Allgemein

Aufruf gegen ACTA

13. Februar 2012  Allgemein

ACTA (Anti- Counterfeiting Trade Agreement), formal getarnt als weltweites Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, birgt erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und ein freies Internet in sich:
ACTA sieht vor, Internet-Serviceprovider (z.B. Telekom etc.) für die Verstöße ihrer Kunden haftbar zu machen, was letztendlich bedeutet, dass die Provider zur Zensur des Internetverkehrs verpflichtet werden; eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch, da die Provider indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen würden.

Das Vertragswerk wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt und die EU hat es bereits unterschrieben; die Unterschrift Deutschlands steht noch aus und anderweitig formiert sich eine schlagkräftige Gegenbewegung.

Die LINKE befürchtet eine grundsätzliche Kriminalisierung aller Internetbenutzer bis hin zur Zensur politisch unliebsamer Blogs und Meinungen, die man unter dem Vorwand einer Urheberrechts-verletzung „wegklagen“ würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Instrumentalisierung des Verfassungsschutz gegen die LINKE ist diese Befürchtung sicher nicht unberechtigt.

Aus diesem Grund rufen wir zur Mobilisierung gegen ACTA auf und solidarisieren uns mit den anderen Oppositionsbewegungen, u.a. – wie am vergangenen Samstag in Karlsuhe – durch die aktive Teilnahme an Demonstrationen vor Ort.

Sozialdemokratie – Die 3 ??? / Augstein-Artikel zur Nicht-Alternative namens SPD

12. Februar 2012  Allgemein

Die SPD – eine Alternative zu Merkel und deren desaströser Sozial- und Wirtshchaftspolitik? Weit gefehlt!

Schlimm genug, dass sich die Sozialdemokratie nicht endlich von der Agenda 2010 distanziert, die viel Leid und Elend für die Menschen gebracht hat, und Politik für die Menschen ins Auge fasst.

Nein, sie erkennt nicht einmal ihre Gegner mehr.

Der folgende Artikel zeigt: Wer bei der nächsten Bundestagswahl SPD wählt, wählt wieder die CDU; im Zweifelsfall ist dies eine große Koalition, die – wie wir aus der Vergangenheit wissen – wiederum Politik gegen die Menschen machen wird.

Jakob Augstein – Die 3 ???

Jakob Augstein: Das Grundgesetz ist LINKS

12. Februar 2012  Allgemein

Der Verfassungschutz gibt vor, die demokratische Verfassung zu schützen; tatsächlich jedoch schützt er – mit Vehemenz – die herrschenden Verhältnisse in einem Land, das sich von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet:

Das ist der Grund, warum der Verfassungsschutz die LINKE nicht mag und die Konservativen die Partei am liebsten verbieten möchten.

Die LINKE ist und bleibt die einzige Partei, die die herrschenden (Besitz-)Verhältnisse in Frage stellt – ganz im Sinne der Grundgesetzes, wie uns der nachfolgende Artikel von Jakob Augstein vor Augen führt:

Das Grundgesetz ist LINKS

Island beweist: Es gibt Alternativen zur sozialen Abrißbirne

06. Februar 2012  Allgemein

Während die deutsche Kanzlerin Resteuropa ein soziales Zwangskorsett verpasst und ihre Politik gemeinsam mit den Massenmedien als alternativlos bezeichnet, zeigt das Handeln Islands, dass es sehr wohl Alternativen gibt:

Es muß eben nicht sein, dass die Bürger für Bankschulden gerade stehen und sie mit sozialen Einschnitten bezahlen.

Es muß nicht sein, dass sie für Zockerbuden in Kollektivhaftung genommen werden, um sogenannte „Märkte“ gnädig zu stimmen.

Es muß nicht sein, dass der Sozialstaat und damit der soziale Frieden mutwillig zerschossen wird.

Der nachfolgende Bericht von Christoph Mann macht Mut und zeigt: Es liegt klar am politischen Willen, ob man die Versacher in Haftung nimmt oder von Alternvativlosigkeit faselt:

Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da

DIE LINKE. Bretten diskutierte über die Neue Rechte

21. Januar 2012  Allgemein

Am Donnerstag, den 19. Januar 2012 hatte DIE LINKE. Bretten zu einer für alle Interessierten offenen Mitgliederversammlung zum Thema „Die Neue Rechte“ eingeladen. Der Karlsruher Historiker Michael Fischer referierte vor den Zuhörern über das Thema und nahm dabei besonders die historischen Wurzeln, Akteure (u.a. Junge Freiheit, Sezession) und Ideologie der Neuen Rechten in den Blick. Anschließend wurde der Bogen zu den Neugruppierungsprozessen im rechtspopulistischen bzw. –extremen Parteienspektrum gespannt und die Gefahr der Entstehung einer rechten Sammlungsbewegung bzw. -partei am Beispiel der Sarrazin-Debatte dargestellt. Abschließend diskutierte die Versammlung in diesem Kontext die migrations- und sozialpolitischen Thesen des ehemaligen Bürgermeisters von Oberderdingen, Erwin Breitinger, und stellte fest, dass eine wirksame Bekämpfung einer solchen Verschränkung von neoliberaler Standortideologie und rechtspopulistischem Rassismus nur erreicht werden kann, wenn ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis die sozialen Ursachen einer solchen Entwicklung bekämpft und der immer schärferen sozialen Spaltung in diesem Land wirksame Alternativen entgegensetzt.

NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA

14. Januar 2012  Allgemein

Ein Artikel von Philipp Guttmann über den am 31.12.2011 von Barack Obama unterzeichneten „National Defense Authorization Act“ – einem Dokument, welches den US-amerikanischen Militärs noch mehr Macht einräumt:

NDAA: Grundstein für Militärdiktatur in den USA

 

Hungerprofite

18. Dezember 2011  Allgemein

Noch ein Link zum Thema Nahrungsmittelspekulation:

http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/bankenkritik/hungerprofite/?L=2

Schuld. Die Barbarei Europas.

17. Dezember 2011  Allgemein

Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Zentrum für Politische Schönheit
http://www.politicalbeauty.de

Mit Luzia Schelling, Philipp Ruch, Thilo Bode,
Alexander Bühler, Ralf Südhoff, Markus Henn
Kamera Patryk Witt, Firas Sabbagh
Schnitt Firas Sabbagh, Johannes Seelang
Musik Kim Hellwig, Jens Hellwig
Tonmischung Patrick Sepke/Avonaudio
Regie Cesy Leonard

Veranstaltung „JA zum Ausstieg aus S21“ in Bretten

02. Dezember 2011  Allgemein

Nach einer intensiven Vorbereitungsphase organisierte der Ortsverband DIE LINKE. Bretten am vergangenen Freitag, den 25. November 2011 eine Diskussionsveranstaltung zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mit dem Sprecher der Initiative „Baden unterstützt oben bleiben! Kein S21!“, Michael Kaufmann. Ganzen Beitrag lesen »

Infostand in Bretten: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

02. Dezember 2011  Allgemein

Am Samstag, den 19.11.2011 veranstaltete DIE LINKE. Bretten einen Infostand auf dem Brettener Marktplatz, um über die Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus dem Großprojekt Stuttgart 21 zu informieren. Es konnten erfolgreich Unterschriften für eine lokale Zeitungsanzeige gesammelt werden sowie Flugblätter für die Veranstaltung: „Volksabstimmung zu Stuttgart 21“ mit Michael Kaufmann, dem Sprecher der Initiative „Baden unterstützt: Ganzen Beitrag lesen »