Allgemein

„Schließung der Geburtenhilfe – Der Kreistag entmündigt sich selbst.“ Die Linke fordert eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses der Klinikholding

Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken, erklärt die beispiellose, intransparente „Selbstentmannung“ des Kreistags bei der Beschlussfassung.

Bretten, 2. Dezember 2012 – Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Monika Knoche referierte am Freitag, den 30.11. in Bretten auf einer Vortragsveranstaltung der Linken zum Thema Gesundheitspolitik und Demokratieabbau in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband eingeladen hatte. Sie nahm Stellung zum Beschluss des Kreistages, die medizinischen Dienstleistungen der Brettener Rechbergklinik zurückzufahren und insbesondere die Geburtenhilfe abzuschaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Landesregierung und Landrat lassen Bretten im Stich! Wir Linke machen Vorschläge und kämpfen weiter!

23. November 2012  Allgemein

Was uns derzeit in Bretten politisch geboten wird, ist nicht seriös und furchtbar simpel. Schon jetzt ist klar. Das Krankenhaus Bretten wird verkümmern. Dem Landrat und dem Kreistag fehlt es an modernen Vorstellungen für die gesundheitliche Versorgung. Innovative Gesundheitspolitik in der Region sieht anders aus! Ganzen Beitrag lesen »

Der Bürger als Caritas für stromintensive Unternehmen

03. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Stromkunden der Brettener Stadtwerke haben in den vergangenen Wochen einen Brief erhalten, in dem z.T. drastische Preiserhöhungen ab 01.01.2013 angekündigt werden. Begründet wird die Erhöhung mit dem „starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die über das gesetzlich festgelegte Umlageverfahren (EEG – Erneuerbare Energien Gesetz) von allen Stromkunden zu tragen sind“.
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Ganzen Beitrag lesen »

Die SPD Gesundheitsministerin Altpeter lässt Brettener Frauen im Regen stehen.

31. Oktober 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

In einem persönlichen Antwortbrief (s. auch „Anfrage an die Gesundheitsministerin und an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“) an die Brettener LINKEN findet Frau Ministerin Altpeter kein Wort des Bedauerns über die Aufsichtsratsentscheidung der Klinik- Holding. Auch äußert sie sich nicht zu den Fragen der öffentlichen Krankenhausbedarfsplanung, wie sie von uns dargestellt worden sind. Obgleich das in ihrer Zuständigkeit liegt, lässt sie diese Fragen unbeantwortet.
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Schulreform durch Streichung von Lehrerstellen?! Ein klares NEIN zur Billiglösung!

Erhard Korn von der GEW deckt die Schwachstellen der grün-roten Schulreform auf.

Vortragsveranstaltung des Ortsverbandes Bretten der LINKEN

Als größten Missstand in Zusammenhang mit der Schulreform bezeichnete Erhard Korn von der GEW die geplante Streichung von 11.600 Lehrerstellen, die von der grün-roten Landesregierung den Bürgern als Sparmaßnahme und „demografische Rendite“ verkauft werde. Der engagierte Gewerkschaftler referierte am Mittwoch, den 24.10.2012 auf einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der LINKEN zur prekären Lage von Bildungsstätten in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband Bretten eingeladen hatte.

Erhard Korn, Vorsitzender der GEW-Fachgruppe Haupt- und Werkrealschulen und selbst Leiter einer Grund- und Werkrealschule, gab einen informativen Einblick in de Bildungsproblematik im Ländle. Zahlreiche Probleme treten hierbei zu Tage: Täglich hätten Eltern und Lehrer mit bürokratischen Hemmnissen zu kämpfen wie beispielsweise beim Streit mit der ARGE über Essensgeld. Diesen Zustand empfänden Eltern wie Kinder sehr erniedrigend und herabwürdigend. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, scheint in der Praxis noch nicht eingelöst zu sein.
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Schulreform trotz Spardiktat. Veranstaltung am 24.10.2012

