Allgemein

Öffentliche Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Karin Binder

24. April 2012  Allgemein

Auf Einladung des Ortsvereins DIE LINKE Bretten, war Karin Binder, die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, zu Gast im Simmelturm in Bretten, bei einer gut besuchten öffentlichen Bürgersprechstunde. Der Bericht zur aktuellen Situation und die Arbeit der LINKEN im Bundestag brachte eine lebhafte Diskussion in Gang.

Themen wie der drohende Krieg Israels gegen Iran und andere Auseinandersetzungen im arabischen Raum wurden angesprochen. Aber auch die Finanzkrise, Griechenland, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Rettungsschirm für die Banken, spielten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Debatte um eine sozialere Gesellschaft.

Auch wurden zahlreiche Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Fachthemen der Abgeordneten gestellt. Karin Binder ist für die Linksfraktion zuständig für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Ablehnung grüner Gentechnik, die Befürwortung der Nährwert-Ampel und besserer Lebensmittelkennzeichnung wie auch das aktuelle Thema der Lebensmittelverschwendung standen auf der Tagesordnung.

„Die Verschwendung von Lebensmitteln ist auch ein Verbraucherthema, aber in erster Linie sollte Lebensmittelvernichtung ein Thema für Handel und Industrie sein. Dort werden Handels-Normen geschaffen, damit Obst und Gemüse sich möglichst gut stapeln lassen. Nichts ist z.B. lästiger als krumme Gurken, die nicht so gut verpackt werden können. Möglichst große Packungseinheiten dienen dazu, möglichst wenig Personal einsetzen zu müssen. Das alles führt zur Vernichtung von Lebensmitteln. Die Verursacher sind jedoch nicht die VerbraucherInnen, sondern Handel und Industrie, die versuchen, in einem ruinösen Wettbewerb und Preisdumping durch die Discountermärkte, ihre Marktanteile auszubauen. Auf der Strecke bleiben die kleinen Läden in ländlichen Gemeinden, wo auch unsere älteren MitbürgerInnen noch eine Möglichkeit hätten, sich ohne Auto selbst zu versorgen“, so Karin Binder.

Karin Binder kommt nach Bretten

15. April 2012  Allgemein

Verbraucherinformationsgesetz, grüne Gentechnik und deren Kennzeichnung, Pestizideinsatz bei der Herstellung von Lebensmitteln, Kennzeichnung mit dem Ampelsystem, Zukunft nachhaltiger Landwirtschaft und regionale Vermarktung, vor allem aber aktiver Verbraucherschutz sind Themen, mit denen Karin Binder ((Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) täglich zu tun hat. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren. Karin Binder stellt sich Ihren Wünschen und Fragen bei der öffentlichen Veranstaltung, die

am Mittwoch, den 18. April 2012 um 19 Uhr
in der Pizzeria Ristorante „Simmelturm“
(Withumanlage 7, bei der TV-Halle) in Bretten

stattfindet.

Die Demokratie ist in großer Gefahr! ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge

31. März 2012  Allgemein

Gregor Gysi hat am 29.03.12 in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag klar, transparent und nachvollziehbar dargelegt, wie fahrlässig die Konservativen mit ihrer Unterschrift unter ESM und Fiskalvertrag die Demokratie und den sozialen Frieden in Gefahr bringen. Die Unterschrift unter diese Verträge, auf die die Regierungsparteien noch vor der Sommerpause drängen, wird eine nie dagewesene soziale Abrissbirne in Gang setzen, die zudem – da der Vertrag als unkündbar konzipiert ist – nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.
Die Rede von Gregor Gysi wurde von der Frankfurter Rundschau als einzige relevante Rede hervorgehoben und ist sowohl auf YouTube:

als auch in Textform zu finden:
http://www.linksfraktion.de/reden/esm-fiskalvertrag-merkel-schaeuble-unterschreiben-grundgesetzwidrige-vertraege/
Wir bitten alle engagierten Demokratinnen und Demokraten, diese Rede weiterzuleiten bzw. darauf zu verlinken. Vielen Dank!

Die Welt am Abgrund eines atomaren Krieges

30. März 2012  Allgemein

Wer die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, weiß, wie Militarismus und Imperialismus die Katastrophen zweier Weltkriege heraufbeschworen haben und welche verheerenden Wirkungen die dummen Muskelspiele nach sich zogen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg galt der Konsens ‚Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen’ quer durch alle Parteien.

Galt …

Die neuen U-Boote ‚Made in Germany’, an Israel geliefert und gegen den Iran in Stellung gebracht, bedrohen den Weltfrieden. Was die deutschen Politiker á la Westerwelle noch immer nicht gelernt haben, ist, dass diejenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, gezwungen sind, sie zu wiederholen.

Wir wollen das nicht! Deshalb ist es – angesichts der bevorstehenden Ostermärsche – wieder Zeit, aufzustehen gegen KRIEG und Militarismus. Der Ortsverband der LINKEN Bretten beteilligt sich aktiv an den Ostermärschen und wir fordern jede/n auf, aktiv zu werden und laut NEIN zu sagen!
-> http://www.jungewelt.de/2012/03-26/050.php

Am 22.03.12 fand eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN.Bretten mit dem NGG-Gewerkschaftssekretär Elwis Capece statt

27. März 2012  Allgemein

Thema waren die aktuellen Tarifauseindersetzungen von ver.di und IG Metall vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Neben der einseitigen EU-Politik, die vornehmlich darauf ausgerichtet ist, günstige Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, wurde auch die Kehrseite der Medaille beleuchtet: Prekäre Arbeitsbedingungen im Niedriglohnbereich wie Zeit- und Leiharbeit sowie der fehlende Mindestlohn und die Schwächung der Gewerkschaften.
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Freiheit – Eine Begriffsklärung von Robert Misik

27. März 2012  Allgemein

Der Begriff der Freiheit bedarf einer dringenden Klärung, seit der neue Bundespräsident mit seinem gleichnamigen Buch die Bestsellerlisten anführt.
Die alles entscheidende Frage heißt: Wessen Freiheit auf wessen Kosten?
Man kann auch sagen: Welche Freiheit haben ein Hartz IV-Empfänger oder ein Leiharbeiter, welche Freiheit haben Menschen, die jeden Euro fünfmal umdrehen müssen, am gesellschaftlichen Diskurs, am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen?

