin), Sigrid Martinek (Berlin), Marianne Matys (Berlin), Christine Meier (Berlin), Francois Melis
(Berlin), Marilies Müller (Berlin), Michael Müller (Berlin), Rosel Müller (Berlin), Michael Munschke (Berlin), Ilse Mutzbauer (Berlin), Rainer Mutzbauer (Berlin), Ruht Mütze (Berlin), Sabine Nacke (Zühlsdorf), Gerhard Nocke (Berlin), Anita Obt (Berlin), Inge Pardon (Berlin), Margot Pöhland (Berlin), Barbara Raddatz (Berlin), Erika Rathmann (Berlin), Ursula Richter
(Berlin), Frank Roßner (Fredersdorf-Vogelsdorf), Rolf Schubert (Berlin), Gerd Schulze (Berlin), Ursula Sebastian (Berlin), Helga Singh-Meier (Berlin), Heinrich Sommer (Berlin), Robert Sperber (Berlin), Lydia Spov (Berlin), Karin Stoye (Hoppegarten), Erika Tiepold (Berlin), Ewa Tosch (Berlin), Uwe Trostel (Berlin), Sonja Weck (Berlin), Angelika Weiler (Berlin), Maja Wiens (Berlin), Günter Wittenbecher (Berlin), Ute Wittenburg (Berlin).
Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani auf Befehl von Trump geschah, während sich Soleimani als Diplomat zu Friedensverhandlungen im Irak aufhielt. Trump habe sich sogar persönlich dafür bedankt – wie schamlos. Angesichts von über drei Millionen Toten in den letzten Jahrzehnten durch die Kriegsverbrechen der US-Administration erscheint der Hass der Betroffenen auf die Regierung der USA als „Terrorist Nr. 1“ zumindest verständlich.
]]>Allerdings ist dem Leserbrief von Herrn Kuttler zuzustimmen, dass man den Frieden nicht mit Plätzchenbacken und Kerzen sichern wird. Wenn es die Initiatoren der Brettener Friedenstage ernst meinen, sollten sie Ross und Reiter nennen und offen sagen, wer und was heute ganz konkret den Frieden gefährdet. Da wären z.B. deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu nennen, mit denen im Jemen ein blutiger Krieg geführt wird. Zu nennen wären auch US-amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden (etwa in Büchel / Eifel), gegen die die Friedensbewegung schon seit Jahren demonstriert. Und zu nennen wäre schließlich die Stationierung von Bundeswehr-Einheiten in Ländern, in denen sie nichts verloren haben, so in Afghanistan (seit fast 20 Jahren) und in Mali.
Im nächsten Jahr werden mit einiger Sicherheit erneut wieder „Brettener Friedenstage“ stattfinden. Bis dahin sollten sich die Initiatoren und beteiligten Gruppen einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, welche konkreten Fragen im Zusammenhang mit dem Thema „Krieg und Frieden“ auf der Tagesordnung stehen. Dann wäre sicherlich auch die Akzeptanz und Aufmerksamkeit in der Bevölkerung größer, als bei rein symbolischen und unverbindlichen Aktionen.
]]>Im örtlichen Rechenschaftsbericht stellte Ortsverbandssprecher Dr. Peter Bahn heraus,
dass das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Kommunalwahlen gestanden habe. Mit
dem Aufbau und der Unterstützung der überparteilichen Wählergemeinschaft AUFBRUCH
BRETTEN konnten zahlreiche neue Kontakte geknüpft und z.T. in die kommunalpolitische
Arbeit einbezogen werden. Bei der Kreistagswahl, zu der DIE LINKE eigenständig
kandidierte, konnten die Stimmergebnisse mancher bekannter „alter Hasen“ aus anderen
Parteien teilweise übertroffen werden.
Bei der Neuwahl des Ortsverbandssprechers wurde Dr. Peter Bahn ohne Gegenstimme in
seinem Amt bestätigt. Beim Blick in die Zukunft waren sich die Brettener Linken einig,
dass im Zentrum die weitere aktive Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit von
AUFBRUCH BRETTEN und von Stadtrat Hermann Fülberth zu stehen habe. Darüber
hinaus wolle DIE LINKE in Bretten aber auch eigenständig zu allgemeinpolitischen
Themen Stellung nehmen, z.B mit einer öffentlichen Veranstaltung nach Abschluss des
Bundesparteitages im Frühjahr und dem einen oder anderen Bildungsseminar.
In Zeiten globaler Herausforderungen wie des Klimawandels brauchen wir keine weitere Eskalation. Wir müssen zusammenrücken, Ressourcen sinnvoll einsetzen, Konflikte diplomatisch lösen, gemeinsam handeln. Für Abrüstung, Entspannung und Diplomatie!
