DIE LINKE. Bretten

Wie in der Presse versprochen und angekündigt, wendet sich der Ortsverband Bretten die Linke an die Landesregierung für den Erhalt der Geburtenhilfe am Brettener Klinikum mit einer Anfrage sowohl an die Gesundheitsministerin, als auch an die Staatsrätin.

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An Frau Gisela Erler

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Der Landesregierung Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler,

in der Stadt Bretten gibt es ein gesundheits- und strukturpolitisches Thema, das die Bürger und Bürgerinnen von Bretten und Umgebung sehr stark beschäftigt. Es handelt sich um den Beschluss des Aufsichtsrates der Klinik-Holding, die Geburtshilfe Station zu schließen.

Dieser weitreichenden Entscheidung lag sachlich lediglich zugrunde, dass aktuell eine einzelne Belegarztstelle nicht besetzt werden kann und terminale, nicht jedoch grundsätzliche Versorgungsfragen berührt sind. Sowohl im Kreistag als auch in der BürgerInnenschaft gibt es erhebliches Interesse und ein anwachsendes politisches Engagement, die geburtshilfliche Versorgung garantiert zu wissen.

Über diese Frage wird seit Wochen umfangreich in den lokalen und überregionalen Medien berichtet. Wir als Partei haben uns heute mit einem Brief an die Gesundheitsministerin gewandt und Lösungsvorschläge unterbreitet.

Auf Lösungsvorschläge und konstruktive Ideen, die fachlich umsetzungsfähig sind und innerhalb der landespolitischen Zuständigkeit und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Weg gebracht werden können, geht es im Kern der Sache. Vornehmlich trifft das auf die frauengesundheitliche stationäre Versorgung zu. Allerding wird bereits seitens der lokalen und regionalen Politiker immer stärker die Angst bekundet, das Krankenhaus der Akut- und Regelversorgung könne zu einem minderen Versorgungsgrad mit abnehmenden Versorgungsstandard herabgestuft werden, wenn der Beschluss des Aufsichtsrates erst einmal Realität geworden ist.

Wir wenden uns an Sie, weil wir uns erhoffen, gemeinsam mit Ihnen und den BürgerInnen an einer Auflösung der konfliktreichen Situation arbeiten zu können. Gerade erst teilte der zuständige Landrat, Herr Christoph Schnaudigel der gespannten Bürgerschaft mit, dass er entgegen anders lautender Ankündigung über die aktuellen Pläne bezüglich der Neuausrichtung der Rechberg-Klinik nur in nichtöffentlicher Sitzung zum Brettener Gemeinderat sprechen will. Am 10. Oktober ist er vor Ort aber nicht für die Bürgerinnen erreichbar. Darüber mehrt sich Unmut, kann doch niemand erkennen, weshalb diese wichtige Frage der Daseinsvorsorge, die durch ein öffentliches Krankenhaus gewährleistet werden muss, keine Zuhörerschaft bei den „EigentümerInnen“ des Allgemeinen Krankenhauses haben soll.

Wir halten es für geboten, ihre geschätzte Kompetenz schon heute „anzufordern“. Ihren Vorschlägen sehen wir erwartungsvoll entgegen und verbinden diese erste schriftliche Information mit einer Einladung an Sie, hierher nach Bretten zu kommen. Wir würden das sehr begrüßen.

Mit verbindlichen Dank OV Die Linke Bretten

Landesregierung Baden Württemberg

Ministerin für Gesundheit

Frau Katrin Altpeter

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Landesregierung Baden Württemberg

Ministerin für Gesundheit

Frau Katrin Altpeter

Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Bretten

Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,

seit Wochen bewegt die Bevölkerung in Bretten und Umgebung ein wichtiges Frauen- und gesundheitspolitisches Thema. Die Schließung der Geburtshilfe in Klinikum Bretten. Der Aufsichtsrat der Holding begründet seinen Beschluss, dieses Angebot der stationären Regelversorgung aufzugeben mit dem Hinweis auf eine nicht zu besetzende Arztstelle. Im Rahmen des Belegarztsystems, das das Haus seit Jahrzehnten praktiziert, solle dies geschehen. Jedoch blieb man damit bislang erfolglos, so heißt es.