15. Oktober 2012  Allgemein

In unseren Schulen liegt vieles im Argen. Beim Thema Chancengleichheit ist unser Land noch immer Schlusslicht. Bundesweit hat Baden-Württemberg zudem die geringste Krankheitsreserve. Ständige Unterrichtsausfälle sind die Folge. Förder- und Stützkurse an Grundschulen finden kaum noch statt, obwohl in der Stundentafel für jede Klasse zwei zusätzliche Stunden vorgesehen sind. Berufliche Schulen leiden unter einer strukturellen Unterversorgung. Der Ausbau von Ganztagesschulen kommt kaum voran. Und jetzt kündigt die neue Landesregierung auch noch die Streichung von 11.600 Lehrerstellen in den nächsten Jahren an. Fortbildungsmittel werden gekürzt – ist so eine qualitativ gute Einführung der Gemeinschaftsschulen möglich? Was soll aus Realschulen und Werkrealschulen werden? Wie kann eine wohnortnahe Schulversorgung in der Fläche gelingen?
Die Schulentwicklung im Land steht vor großen Herausforderungen. Nur wenn sich Eltern, Schüler und Lehrkräfte aktiv einmischen, kann es besser werden.

Darüber spricht am

Mittwoch, 24.10.2012, 19:00 Uhr

in Fanfarenschänke,
Melanchthonstr.45
75015 Bretten

Erhard Korn,

Vorsitzender der GEW-Fachgruppe Haupt- und Werkrealschulen und Leiter einer Grund- und
Werkrealschule.

Eltern und Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen!

Anfrage an die Gesundheitsministerin und an die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

08. Oktober 2012  Allgemein

Wie in der Presse versprochen und angekündigt, wendet sich der Ortsverband Bretten die Linke an die Landesregierung für den Erhalt der Geburtenhilfe am Brettener Klinikum mit einer Anfrage sowohl an die Gesundheitsministerin, als auch an die Staatsrätin. Ganzen Beitrag lesen »

Brettener Linke für „Umfairteilen“

03. Oktober 2012  Allgemein

Zu der Demonstration am 29.9.2012 in Frankfurt für eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe,am besten europaweit koordiniert,einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte,gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut,weltweit, riefen Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrtsverbände, Die Linke und viele weitere Organisationen und Parteien auf.
Der Ortsverband Bretten Die Linke mobilisierte zu der Demo und fuhr eigenständig mit einem Kleinbus hin. Mit dem Transparent ihres Kreisverbandes und dessen Inhalt stimmte sie mit den Forderungen des Veranstalters überein.
Rund 5000 Teilnehmer sorgten für eine lebhaften Marsch durch die Innenstadt.

Integration, mit immer weniger Lehrkräften?

20. September 2012  Allgemein

Am 17.9.2012 besuchte die baden-württenbergische Integrationministerin Bilkay Öney auf Einladung des Deutsch-Ausländischen Freundeskreises eine Veranstaltung in Bretten.

Aus ihrem Referat, das sie bei der Veranstaltung hielt, wurde deutlich, dass die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Vielleicht auch aus Zeitmangel gelang es der Ministerin nicht, vor allem die politischen Hintergründe der missglückten Integration zu durchleuchten. Hierfür hätte man eigentlich die Umstände der Einwanderung von Arbeitskräften ab dem ersten Anwerbeabkommen mit vielen süd, süd-ost europäischen und auch nordafrikanischen Ländern Ende der 50er und und Anfang der 60er-Jahre argumentativ heranziehen müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Keine voreilige Schließung der Geburtshilfe!!

19. September 2012  Allgemein

Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates der Klinikholding erklären Die Linken in Bretten:

„Wir sehen die Möglichkeiten als noch bei Weitem nicht ausgeschöpft, die ärztliche Versorgung der Geburtsstation sicherzustellen. Ohne eine Kontinuität dieses medizinischen Angebotes wird es schwer werden, im neuen Klinikum diese Gesundheitsversorgung für Frauen weiter zu führen. Mehrere beherzte Schritte sind jetzt erforderlich. Der Kreistag muss sich damit befassen und das Land einschalten. Denn wenn es mit der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort keine befriedigende Lösung gibt, dann muss man überregional tätig werden. Das Gesundheitsministerium der grün/roten Landesregierung hat bei den Koalitionsverhandlungen verkündet, aus frauenpolitischen Erwägungen insbesondere die wohnortnahe Geburtshilfe sicherzustellen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie das ernst gemeint hat.“

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