DIE LINKE. Bretten

Von Hermann Fülberth

Am 29. Juli nahm ich als frisch gewählter Stadtrat der Brettener LINKEN erstmals an einer Sitzung des Gemeinderates teil. Es war manches sowohl überraschend als auch gewöhnungsbedürftig.

Nach zahlreichen Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen OB-Stellvertreter an. Konkurrenzlos ging dabei Michael Nöltner (CDU) ins Rennen, der dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode innehatte. Überraschend dagegen war die Abwahl von Renate Knauss (SPD) aus dieser Funktion, denn auch sie war über Jahre hinweg OB-Stellvertreterin. Nun ist Undank ja bekanntlich der Welt Lohn, doch mag in diesem Fall noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben. So hatte die SPD-Fraktion zwar über Jahre hinweg fast alle wesentlichen Entscheidungen der Brettener Kommunalpolitik (einschließlich der Verabschiedung der städtischen Haushalte) mitgetragen, doch hatte sich ihre Vorsitzende Renate Knauss auch ein paar Mal an außerparlamentarischen Aktopnen (z.B. Anti-Atom-Mahnwachen auf dem Marktplatz) beteiligt, was ihr nicht nur Freunde geschaffen haben dürfte. Und in der aktuellen Frage des Moschee-Neubaus vertritt die SPD, wenn auch wenig offensiv (siehe ihr Schweigen bei der Bürgerversammlung am 15.Juli), andere Positionen, als die „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit war es dann auch, die Bernd Diernberger (Freie Wähler) anstelle von Frau Knauss zum neuen 2. OB-Stellvertreter wählte.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Gemeinderatssitzung war die Vorstellung des Halbjahresergebnisses zur städtischen Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2014.

Fazit: die Gewerbesteuer bleibt ein Stück weit hinter dem Planansatz zurück, dagegen sind Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zu erwarten. Unter dem Strich wird der städtische Schuldenstand auch 2014 um rund 2 Millionen sinken, – von rund 24 Millionen auf rund 22 Millionen Euro. Darüber zeigten sich die Vertreter der CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und „Aktiven“ recht einhellig hocherfreut, während es die FDP vorzog, zum Thema gänzlich zu schweigen. Als Vertreter der LINKEN blieb es mir überlassen, die Frage nach den Ursachen der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, die Antwort darauf fiel eher vage aus. Weiter merkte ich an, daß bei künftigen Betriebsansiedlungen darauf zu achten ist, dass dort auch anständige tarifliche Löhne gezahlt werden – mit Billiglöhnern lassen sich die städtischen Steuereinnahmen nicht steigern.

Jörg Biermann, Fraktionsvorsitzender der „Aktiven“ ließ es sich im Rahmen der Diskussion über die Haushaltsentwicklung nicht nehmen, erneut das Projekt des Moschee-Neubaus an der Pforzheimer Straße zu attackieren. Das Mellert-Fibron-Gelände wurde von ihm als unverzichtbar für weitere Gewerbeansiedlungen and damit als enorm wichtig für die künftige städtische Einnahmesituation bezeichnet. Nachdem das Gelände nun schon seit Jahren brach liegt und in dieser Zeit noch niemand (mit Ausnahme des Moschee-Vereins) konkretes Interesse an Flächen auf diesem Areal gezeigt hat, kann Biermanns Äußerung durchaus als billige Zweckpropaganda „contra Moschee“ eingeordnet werden. Von den „Aktiven“ und der de facto hinter ihnen stehenden „Vereinigung Brettener Unternehmer“ dürfte in dieser Hinsicht und vor allem auf eben diesem Niveau noch einiges zu erwarten sein.

Verschiedene Verkehrs- und Bauangelegenheiten rundeten die Sitzung ab. Gespannt sein darf man auf die Gemeinderatssitzungen im Herbst, bei denen voraussichtlich nicht nur das Thema „Moschee“ wieder auf die Tagesordnung kommen wird, sondern auch die Eckdaten des städtischen Haushaltes für 2015 zur Beschlussfassung anstehen.