Diese Woche haben wir über 370 Pakete Sticker und Flyer verschickt. Material, mit dem Aufstehen sichtbar wird – auf der Straße, vorm Supermarkt, in der Kneipe, an der Uni, im Betrieb. Das ist bitter nötig. Um etwas zu verändern müssen wir mehr werden, sichtbarer, Druck entfalten – und Du kannst mitmachen.
Suche das Gespräch mit Freunden und Kollegen. Sprecht darüber, warum und wie wir uns für eine gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen können. Wenn die Politik versagt, musst du selbst der sozialen Spaltung in unserem Land entgegentreten!
Herzliche Grüße
Dein Aufstehen-Team
Spendenkonto
Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Deutsche Skatbank
IBAN: DE80 8306 5408 0004 0857 01
BIC: GENODEF1SLR
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:
Diese Haltung ist einfach nur zynisch und absolut falsch!! Ein Schlaganfallpatient will schneller als in 30 Minuten in der nächstgelegenen Klinik sein und dort dann ganz sicher einen qualifizierten Arzt und die notwendige Versorgung vorfinden. Denn das Problem sind nicht zu viele Krankenhäuser, sondern ein völlig kaputt gespartes Gesundheitssystem.
Die nächstgelegene Klinik muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden und die Ärzte und das Fachpersonal müssen gerecht bezahlt werden, dann wäre allen Patienten am besten gedient. Das hätte dann auch den Effekt, dass Kleinstädte und der ländliche Raum nicht noch weiter ausbluten und immer mehr Menschen in Ballungsräume ziehen.
Dass der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha diese Studie und die Schließung von Krankenhäusern vorschlägt, zeigt nur, wie sehr die Grünen sich mittlerweile von einer sozialen Politik in Baden-Württemberg entfernt haben. Gesundheit ist keine Ware und deswegen lehnt DIE LINKE die Ergebnisse dieser fragwürdigen Studie ab und fordert eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land.“
]]>Im Sommer letzten Jahres wurde dem Brettener Ortsverband der LINKEN aber zunehmend klar, dass es nicht darum gehen könne, das eine Mandat zu halten, sondern dass es gelingen müsse, die gesellschaftliche und politische Basis zu verbreitern. Anders gesagt: es musste eine breite Bündnisliste aus Mitgliedern der LINKEN und parteilosen Bürgern geschaffen werden. Das Motto sollte sein: „Bretten braucht einen neuen Aufbruch !“ Ende November wurde daraufhin die Wählervereinigung „AUFBRUCH BRETTEN“ gegründet, Ende Januar konnte eine 14-köpfige Liste aufgestellt werden. der mehrere Mitglieder des LINKE-Ortsverbandes sowie Parteilose angehören, darunter Personen, die bisher noch nie politisch aktiv waren. Das Programm der Liste ist eindeutig links ausgerichtet (sozialer Wohnungsbau, ÖPNV, Zusammenleben von Migranten und Deutschen, Bekämpfung von bürokratischer Willkür, kommunale Demokratie, usw.) und kann im Detail auf der Homepage www.aufbruch-bretten.de nachgelesen werden. Für AUFBRUCH BRETTEN verzichtet der Ortsverband ddr LINKENbei der Gemeinderatswahl auf eine eigene Kandidatur.
Trotzdem ist DIE LINKE auf kommunaler Ebene auch in Bretten wählbar. Zur Kreistagswahl tritt die Partei DIE LINKE in allen 13 Wahlkreisen des Landkreises an. Im Wahlkreis Bretten wurden hierzu zwei Kandidaten nominiert, die einen großen örtlichen Bekanntheitsgrad haben. Auf Platz 1 der Bewerberliste tritt der Landschaftsgärtner und Marathonläufer Heinz-Peter Schwertges aus Ubstadt-Weiher an, der 2017 in Bretten für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hatte. Auf Platz 2 aufgestellt wurde der Kulturwissenschaftler und langjährige Personalrat bei der Stadt Dr. Peter Bahn, der zur Gemeinderatswahl wiederum für AUFBRUCH BRETTEN kandidiert.
Jeder Wähler hat für den Gemeinderat 26 Stimmen, bis zu 3 Stimmen können auf einen einzelnen Kandidaten „gehäuft“ werden.Für den Kreistag hat jeder Wähler 6 Stimmen, dabei können pro Kandidat ebenfalls 3 Stimmen vergeben werden. Der Brettener Ortsverband von DIE LINKE ruft dazu auf: bei der Gemeinderatswahl alle 26 Stimmen für die Liste AUFBRUCH BRETTEN ! Und bei der Kreistagswahl alle 6 Stimmen für die Liste DIE LINKE !