Eine Begriffsklärung von Robert Misik:
http://www.misik.at/texte-aus-der-taz-berlin/freiheit—ein-umkampfter-begriff.php

Die LINKE.Bretten bei der Anti-Atomkraft-Demonstration am 11.03.12

13. März 2012  Allgemein

Die Nutzung atomarer Energie stellt nach wie vor ein lebensgefährliches Risiko für Millionen von Menschen dar; aus diesem Grund engagiert sich Die LINKE.Bretten aktiv für die Abschaltung aller AKW’s in Deutschland.
Bei der Demonstration am AKW Neckarwestheim – dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima – waren wir daher zahlreich vertreten.
Wir solidarisieren uns mit allen gesellschaftlichen Bündnissen, die die menschenverachtende Atom-Technologie bekämpfen und engagieren uns für die flächendeckende Einführung regenerativer Energien.
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Tarifrunde 2012: Es geht um unser Geld, Kollegen…

12. März 2012  Allgemein, Veranstaltungsberichte

Seit dem Jahr 2000 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,5% gesunken! Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Verdienst haben heute real, also preisbereinigt, weniger im Geldbeutel, als vor 12 Jahren. Die Reichen, die Vermögensbesitzer, sind dagegen in diesem Zeitraum immer reicher geworden…
In der Tarifrunde 2012 fordern die Gewerkschaften ver.di und IG Metall nun 6,5% mehr Lohn bzw. Gehalt. Das ist auch dringend notwendig, um die Reallohnverluste des letzten Jahrzehnts und die verstärkte Auspressung der Arbeitskraft („Rationalisierung“, Arbeitsverdichtung) aufzufangen. Besonders wichtig ist ein Ausgleich für die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen, für die ver.di z.B. eine Erhöhung um mindestens 200 Euro fordert.
Die spannende Frage lautet:

was ist von der Tarifrunde 2012 zu erwarten?

Darüber spricht am Donnerstag, dem 22. März 2012 um 19 Uhr

Elvis Capece

(gewerkschaftspolitischer Sprecher im Kreisvorstand Karlsruhe der LINKEN)

in der Pizzeria Ristorante „Simmelturm“ (Withumanlage 7, bei der TV-Halle) in Bretten.
Wir laden alle interessierten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sowie weitere Kolleginnen und Kollegen hierzu herzlich ein!

Linke in Bretten diskutiert über Wirtschaftspolitik

Am 17.02.12 hat DIE LINKE in Bretten Fragen zur Wirtschaftspolitik anhand des neuen Parteiprogramms diskutiert. Eine bunte Mischung aus Mitgliedern und anderen Interessierten hat an der produktiven und lebhaften Diskussion mit Referent Matthias Krings vom Kreisvorstand in Karlsruhe teilgenommen.

Insgesamt war der Eindruck vieler Teilnehmer, dass sich die Partei im Oktober ein recht innovatives und in vielen Teilen auch erstaunlich mutiges Programm gegeben hat. Referent Matthias Krings war beeindruckt von der Diskussion bei seinem ersten Besuch in Bretten, wie aus seiner Zusammenfassung am Schluss zu entnehmen war: „Die Diskussion war deutlich intensiver und fundierter, als ich im Vorfeld angenommen hatte. Besonders dankbar bin ich für einige gute Anregungen, welche ich mit nach Karlsruhe und in die innerparteiliche Diskussion zurücknehmen kann“.

Aufruf gegen ACTA

13. Februar 2012  Allgemein

ACTA (Anti- Counterfeiting Trade Agreement), formal getarnt als weltweites Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, birgt erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und ein freies Internet in sich:
ACTA sieht vor, Internet-Serviceprovider (z.B. Telekom etc.) für die Verstöße ihrer Kunden haftbar zu machen, was letztendlich bedeutet, dass die Provider zur Zensur des Internetverkehrs verpflichtet werden; eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch, da die Provider indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen würden.

Das Vertragswerk wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt und die EU hat es bereits unterschrieben; die Unterschrift Deutschlands steht noch aus und anderweitig formiert sich eine schlagkräftige Gegenbewegung.

Die LINKE befürchtet eine grundsätzliche Kriminalisierung aller Internetbenutzer bis hin zur Zensur politisch unliebsamer Blogs und Meinungen, die man unter dem Vorwand einer Urheberrechts-verletzung „wegklagen“ würde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Instrumentalisierung des Verfassungsschutz gegen die LINKE ist diese Befürchtung sicher nicht unberechtigt.

Aus diesem Grund rufen wir zur Mobilisierung gegen ACTA auf und solidarisieren uns mit den anderen Oppositionsbewegungen, u.a. – wie am vergangenen Samstag in Karlsuhe – durch die aktive Teilnahme an Demonstrationen vor Ort.