Diese Geburtshilfliche Station ist im Krankenhausbedarfsplan des Landes für die Region Bretten ausgewiesen. Für den Beschluss, am Standort einen Neubau vorzunehmen gilt nach wie vor, dass man diesen spezifischen Versorgungsbedarf fortgeschrieben hat. Insofern liegt eine öffentliche Daseinsvorsorgeverpflichtung für die Holding vor. Sie muss dem mit einem, den aktuellen und den prognostizierten Bedarf an stationären medizinischen Angeboten Rechnung zu tragen. So sieht es der Status Akut- und Regelversorgungskrankenhaus vor. Es erhebt sich somit die Frage, ob der Aufsichtsrat überhaupt einen Beschluss hätte treffen dürfen, dieses Angebot zu versagen.

Neben diesen sachlichen Bezügen, die wir hier vornehmen, möchten wir uns darauf beziehen, dass Ihre grün/rote Landesregierung ausdrücklich betont, frauengerechte und familiennahe Geburtshilfe besonders zu beachten. Bei den Koalitionsverhandlungen ist das deutlich zum Ausdruck gebracht worden. In diesen politischen Kontext stellen wir das hier zu lösende Problem.

Wir sehen daher zum einen die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Klinik-Holding in der Pflicht, seinen vom Landesparlament und dem Gesundheitsministerium übertragenen Versorgungsauftrag sicherzustellen. Zum anderen möchten wir betonen, dass ausdrücklich betont wurde, für den Aufsichtsrat seien keine betriebswirtschaftlichen Hemmnisse ausschlaggebend gewesen, als er beschloss, die Geburtshilfe zu schließen. Vielmehr fehle es an einem, einer Fachärztin, die innerhalb des Belegarztsystems tätig werden will.

An dieser Stelle sehen wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, gefordert Lösungen zu eröffnen.

Diese könnten darin liegen, dass das Krankenhaus eine Festanstellung für eine Fachärztin, einen Facharzt einrichtet um so den medizinischen Anforderungen zu genügen. Eine intensivierte Kooperation des Krankenhauses in der Region und darüber hinaus wäre sinnhaft.

Auch könnte die, seit vielen Jahren von SPD und Grüne einvernehmlich geforderte Implementierung integrativer medizinischer ambulanter und stationärer Versorgung realisiert werden. Mit einem Kassenärztlichen Facharztsitz im Krankenhaus und der damit verbundenen Öffnung für ambulante und komplementäre Versorgung würde zusätzlich ein neues Angebot geschaffen, das qualitative Versorgungsaspekte aufnimmt. Für die Fortführung der Geburtshilfe im neu zu bauenden Haus könnte diese Neuerung, die das Belegarztsystem ergänzt oder ersetzt, eine attraktive Innovation in der Region sein.

Wir möchten Sie bitten, sich diesen Vorschlägen gegenüber zu öffnen, ihre Realisierung zu befördern, die Sicherstellung der geburtshilflichen stationären Versorgung in Bretten mit den Ihrem Haus zur Verfügung stehenden Mittel zu garantieren.

Einer Antwort sehen wir mit großem Interesse entgegen und erlauben uns diesen Brief öffentlich zu machen. Wir wollen mit unseren konkreten Lösungsvorschlägen dazu beitragen, dass sich einerseits die interessierten Bürgerinnen und Bürger und anderseits die Aufsichtsratsmitglieder, die gleichfalls Kreistagsabgeordnete sind mit diesen Überlegungen beschäftigen können.

Mit freundlichen Grüßen

OV Bretten Die Linke