FÜR EINE SOZIALE POLITIK – DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN !!!
]]>Das alles müsste nicht sein. Wir als LINKE haben seit Jahren bei den Haushaltsberatungen ein stärkeres Engagement der Verwaltungsspitze und der Kollegen aus den anderen Fraktionen für höhere Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen von Bund und Land angemahnt. Wo aber blieb entsprechender kommunaler „Druck von unten“, auch in Richtung einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen ? Fehlanzeige auf der ganzen Linie ! Wo blieb die Kritik von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an unsinnigen Staatsausgaben, z.B. in den Bereichen Rüstung, Bankenrettung und Subventionierung umweltschädlicher Produkte ? Wo blieb Ihre Kritik an dem Milliardengrab „Stuttgart 21“ ? Für all das und noch viel mehr wurden und werden Milliarden verpulvert, die in den Kommunen fehlen: für Kinderbetreuung, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser, Sozialstationen und andere nützliche Einrichtungen, die der Normalbevölkerung zugute kommen würden.
Ein weiterer Grund für die nun wieder zunehmende Neuverschuldung ist hausgemacht. Im Ehrgeiz, den kommunalen Schuldenstand vordergründig zu senken, haben Sie, Herr Oberbürgermeister Wolff, jahrelang eine rigide Sparpolitik betrieben nd notwendige Investitionen auf die ganz lange Bank geschoben. „Verwalten statt gestalten“ war das unausgesprochene Motto. Dies gilt nicht zuletzt auch für den Personalbereich. Auf diese Weise ist ein immer größerer Investitionsstau entstanden, der sich ausgerechnet jetzt, wo das Geld wieder knapper wird, negativ bemerkbar macht.
Eine vorausschauende und vor allem eine ehrliche Haushaltspolitik sehen anders. aus Vor diesem Hintergrund muss die LINKE dem vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Zustimmung verweigern.
]]>Auf Platz 1 im Wahlkreis Bretten-Gondelsheim kandidiert der Landschaftsgärtner, Hobbywinzer und Marathonläufer Heinz-Peter Schwertges aus Ubstadt-Weiher. Schwertges ist in Bretten kein Unbekannter, kandidierte er doch 2017 in der Melanchthonstadt für das Amt es Oberbürgermeisters. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzes, und der ökologischen Landwirtschaft. Zudem ist er ein entschiedener Gegner des Atomkraftwerks Philippsburg, dessen sofortige Stillegung er fordert.
Auf Platz 2 im gleichen Wahlkreis kandidiert mit Peter Bahn aus Bretten ein langjähriger Personalrat bei der Stadt Bretten und studierter Kulturwissenschaftler. Seinen Schwerpunkt sieht er im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in der Kreisverwaltung und allen Betrieben des Landkreises, bis hin zu den Kliniken in Bruchsal und Bretten. Mittelfristig anzustreben ist seines Erachtens die Wiederansiedelung einer Geburtshilfestation im Brettener Krankenhaus.
]]>Die Teilnehmer des Treffens beschlossen daher, mit einer eigenen Liste unter dem Namen „Aufbruch Bretten“ zur Gemeinderatswahl im Mai 2019 anzutreten. Diese Liste soll in erster Linie die Interessen der Normalbevölkerung, d.h. der Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Rentner, der Alleinerziehenden und der sozial Schwachen vertreten. Gefordert werden ein deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Personen-Nahverkehrs in der Kernstadt und in den Stadtteilen, eine besser organisierte und vor allem kostengünstigere Kindergartenbetreuung, eine die Naturflächen schonende Stadtplanung sowie ein friedliches und solidarisches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, unabhängig von der Herkunft. Vor allem aber müsse der Gemeinderat wieder seine Rolle als zentrales Organ der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung wahrnehmen und dürfe sich nicht länger von OB und Verwaltungsbürokratie „auf der Nase herumtanzen“ lassen.
An dem Treffen nahmen Brettener Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteilose Bürger ganz unterschiedlicher Herkunft teil. Angestrebt wird eine breite, parteiunabhängige und bewusst auf kommunalpolitische Kernforderungen orientierte Liste. Im Dezember und Anfang Januar soll bei weiteren Treffen ein detailliertes Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl erarbeitet werden. Ende Januar erfolgt dann die Aufstellung der Liste. Wer sich in den Diskussionsprozess einbringen und evtl. selbst kandidieren möchte, kann Kontakt zu Stadtrat Hermann Fülberth (E-Mail h.fuelberth@gmx.de) aufnehmen.
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